Der Bericht aus dem Gemeinderat vom 10.12.2024

Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen und -unterlagen, sowie die Sitzungstermine des Gemeinderats finden Sie unter: deizisau-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp.

Kurz und knapp:

• Der Haushaltsplan 2025 wurde von Bürgermeister Thomas Matrohs eingebracht.
• Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Wirtschaftsplan für das Jahr 2025.
• Das Gremium beschloss, dem Freibad zur Sicherstellung der Liquidität 50.000 € bereitzustellen.
• Der Neukonzeption zur Einführung der elternfinanzierten Tablets an der Gemeinschaftsschule Deizisau wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
• Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr zu.
• Der qualifizierte Mitspiegel 2024-2026 wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
• Der Errichtung neuer Urnenstelen im Halbkreis wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
• Der Gemeinderat beschloss, ab 2025 jährlich 500.000 € für Straßensanierungsmaßnahmen bereitzustellen.
• Das Gremium entschied über die Verwendung des Budgets „Bürgerschaftliches Engagement“.
• Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über seine erneute Kandidatur.
• Der Gemeinderat fasste Beschluss über die Termine der Bürgermeisterwahl, die Stellenausschreibung, die Bewerbungsfristen und die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben der Verwaltung

Aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

2. Bürgerfragestunde

Von der Möglichkeit, Fragen zu stellen, wurde seitens der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

3. Haushaltsplan 2025

• Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 131/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Die Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde von Herrn Bürgermeister Matrohs mit folgenden Ausführungen eingebracht:

"Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Anwesenden,

der Haushalt für das Jahr 2025 wird in einer Zeit aufgestellt, die von großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt ist – sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene.

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine aktuelle Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Jahr 2025 veröffentlicht.

Die Einschätzung bleibt verhalten: Nach einem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent im Jahr 2024 rechnet das IW für 2025 lediglich mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent.

Besonders herausfordernd bleibt die Situation in der Industrie und Bauwirtschaft, die weiterhin stark unter den Folgen globaler Krisen und strukturellen Veränderungen leiden.

Positive Wachstumsimpulse können – so das Institut – vor allem aus dem öffentlichen Sektor kommen, während die privaten Investitionen schwächeln.

Das IW hebt hervor, dass die deutsche Wirtschaft vor einer „strukturellen Krise“ steht, die durch geopolitische Spannungen, hohe Energiekosten und bürokratische Hürden verschärft wird.

Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, empfiehlt das Institut umfassende Reformen sowie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie.

Nur so könnten die langfristigen Wachstumspotenziale des Standorts Deutschland gestärkt werden.

Auch die anhaltenden Transformationen in vielen Schlüsselindustrien führen zu erheblichem Anpassungsdruck und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Meine Damen und Herren,

diese Entwicklungen, wie wir sie derzeit erleben, treffen insbesondere die Kommunen in Baden-Württemberg hart.

Unsere Region, die traditionell stark von der Industrie geprägt ist, sieht sich mit einem Strukturwandel konfrontiert, der weitreichende Folgen hat.

Insbesondere der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und der Anlagenbau – Industrien, die auch für unsere Gemeinde Deizisau von zentraler Bedeutung sind – kämpfen mit den Herausforderungen der Dekarbonisierung, den hohen Investitionskosten für Innovationen, den schwankenden globalen Lieferketten und dem härter-agierenden internationalen Wettbewerb.

Der Fahrzeugbau, als Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft, steht unter besonderem Druck, sich auf Elektromobilität und alternative Antriebstechnologien umzustellen, während der Maschinen- und Anlagenbau mit einer abnehmenden internationalen Nachfrage zu kämpfen hat.

Inmitten dieser gesamtwirtschaftlichen und branchenspezifischen Herausforderungen sind die Kommunen als unmittelbare Dienstleister und Lebensraumgestalter besonders gefordert.

Wir erleben eine zunehmende finanzielle Belastung durch wachsende Aufgaben, beispielsweise im sozialen Bereich, bei der Kinderbetreuung oder durch den Klimaschutz. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch Gewerbesteuern und staatliche Zuweisungen – eine Entwicklung, die wir auch in Deizisau deutlich spüren.

Unsere Aufgabe in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat ist es, gerade in dieser Zeit für finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit zu sorgen, um weiterhin die Daseinsvorsorge zu sichern und notwendige Investitionen für unsere Zukunft zu ermöglichen.

Mit dem Haushalt 2025 setzen wir genau hier an: Wir möchten trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen zukunftsorientierten Haushalt vorlegen, der unsere Gemeinde durch diese Zeit trägt und der dennoch aufzeigt, dass wir unsere Hausaufgaben in ganz vielen Bereichen machen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Zahlen des Haushaltsplans 2025 im Vergleich zum aktuellen Jahr eingehen, bevor ich die geplanten Investitionen und Projekte unserer Gemeinde vorstelle.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist angespannt. Die Belastungen durch Umlagen nehmen erneut erheblich zu. Im Jahr 2025 steigt die Umlagenbelastung auf knapp 8,6 Millionen Euro, was uns erheblichen finanziellen Spielraum nimmt.

Besonders die Kreisumlage, die mit 600.000 Euro höher ausfällt als im Vorjahr, stellt eine erhebliche Belastung dar.

Als umlagefinanzierte Körperschaft kann der Landkreis nur so stark sein wie seine 44 Kreiskommunen. Für mich gelten bei einer fairen Finanzpartnerschaft die Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität zwischen Landkreis und Kommunen. Diese sollen – nein, diese müssen widerspiegeln und gleichzeitig sicherstellen, dass sowohl die Aufgaben und Infrastrukturprojekte der Kommunen als auch die des Landkreises nachhaltig finanziert sind, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit einer der Parteien unangemessen zu belasten.

Insgesamt überweist Deizisau mehr als 4,5 Millionen Euro an den Landkreis. Da stellt sich schon die Frage, ob es angemessen ist, wenn der Landkreis für 2025 eine Erhöhung der Kreisumlage plant.

Gleichzeitig bleiben wir ca. 1 Mio. Euro hinter den Steuereinnahme-Rekordjahren der Jahre 2022 und 2023 zurück. Wir rechnen im Planjahr 2025 mit Einnahmen in Höhe von 15,2 Mio. Euro.

Wir haben auf die Umlagenbelastung keinen Einfluss – und wir haben auf die Steuereinnahmen keinen Einfluss. Um Ihnen zu verdeutlichen, welche Abhängigkeit sich aber hierin für unseren Ergebnishaushalt ergibt, habe ich diese Positionen für die Jahre 2022 bis 2025 saldiert.

Meine Damen und Herren, das Saldo, was Sie hier sehen, ist entscheidend, ob wir über mehr oder weniger Handlungs- und Gestaltungsspielraum verfügen.

Allein der Unterschied zwischen dem Haushaltsjahr 2023 und 2025 ist mit über MINUS 3,1 Mio. Euro (weniger Geld im Ergebnishaushalt zu haben) eklatant!

Neben gestiegenen Umlagekosten in Höhe von 8,6 Mio. Euro und den Betriebskostenzuschüssen für die Kindergartenlandschaft in Höhe von 2,8 Mio,

steigen auch unsere Personalkosten weiter - im HH-Jahr 2025 auf einen Betrag in Höhe von 6,95 Mio. Euro. (Darin sind nun auch die Personalkosten für die Übernahme des Kinderhauses „Im Palmschen Garten“ enthalten). Stellenmehrungen gibt es keine in der Kernverwaltung.

Die Gesamtkosten für unsere Kindergärten belaufen sich übrigens auf über 3,7 Millionen Euro.

Welche Kosten steigen noch?

• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 4.918.800 Euro, die für den laufenden Betrieb unserer Infrastruktur und Dienstleistungen benötigt werden, und die -wie bei den Privathaushalten auch, immer teurer werden

• Abschreibungen: 2.449.100 Euro

• Sonstige ordentliche Aufwendungen: 1.520.100 Euro.

Unsere gesamten Aufwendungen belaufen sich auf 28,1 Mio. Euro.

Für das Haushaltsjahr 2025 rechnen wir mit Gesamterträgen in Höhe von 25,25 Millionen Euro.

Diese setzen sich aus verschiedenen Quellen zusammen:

• Steuern und ähnliche Abgaben: 15.675.800 Euro, was den Hauptanteil unserer Erträge ausmacht.

• Entgelte für öffentliche Leistungen: 3.605.100 Euro.

• Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen: 3.032.000 Euro.

• Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte: 1.152.700 Euro.

• Erstattungen und Umlagen: 371.000 Euro.

• Sonstige ordentliche Erträge: 800.200 Euro.

• Auflösung von Investitionszuwendungen und Beiträgen: 419.900 Euro.

• Zinsen und ähnliche Erträge: 193.300 Euro.

Das Gesamtergebnis des Haushaltsplans liegt bei (MINUS) -2,85 Millionen Euro, womit deutlich wird, dass die finanziellen Herausforderungen auch im Jahr 2025 nicht weniger werden.

Zwar wird dieses Defizit durch außerordentliche Erträge leicht abgemildert, sodass wir mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von etwa (MINUS) -2,5 Millionen Euro rechnen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere zahlungswirksamen Aufwendungen zu decken, was zu einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro führt (negativer Cashflow).

Da wir im Jahr 2025 planen, sehr intensiv in unsere kommunale Infrastruktur sowie in eine Vielzahl von Projekten zu investieren, benötigen wir Mittel, die wir uns aus unserer – noch vorhandenen – Liquidität holen.

Wir rechnen in Summe mit einem Liquiditätsbedarf in Höhe von 3,4 Mio. Euro.

Angesichts der vorhandenen Rahmenbedingungen stehen wir vor der Aufgabe, einerseits unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und andererseits unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Dies gelingt uns durch eine klare Priorisierung der Investitionen, die gezielt Impulse setzen und gleichzeitig die Lebensqualität in Deizisau sichern.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage möchten wir als öffentliche Hand weiterhin Akzente setzen, die sowohl der lokalen Wirtschaft als auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die wichtigsten Projekte im Finanzhaushalt 2025 umfassen:

1. Gestaltung des öffentlichen Raums / öffentliche Infrastruktur

• Platzgestaltung und Freitreppe in der Kirchstraße und Schulstraße: 678.000 Euro

• Umsetzung des Masterplans Straßensanierung: 510.000 Euro

• Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen: 240.000 Euro

• Unterhaltung der Kläranlage: über 400.000 Euro

2. Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

• Installation von PV-Anlagen auf drei Kindergärten: über 200.000 Euro

• PV-Anlagen auf der Mensa und der Sportanlage Hintere Halde: 150.000 Euro

• Fortführung der Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung: 135.000 Euro

3. Soziale Infrastruktur und Lebensqualität:

• Neue Urnenstelen auf dem Friedhof: 120.000 Euro

• Erneuerung eines Spielplatzes: 55.000 Euro

• Kosten für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten: über 160.000 Euro

• Weiterer Ausbau der digitalen Verwaltung: 88.000,- Euro

4. Unterhaltung und Entwicklung:

• Grunderwerbskosten in Höhe von 250.000 Euro

• Unterhaltung der gemeindlichen Infrastruktur: 80.000 Euro

• Entwicklung neuer Bebauungspläne: 40.000 Euro

5. Sicherheit und Schutz:

• Anschaffung eines Kommandofahrzeugs für die Feuerwehr: 85.000 Euro + 5.000 Euro
• Erneuerung der Schulweg-Fußgängerampel, knapp 30.000,- Euro

Zusätzlich bereiten wir zwei zentrale Großprojekte vor: den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule sowie die Neusortierung des Areals Feuerwehr, Bauhof und DRK. Mit mehr als 300.000 Euro an veranschlagten Mitteln für Planungen schaffen wir die Grundlage für diese wegweisenden Vorhaben.

In Summe sind das über 3,5 Mio. Euro, die wir in diese Projekte stecken.

Es ist wichtig zu betonen, dass wir trotz des negativen Ergebnisses weiterhin schuldenfrei und liquide sind.

Dies ist eine solide Grundlage, auf der wir als Gemeinde agieren können. Dennoch ist uns bewusst, dass die beiden geplanten Großprojekte – der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule sowie die Neusortierung des Areals für Feuerwehr, Bauhof und DRK – nicht ohne eine Kreditaufnahme realisierbar sein werden.

Meine Damen und Herren,

unsere Investitionen zielen darauf ab, die Infrastruktur von Deizisau zu stärken, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten.

Auch wenn wir uns in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bewegen, zeigt der Haushaltsplan 2025, dass wir entschlossen sind, unsere Gemeinde handlungsfähig zu halten und zukunftsweisende Projekte voranzutreiben.

Stand heute müssen wir davon ausgehen, dass sich die öffentlichen Haushalte auch über das Jahr 2025 hinaus nicht grundlegend verbessern werden. Der finanzielle Spielraum wird weiterhin begrenzt bleiben, und eine konsequente Priorisierung wird unverzichtbar sein. Für die Umsetzung unserer Großprojekte und weiterer notwendiger Maßnahmen ist daher eine kluge und nachhaltige Finanzierung gefragt.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir als Gemeinde trotz der angespannten finanziellen Lage weiterhin auf eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltspolitik setzen.

Unsere Investitionen und Planungen zielen darauf ab, Deizisau zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Abschluss meiner Rede möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank aussprechen.

Herzlichen Dank allen, die sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung für unsere Gemeinde übernehmen. Vieles von dem, was unsere Gemeinde auszeichnet, geht auf das vielfältige Engagement und die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Organisationen, Institutionen, Kirchen und Fraktionen zurück.

Dieses Engagement stärkt den Gemeinsinn und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde – das ist gerade in dieser schwierigen Zeit vielleicht sogar wichtiger denn je.

Für den vorliegenden Haushalt gilt mein Dank unserer Finanzabteilung, die unter der Leitung von Frau Jud erneut mit großer Sorgfalt und Kompetenz dieses umfangreiche Planwerk erstellt hat.

In einer Zeit, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und steigenden Anforderungen an die kommunale Haushaltsführung, ist dies keine leichte Aufgabe.

Ebenso danke ich Ihnen, den Fraktionen des Gemeinderats, für Ihre Bereitschaft, sich intensiv und konstruktiv mit unseren Kommunalfinanzen und dem Haushalt auseinanderzusetzen. Die bevorstehenden Beratungen sind entscheidend, um gemeinsam die besten Entscheidungen für unsere Gemeinde zu treffen. Ich bin überzeugt, dass wir durch unser Zusammenwirken die Weichen für ein erfolgreiches Jahr 2025 stellen werden.

Trotz der schwierigen und angespannten finanziellen Situation sollten wir optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern Mut, Entschlossenheit und vor allem Zusammenarbeit. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir gemeinsam – Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft – Lösungen finden, die Deizisau nicht nur stabil halten, sondern auch weiterentwickeln.

Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen: mit dem Willen, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten, und mit dem klaren Ziel, den Menschen in Deizisau eine hohe Lebensqualität zu bieten.

Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und den gemeinsamen Austausch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

4. Wirtschaftsplan 2025

• Einbringung des Wirtschaftsplans durch die Verwaltung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 132/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Abteilungsleiterin Jud stellte dem Gremium die wichtigsten Eckpunkte des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Deizisau für das Jahr 2025 vor. Für die Sparte „Wasserversorgung“ ergibt sich für nächstes Jahr ein geplanter Gewinn in Höhe von 40.000 €. Für die Sparte „Freibad“ sieht der Wirtschaftsplan einen Verlust in Höhe von 260.000 € vor. Zudem erhält das Freibad in 2025 ein tilgungsfreies Trägerdarlehen in Höhe von 260.000 €. Das Gremium nahm Kenntnis vom Wirtschaftsplan, über den in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2025 formal Beschluss gefasst werden soll.

5. Liquiditätsausstattung Eigenbetrieb – Betriebszweig Freibad

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 133/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Abteilungsleiterin Jud erklärte dem Gremium, dass aufgrund einer Rechtsänderung die Eigenbetriebe über ausreichend Liquidität verfügen müssen. Dies hatte zur Folge, dass das Freibad kurzfristig Geld benötigte. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, zur Sicherstellung der Liquidität, dem Freibad maximal 50.000 € durch den Kernhaushalt außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

6. Tablets an der Gemeinschaftsschule Deizisau

• Neukonzeption

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 134/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Abteilungsleiterin Osdoba stellte dem Gremium die Kernpunkte der Neukonzeption zur Einführung der elternfinanzierten Tablets an der Gemeinschaftsschule Deizisau vor. Die Neukonzeption sieht einen Wechsel von Android zu iOS-Geräten vor. Bei den zum Einsatz kommenden Tablets handelt es sich um das iPAD der 10. Generation von Apple. Die Neukonzeption sieht die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister vor, über den die Eltern die Geräte finanzieren oder sofort kaufen können. Für die Schülertablets ist ferner ein Zuschuss durch den Schulträger vorgesehen. Zusätzlich werden durch den Schulträger Poolgeräte angeschafft. Für die Nutzung dieser Poolgeräte wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Verwiesen wurde außerdem auf die geplante Infoveranstaltung am 28. Januar 2025, auf der die Eltern umfassend über die Neukonzeption informiert werden.

Der Gemeinderat stimmte dieser Konzeption zu und nahm vom Projektplan zur Umsetzung selbiger Kenntnis.

7. Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr

• Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 116/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr zu einem Maximalpreis von 90.000 € zu.

8. Qualifizierter Mietspiegel 2024-2026

• Kenntnisnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 130/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat nahm vom qualifizierten Mietspiegel Kenntnis. Dieser trat am 1. Dezember 2024 mit einer Gültigkeitsdauer von 2 Jahren in Kraft.

9. Errichtung neuer Urnenstelen

• Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 128/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Sachgebietsleiter Arnold stellte dem Gremium die zur Auswahl stehenden Formen zur Errichtung neuer Urnenstelen vor. Das Gremium sprach sich geschlossen für die runde Form (Variante 2) und fasste den Beschluss, zunächst einen Halbkreis mit Urnenstelen im Grabfeld A einzurichten.

10. Masterplan Straßensanierung „Umsetzung 2025 und Mittelbereitstellung Folgejahre“

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 127/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat beschloss, ab dem Jahr 2025 für Straßensanierungsmaßnahmen jährlich 500.000 € im Rahmen des „Masterplans Straßensanierung“ bereitzustellen. Die zu sanierenden Abschnitte werden jeweils im Vorjahr festgelegt. Im Jahr 2025 wird die Wilhelmstraße zwischen Garten- und Bismarckstraße im Vollausbau, inklusive Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung, saniert. Die Bereiche der Bismarckstraße zwischen Olga- und Wilhelmstraße und zwischen Wilhelm- und Jahnstraße werden als Asphaltvollausbau mit Untergrundverbesserung saniert. Mit den Planungsarbeiten für diese Sanierungsarbeiten wird das Büro Geoteck Ingenieure GmbH beauftragt.

11. Budget „Bürgerschaftliches Engagement“

• diesjährige Mittelverwendung
• Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 126/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat beschloss, folgende Organisationen bzw. Projekte zu unterstützen.

• 1.250 € für Tschakka – Singen macht stark
• 1.000 € für die Stiftung „Hilfe für kranke Kinder“
• 750 € für Abos der Stuttgarter Kinderzeitung für die Klasse 4-6

12. Vorbereitungen zur Bürgermeisterwahl 2025

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 125/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs kündigte seine erneute Kandidatur für die kommende Bürgermeisterwahl im Jahr 2025 an und nahm aufgrund von Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt im Zuschauerbereich Platz.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Wahl des Bürgermeisters am Sonntag, 29. Juni 2025 und eine eventuelle Stichwahl am Sonntag, 13. Juli 2025, stattfinden wird. Die Stelle des Bürgermeisters wird am Freitag, 25. April 2025 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Zugleich erfolgt die Veröffentlichung der Stellenausschreibung im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Deizisau. Die Stelle des Bürgermeisters wird wie in der Anlage zur Vorlage ausgeschrieben. Der Hinweis, dass der Amtsinhaber sich wieder bewirbt, wird aufgenommen. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf Montag, 2. Juni 2025, 18.00 Uhr festgesetzt. Als Termin für die öffentliche Vorstellung der zugelassenen Bewerber wird Montag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr vorgesehen. Zudem wurden vom Gemeinderat folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss gewählt.

- Vorsitzender: Markus Eberhardt (1. Stv. Bürgermeister, CDU)

- Stv. Vorsitzender, Schriftführer: Nikolaos Georgiadis (Verwaltung)

- Beisitzerin: Petra Theil (FWG)

- Beisitzerin: Regine Kaufmann (LED)

- Stv. Beisitzer: Maik Vosseler (FSL)

- Stv. Beisitzerin: Heike Banzhaf-Frasch

13. Verschiedenes

Hierzu lag nichts vor.