Denkwürdige Auftaktsitzung

Am 23. Juli konstituierte sich der neue Gemeinderat. Einmalig an dieser Sitzung war die Begrüßung durch die Mitglieder der Mahnwache „Ihr seid die Brandmauer“. Die Forderung lautete: Keine Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsmitgliedern der AfD. Der Verlauf der anschließenden Sitzung zeigte dann aber mehr als deutlich, dass solche Forderungen bei kommunalpolitischen Themen schnell verblassen. Zunächst ging´s nach Plan - bei der Besetzung dreier Gremiumsposten konnte zwischen der OGL/BIM, der SPD und der AfD keine Einigung erzielt werden. Bei Sachthemen wurde es dann aber schwieriger. In der kontrovers geführten Diskussion zu den Kindergartengebühren beantragte die AfD die vollständige Gebührenfreiheit für die Eltern. Für die geschätzten Kosten von gut 1 Mio € kam auch ein Finanzierungsvorschlag über die Streichung anderer Ausgaben im sozialen oder kulturellen Bereich. Bei dieser ersten wirklichen Abstimmung des neuen Gremiums gab es dann bereits die Zustimmung der BIM zum AfD-Antrag. Bemerkenswert wurde es dann, als der Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Kindergartengebühren im Wesentlichen von Gemeinderäten links der Mitte zusammen mit der AfD abgelehnt wurde. Einzig die FD/FW und die Mehrheit der CDU-Fraktion stimmten dem ausgewogenen Vorschlag zu. Man sieht – bei Sachthemen ist es nicht so einfach. Diese Tatsache wird uns die kommenden fünf Jahre begleiten.

Die dadurch zustande gekommene Entscheidung zu den Kindergartengebühren wird das Gremium künftig fordern. Die Erhöhung hätte einen Teil der tariflichen Lohnsteigerungen decken sollen. Bereits jetzt trägt die Allgemeinheit 85 % der 9,5 Mio. € Kosten im Kindergartenwesen. Uns werden durch diese fatale Entscheidung 100 T€ in der Kasse fehlen. Jetzt gibt es verschiedene Wege zum Ausgleich. Entweder wir kürzen an anderer Stelle, oder wir generieren neue Einnahmen, oder wir kürzen an den Kosten. Unser Ziel wird sein, dass wir die Qualität und die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung halten können. Es gilt nämlich „kurze Beine - kurze Wege“.