Der Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.06.2025

Der Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.06.2025

Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen und -unterlagen, sowie die Sitzungstermine des Gemeinderats, finden Sie unter deizisau-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp.

Kurz und knapp:

• Das Gremium beschloss neue Öffnungszeiten für das Freibad.
• Das Gremium nahm die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2024 zur Kenntnis.
• Der Gemeinderat stimmte der erneuten Auslegung des Bebauungsplans „Plochinger Straße – 8. Änderung“ zu.
• Das Gremium stimmte dem Bebauungsplanentwurf „Sirnauer Straße – 3. Änderung“ und der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs zu.
• Der Gemeinderat stimmte für den südwestlichen Bereich des Bebauungsplangebiets „Wert I – 7. Änderung“ der Variante A2 zu.
• Die Verlegung dreier Defibrillatoren in den Außenbereich wurde vom Gremium beschlossen.
• Das Gremium nahm von den Aufgabenschwerpunkten der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Deizisau Kenntnis.
• Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über die Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands.
• Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung der öffentlichen Bewerbervorstellung um einen Tag zu.
• Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über eine Verkehrsbegehung des Gemeindevollzugdienstes mit Schülerinnen und Schülern.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben der Verwaltung

Aus der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

2. Öffnungszeiten Freibad

- erneute Beratung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 052/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs gab einleitend eine kleine Zusammenfassung der bisherigen Beratungen und Beschlüsse zu den Öffnungszeiten des Freibads. Mit Blick auf die Belange des Badepersonals hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Verwaltung und Finanzen einen neuen Vorschlag bzgl. der Öffnungszeiten vorgelegt. Dieser sah vor, in den Sommermonaten Juni, Juli und August das Freibad unter der Woche von 09-20 Uhr und an den Wochenenden von 09-19 Uhr zu öffnen. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz zu, dass im August das Freibad an den vier Samstagen bis 20 Uhr geöffnet haben soll. Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung und beschloss die neuen Öffnungszeiten.

Bürgermeister Thomas Matrohs erklärte, dass die neuen Öffnungszeiten ab Samstag, 07.06.2025 gelten würden.

3. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2024

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 055/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Sachgebietsleiterin Blaier stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2024 vor. Während im Niederschlagswasserbereich für das Jahr 2024 eine Kostenunterdeckung in Höhe von 611,95 € festgestellt wurde, ist bei der Schmutzwasserbeseitigung eine Kostenüberdeckung in Höhe von 304.675,52 € erwirtschaftet worden. Die Überdeckung wird; wie gesetzlich vorgeschrieben; bei der nächsten Kalkulation angesetzt und ausgeglichen.

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der als Anlage beigefügten Betriebskostenabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung.

4. Bebauungsplan Plochinger Straße – 8. Änderung

- Abwägung/ Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung/TöB

- Erneuter Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 060/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Sachgebietsleiter Arnold erklärte dem Gremium, dass es aufgrund einer Anpassung der Gebäudehöhe in einem kleinen Bereich notwendig wäre, den Bebauungsplanentwurf „Plochinger Straße – 8. Änderung“ erneut auszulegen.

Sowohl Bürgermeister Thomas Matrohs als auch das Gremium sprachen sich offen dafür aus, der Anpassung der Gebäudehöhe zuzustimmen.

Das Gremium stimmte den in Anlage 1 dargestellten Abwägungsvorschlägen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB zu. Zudem stimmte das Gremium dem zeichnerischen Bebauungsplan mit Datum vom 14.05.2025 und der Begründung vom 14.05.2025, der Vorprüfung des Einzelfalls sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zu. Ferner beschloss es, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz BauGB sowie die Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.

5. Bebauungsplan Sirnauer Straße - 3. Änderung

- Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 061/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Sachgebietsleiter Arnold stellte dem Gremium die Gründe dar, die eine Änderung des Bebauungsplans Sirnauer Straße, 1. Änderung notwendig mache. Es gehe darum, für das Flurstück 2121 über die rein gewerbliche Nutzung hinaus auch Einrichtungen mit sozialen und gesundheitlichen Funktionen zu ermöglichen.

Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 09.05.2025 im vereinfachten Verfahren § 13 BauGB zu. Zudem beschloss er die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Sirnauer Straße – 3. Änderung in der Fassung vom 09.06.2021 gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Einleitung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

6. Bebauungsplangebiet Wert I – 7. Änderung

- Fortschreibung des städtebaulichen Entwurfes

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 059/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Aufgrund Befangenheit von Bürgermeister Thomas Matrohs bei diesem Tagesordnungspunkt wurde die Sitzungsleitung vom 1. stellvertretenden Bürgermeister, Markus Eberhardt; übernommen.

Sachgebietsleiter Arnold stellte dem Gremium die Verschattungsstudie vor, die zur besseren Entscheidungsfindung vom Gemeinderat angefordert wurde. Auf dieser Grundlage beschloss das Gremium, für den südwestlichen Bereich die Variante A2 zuzulassen.

7. Erweiterungsbau Grundschule Deizisau

- Vergabe Projektsteuerungsleistungen und Verfahrensbetreuung VgV-Verfahren Architekten- und Fachplanerleistungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 056/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs hob einleitend die Vorteile hervor, die mit der Beauftragung eines Projektsteuerers beim Erweiterungsbau der Grundschule Deizisau verbunden seien. Die Verwaltung hatte 3 Angebote von Projektsteuerungsbüros eingeholt. In der Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt lautete die Beschlussempfehlung, mit den Projektsteuerungsleistungen und der Verfahrensbetreuung für die europaweite Ausschreibung das Büro KUBUS360 GmbH zu beauftragen.

Das Gremium beauftragte mit den Projektsteuerungsleitungen PS 1 bis PS 3 für das Bauvorhaben Erweiterungsbau Grundschule Deizisau das Büro KUBUS360 GmbH aus 70199 Stuttgart zum Angebotspreis von 181.253,05 €. Mit der Verfahrensbetreuung nach der Vergabeordnung (VgV) für die europaweite Ausschreibung von Architekten- und Fachplanerleistungen wurde ebenfalls das Büro KUBUS360 GmbH zum Angebotspreis 60.917,29 € beauftragt.

8. Umrüstung 3 AEDs in den öffentlichen Raum / Anschaffung eines weiteren Standortes

- Kooperation mit dem Verein Region der Lebensretter e.V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 063/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Sachgebietsleiter Arnold stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Arbeit des gemeinnützigen Vereins Region der Lebensretter vor. Der Verein verfolgt das Ziel, durch ehrenamtliches Engagement von medizinisch geschultem Personal und unter Zuhilfenahme digitaler Technologie dafür zu sorgen, dass bei Patienten mit dem Verdacht auf einen Herz-Kreislaufstillstand die Wiederbelebung und die Defibrillation bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes durchgeführt werden. Hierfür hat der Verein eine App entwickelt, die medizinisch geschulte Ersthelfende, die im System registriert sind, im Notfall alarmiert. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es 18 Helfer, die in Deizisau wohnen und registriert sind. In Zusammenarbeit mit dem Verein hat die Verwaltung die Verfügbarkeit von AEDs in der Gemeinde Deizisau untersucht. Das Ziel ist, die zur Verfügung stehenden Defibrillatoren im Rathaus, am Friedhof und in der Gemeindehalle an der Außenfassade zu befestigen, um diese der Öffentlichkeit 24/7 zugänglich zu machen. Zudem soll ferner ein neuer AED im Areal Bauhof/Feuerwehr/DRK installiert werden.

Das Gremium zeigte sich vom Projekt begeistert und schlug vor, bei der Ausarbeitung eines Konzepts mitzuwirken.

Bürgermeister Thomas Matrohs begrüßte den Vorschlag des Gremiums und sicherte zu, dass die Erarbeitung eines Konzepts fortgesetzt werde. Dennoch obliege es nun der Gemeinde, die bereits vorhandenen Standorte mit den AEDs nach außen zu verlegen.

Der Gemeinderat stimmte der Verlegung der 3 gemeindeeigenen Defibrillatoren an der Außenfassade an den jeweiligen Standorten zu.

9. Aufgabenschwerpunkte der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Deizisau

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 064/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat nahm die in der Vorlage dargestellten Aufgabenbereiche zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, diese Schwerpunkte gemeinsam mit der Klimaschutzbeauftragten weiter auszuarbeiten. Über die Fortschritte und Arbeit soll regelmäßig im Gremium berichtet werden. Bürgermeister Thomas Matrohs kündigte an, zeitnah die Klimaschutzbeauftragte und den Energiemanager des Gemeindeverwaltungsverbandes ins Gremium einzuladen.

10. Vorberatung GVV-Sitzung

Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über die Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands am 23.06.2025.

Unter anderem stellte er dem Gremium die aktuellen Planungen für die Linie 121 vor. Diese sehen eine Anbindung Neuhausens von Plochingen über Deizisau und Denkendorf vor. Zudem habe der Jahresabschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes für das Jahr 2024 eine Erstattung in Höhe von 42.164,56 € für Deizisau ergeben.

11. Öffentliche Bewerbervorstellung zur Bürgermeisterwahl

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 057/2025 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergab die Leitung der Sitzung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister, Markus Eberhardt.

Dieser informierte das Gremium über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses, in welcher Thomas Matrohs als einziger Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen wurde.

Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung des Veranstaltungstermins für die öffentliche Bewerbervorstellung zur Bürgermeisterwahl vom 23.06. auf den 24.06.2025 zu.

12. Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über eine Verkehrsbegehung des Gemeindevollzugsdienstes mit Schülerinnen und Schülern der Sprachförderung. Diese hatten zum Dank ein Plakat gebastelt, welches er dem Gremium präsentierte.