Der Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.02.2026

Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen und -unterlagen, sowie die Sitzungstermine des Gemeinderats finden Sie unter deizisau-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp.

Kurz und knapp:

• Der Gemeinderat stimmte dem dauerhaften Einsatz einer KI-gestützten Protokollierung zu.
• Der Gemeinderat nahm vom Bericht zur Konzeption der Sprachförderung Kenntnis.
• Das Gremium stimmte der Forsterneuerung Gemeindewald Deizisau zu.
• Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das künftige Sanierungsgebiet „Ortskern III“ wurde vom Gremium beschlossen.
• Das Gremium nahm von der Vorstellung des 1. Konsolidierungspakets Kenntnis.
• Eine Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO wurde vom Gemeinderat erlassen.
• Das Gremium erließ die Benutzungsordnung für die Ortseingangstafeln.
• Die Öffnungszeiten für die Freibadsaison 2026 wurden vom Gemeinderat beschlossen.
• Der Gemeinderat stimmte der neuen Entgeltordnung für das Freibad zu.
• Den Änderungen der Gebührenordnung der Krankenpflegestation mit Nachbarschaftshilfe wurde vom Gremium zugestimmt.
• Das Gremium nahm von den Tagesordnungspunkten der Verbandsversammlung des GVV Plochingen Kenntnis.
• Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden zu.
• Bürgermeister Matrohs informierte das Gremium über verschiedene Themen.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben der Verwaltung

Aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

2. Einführung KI-gestützte Protokollierung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 019/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über die seit Oktober laufende Pilotphase mit dem KI-Tool „Speechmind“, das die Protokollierung der Gemeinderatssitzungen unterstützt. Er betonte, dass die Einführung einer KI-gestützten Protokollierung ein logischer Schritt im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung sei. Sachgebietsleiter Georgiadis stellte die positiven Erfahrungen und die Vorteile der Technologie vor. Diese ermögliche eine schnellere und qualitativ hochwertige Protokollierung der Sitzungen.

Der Gemeinderat stimmt dem Einsatz einer KI-gestützten Protokollierung über die Pilotphase hinaus zu.

3. Mündlicher Bericht Leiterin der Sprachförderung Frau Andorf über die aktuelle Praxis der Sprachförderung und Vorstellung der Konzeption

Die Leiterin der Sprachförderung Frau Andorf stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die Konzeption der Sprachförderung in der Gemeinde Deizisau vor. Sie erläuterte die Entwicklung und die Ziele der Sprachförderung für Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Die derzeitige Anzahl der Sprachförderkräfte und die verschiedenen Anstellungsarten wurden vorgestellt, und die Wichtigkeit der Sprachförderung für die Integration von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache betont.

4. Forsteinrichtungserneuerung Gemeindewald Deizisau im Jahr 2026 zur Erstellung eines neuen periodischen Betriebsplans

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 014/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Die stellvertretende Amtsleiterin des Forstamtes des Kreises Esslingen, Frau Neuwersch, und der Leiter des Forstreviers Denkendorf, Herr Schöllkopf, stellten dem Gremium mithilfe einer Präsentation die Forsteinrichtungserneuerung für den Zeitraum von 2027 bis 2046 vor. Dabei erläuterten sie die nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie die für die nächsten 20 Jahre geplanten Maßnahmen. Dabei hoben sie die Bedeutung einer naturnahen Waldwirtschaft und die Sicherstellung der ökologischen Funktionen des Waldes hervor.

Der Gemeinderat stimmte der Eigentümerzielsetzung für die Forsteinrichtungserneuerung für den Gemeindewald zu. Bei Konflikten zwischen verschiedenen Zielen soll dem Erhalt und der Pflege des Ökosystems Vorrang gegeben werden.

Die Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen zu prüfen, um im Gesamtbetrieb einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

5. Sanierung „Ortskern III“

• Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 BauGB

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 017/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Das Gremium stimmte der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für das künftige Sanierungsgebiet „Ortskern III“ in Deizisau zu. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen öffentlich bekannt zu machen.

6. Haushalt 2026 – Vorstellung des 1. Konsolidierungspakets

Bürgermeister Thomas Matrohs erklärte einleitend, dass die Konsolidierungsmaßnahmen bereits in verschiedenen Reden, Veröffentlichungen und Ansprachen thematisiert wurden. Er erläuterte, dass die Schwerpunkte des Konsolidierungspakets auf der Reduzierung von Ausgaben, der Verbesserung von Einnahmen und der Anpassung von Gebühren und Hebesätzen liegen. Zudem seien zahlreiche Prüfaufträge erteilt worden, von denen einige bereits abgeschlossen seien, während andere noch Zeit benötigten. Er hebt hervor, dass auch der Gemeinderat selbst Einsparungen vornehme, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das Konsolidierungspaket solle dazu beitragen, das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. Dennoch sei bereits absehbar, dass dieses erste Paket nicht ausreichen werde, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde langfristig zu sichern. Er kündigte an, dass weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten, um den Haushalt auszugleichen, insbesondere angesichts der Entwicklungen bei der Gewerbesteuer.

7. Anordnung einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 29 GemHVO

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 012/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Matrohs erläuterte die Notwendigkeit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für den Haushalt 2026. Er informierte, dass die Gemeinde nach Verabschiedung des Haushaltsplans von einer erheblichen Rückerstattung von Gewerbesteuerzahlungen aus Vorjahren sowie von einer Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen auf null erfahren habe. Diese Entwicklungen führten zu einem massiven Einbruch der Liquidität der Gemeinde. Er betonte, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre ein gesetzlich vorgesehenes Instrument sei, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Konkret bedeute dies, dass bereits eingeplante Mittel vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt ausgegeben werden dürften. Pflichtaufgaben würden weiterhin erfüllt, während freiwillige Leistungen und investive Vorhaben priorisiert werden müssten.

Bürgermeister Thomas Matrohs unterstrich, dass die Maßnahme kein Ausdruck von Stillstand sei, sondern ein verantwortungsvolles Handeln in einer schwierigen finanziellen Situation darstelle. Ziel sei es, die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, Spielräume zu prüfen und weitere Konsolidierungsschritte vorzubereiten. Er betonte, dass die Maßnahme im Interesse der finanziellen Zukunft und der Leistungsfähigkeit der Gemeinde getroffen werde.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, vorerst eine Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO zu erlassen.

8. Benutzungsordnung für die Ortseingangstafeln

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 005/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat beschloss die Benutzungsordnung für die Ortseingangstafeln der Gemeinde Deizisau. Mit den Ortseingangstafeln stehen den örtlichen Vereinen und Organisationen zwei zentrale Standorte für die Bewerbung ihrer Veranstaltungen zur Verfügung. Für die Benutzung der Ortseingangstafeln muss eine Nutzungserlaubnis beantragt werden. Diese kann online über eine gemeindeeigene Buchungsplattform beantragt werden.

9. Öffnungszeiten Freibad 2026

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 003/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat beschloss folgende Öffnungszeiten des Freibads:

Mai und September: 09 – 19 Uhr

Juni, Juli und August: 09 – 20 Uhr (Montag bis Freitag), 09 – 19 Uhr (Samstag und Sonntag)

10. Entgelterhöhung für das Freibad Deizisau

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 002/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat beschloss eine Entgelterhöhung für das Freibad. Unter anderem wurde der Eintritt für Kinder und Jugendliche von 2,60 € auf 3,00 € erhöht. Erwachsene zahlen für den Eintritt mit Beginn der neuen Badesaison 5,00 €.

Eine Übersicht mit allen Entgelten finden Sie in den „Amtlichen Bekanntmachungen“.

11. Änderung der Gebührenordnung der Krankenpflegestation mit Nachbarschaftshilfe

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 011/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen in der Gebührenordnung der Krankenpflegestation einschließlich Nachbarschaftshilfe zu. Eine Übersicht mit allen Entgelten finden Sie in den „Amtlichen Bekanntmachungen“ in der KW 09/2026.

12. Verbandsversammlung GVV (Montag, 02. März 2026, 18 Uhr – Sitzungssaal des Alten Rathauses in Plochingen)

Bürgermeister Thomas Matrohs stellte dem Gremium die Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Plochingen dar.

Das Gremium nahm davon Kenntnis.

13. Annahme von Spenden

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 013/2026 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.

Der Gemeinderat nahm die in der Spendenliste eingegangenen Zuwendungen und Spenden im Gesamtbetrag von 25.222,95 € an.

14. Verschiedenes

Bürgermeister Thomas Matrohs informierte das Gremium über die Besprühung der Stromkästen in der Gemeinde. Das Polizeipräsidium habe mitgeteilt, dass die Stromkästen überörtlich besprüht würden und es Hinweise auf die VFB-Fanszene gäbe.

Bürgermeister Thomas Matrohs berichtete dem Gremium über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus durch die GVG. Er zitierte eine E-Mail vom GVG-Geschäftsführer Hegemann, in der dieser mitteilte, dass die Bauaktivitäten im März beginnen sollen. Ein Gespräch mit der Bauverwaltung habe bereits stattgefunden, und der Ausbau werde voraussichtlich bis ins Jahr 2027 andauern. Bürgermeister Thomas Matrohs schlug vor, Herrn Hegemann nach Beginn der Bauarbeiten, möglicherweise im April oder Mai, erneut einzuladen, um über den Fortschritt zu berichten.

Aus dem Gremium wurden zudem verschiedene Themen vorgetragen.