Demokratie in der Zwickmühle - Gefahr des autoritären Populismus: Vortrag am 4. Juli

Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommt? Was passiert mit dem Rechtsstaat, wenn in Gemeinderäten, Landratsämtern und Bürgermeisterbüros flächendeckend Leute sitzen, die mit Ängsten Politik machen, stetig Grenzen verschieben und die Demokratie untergraben?

Vortrag am Donnerstag, 4. Juli

Bei seinem Vortrag am Donnerstag, 4. Juli, um 19 Uhr im Forum König-Karls-Bad in Bad Wildbad wird sich Friedrich Zillessen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Er ist Mitglied im Thüringen-Projekt. Die in diesem Projekt erworbenen Kenntnisse sind auch für andere Bundesländer relevant. Im April veröffentlichte das Projektteam sieben Handlungsempfehlungen, um (verfassungs)rechtliche Einfallstore zu schließen. Gleichzeitig plädieren sie für einen zivilen Verfassungsschutz: Die Demokratie kann nicht allein durch Justiz und Politik verteidigt werden, eine informierte und kritische Zivilgesellschaft ist unerlässlich.

Autoritär-populistische Parteien können demokratische Möglichkeiten nutzen, um die demokratischen Rechte politischer Gegner abzubauen. Dass sie dies können und den Spielraum in demokratischen Systemen zu ihren Zwecken nutzen, hat sich in Ungarn und Polen, in den USA und in anderen Ländern bereits gezeigt. Legitimiert durch Wahlen können sie dies „im Namen des Volkes” tun. Einmal an der Macht, bedienen sie sich mit der Legitimation der Wähler legaler Methoden. Mit entsprechender Mehrheit können sie die Verfassung durch Verfassungsänderungen weniger demokratisch machen. Aber auch ohne eine solche Mehrheit oder Regierungsbeteiligung können autoritär-populistische Parteien auch in Deutschland Demokratie und Rechtsstaat auf Bundes- oder Länderebene auf vermeintlich verfassungsgemäßem Wege untergraben.

Die Arbeit des Forschungsteams erzeugt seit Anfang des Jahres ein großes Medienecho und wurde im April mit einer Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Diskussion erwünscht

Der Verein Menschen Miteinander e.V. möchte in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg im laufenden Wahljahr 2024 informieren, welche Szenarien auf die Menschen zukommen könnten und mit den Teilnehmenden der Veranstaltung diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen. Die Veranstaltung wird eröffnet von Hubertus Welt, Menschen Miteinander/Interkultureller Garten e.V., die anschließende Diskussion moderiert Roxanne Kilchling von der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg. (pm/red)