Demokratie lebt von Kompromissen

Diesen Grundsatz erlebten wir bei der letzten Gemeinderatssitzung. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stand eine Erhöhung der Grundsteuer im Raum. Der bisherige Hebesatz betrug 231 % und war das Ergebnis aus einer aufkommensneutralen Umgestaltung der Grundsteuer.

Die Gemeindeverwaltung schlug eine Erhöhung auf 300 % vor. In der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses sorgte dieser Vorschlag für eine kontroverse Diskussion. Einige Fraktionen befürworteten diese drastische Steigerung, andere Fraktionen lehnten eine Erhöhung generell ab. Unsere Fraktion sprach sich für eine moderate Erhöhung um 10 % auf einen Hebesatz von 250 % aus.

Bei diesen unterschiedlichen Ansätzen kam die Idee auf, einen Mittelwert zu bilden. Der Vorschlag jeder Fraktion wurde im Verhältnis ihrer Mitglieder eingerechnet. Hierdurch ergab sich ein Hebesatz von 268 %.

Bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer bestand zwischen den Fraktionen Konsens. Gerade die großen Unternehmen wurden durch die Grundsteuerreform deutlich entlastet und somit halten wir es für gerechtfertigt, dass die Gewerbesteuer um 5 % steigt.

Die Gemeindeverwaltung äußerte den Wunsch einer weiteren Erhöhung der Kindergartengebühren. Diesen lehnten wir ab. Wenn die Betreuungsgebühren für einen U3-Platz mittlerweile in Richtung 1000 € pro Monat ansteigen, so wird der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz konterkariert. Das Argument, einkommensschwachen Haushalten ist es möglich, einen Zuschuss zu beantragen, greift für uns nur bedingt. Es sind die Haushalte mit einem mittleren Einkommen, die durch eine solche Politik massiv geschwächt werden. Sie erfüllen nicht die Zuschuss-Voraussetzung, werden jedoch durch die entsprechende Gebühr drastisch belastet.

Die Fraktion der Aktiven Bürger e. V.