„Der blinde Fleck der Koalitionsverhandlungen – Kommunen bleiben bisher außen vor“

Gemeinsames Statement der Oberbürgermeister der drei größten Städte der Region Stuttgart Dr. Frank Nopper, Matthias Klopfer und Dr. Matthias Knecht zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg – die Haushalte der Städte in der Region Stuttgart sind gerade auch durch die Krise der Automobil- und Maschinenbauindustrie ganz besonders in Schieflage geraten

Die laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg drohen an den Kommunen und damit an den Realitäten vor Ort vorbeizugehen. Städte, Gemeinden und Landkreise – also die Ebene, auf welcher der Staat für die Menschen konkret spürbar wird – kommen in den bisherigen Sondierungen praktisch nicht vor. Dies überrascht, da im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen sowohl CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung starker Kommunen ausdrücklich betont haben. Der Blick auf die bisherigen Sondierungsergebnisse ist ernüchternd: Was im Wahlkampf als Fundament politischer Handlungsfähigkeit beschrieben wurde, ist nun zur Randnotiz geworden.

Ein Blick auf die 14 eingerichteten Arbeitsgruppen zeigt: Kommunale Belange sind nicht systematisch verankert. Es gibt kein klares Arbeitsformat, das die kommunale Ebene als Querschnittsaufgabe begreift. Selbst dort, wo „Kommunen“ im Titel auftauchen, bleibt unklar, wie die tatsächlichen Herausforderungen vor Ort eingebracht und gelöst werden sollen. Im Sondierungspapier wird zwar sechs Mal das Wort „Kommune“ erwähnt – auf elf Seiten. Konkrete Antworten auf die dramatische Lage vor Ort fehlen vollständig. Das ist umso gravierender, weil die Realität längst eine andere ist: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.

Die aktuelle Kassenstatistik des Statistischen Landesamts zeigt, dass die kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg in rasantem Tempo wegbrechen: Nachdem die Kommunen in Baden-Württemberg bereits das Jahr 2024 mit einem Defizit von minus 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen haben, bringt das Jahr 2025 einen neuen Negativrekord von rund minus 4,4 Milliarden Euro – und das in einer Situation, in der das Land weiterhin über Rücklagen in Milliardenhöhe verfügt.

Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist. Gleichzeitig werden in einigen Städten bereits Stellen in erheblichem Umfang abgebaut – teilweise bis zu 15 Prozent der Stellen in der Verwaltung –, während vergleichbare strukturelle Einsparungen auf Landesebene bislang nicht erkennbar sind.

Es fehlen klare Antworten auf die erheblichen Defizite und es fehlt Verbindlichkeit – insbesondere bei der Stabilisierung der Kommunalfinanzen und der damit unwiderruflich verbundenen Sicherung der Handlungsfähigkeit. Wer die Kommunen nur erwähnt, aber nicht stärkt, betreibt politische Symbolik statt Problemlösung. Es ist weder nachvollziehbar noch politisch verantwortbar, dass ausgerechnet die Ebene, die zentrale Zukunftsaufgaben umsetzt – von Integration über Klimaschutz bis zur Daseinsvorsorge –, in den bisherigen Verhandlungen faktisch ausgeblendet wird. Während über große Linien gesprochen wird, fehlt der Blick auf die Umsetzung. Dazu gehört auch: Der Sanierungsstau bei Brücken, Schulen und kommunaler Infrastruktur muss endlich dauerhaft und verlässlich abgebaut werden und darf nicht weiter anwachsen. Ebenso braucht es eine deutlich stärkere Unterstützung von Land und Bund bei Investitionen in Gesundheit und Pflege.

Überdies müssen bürokratische Hemmnisse bei zentralen Infrastrukturen konsequent abgebaut werden. Dies gilt gerade auch für die öffentliche Fernwasserversorgung als zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Ganz konkret können wir aus unserer Gremienarbeit für die Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung berichten, dass überlange Genehmigungsverfahren, befristete Wasserrechte und unnötige Auflagen die Modernisierung und Sicherung der öffentlichen Fernwasserversorgung ausbremsen. Erneuerungen bestehender Leitungen und Anlagen müssen deutlich schneller und unbürokratischer möglich sein, um die Versorgungssicherheit – auch unter den Bedingungen des Klimawandels – dauerhaft zu gewährleisten.

Die vorgenannten Beispiele machen deutlich: Die Herausforderungen sind konkret – und sie sind lösbar. Wir erwarten deshalb, dass die kommunale Ebene in den weiteren Koalitionsverhandlungen endlich den Stellenwert erhält, der ihr zusteht.

Wir schlagen deswegen Folgendes vor:

• eine strukturelle Verankerung kommunaler Belange in den Verhandlungen
• eine verbindliche und nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen – insbesondere durch konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.
• eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung
• Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an stabilen Steuereinnahmen statt einseitiger Abhängigkeit von der Gewerbesteuer,
• echte Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Gesetzgebung und deren Umsetzung,
• Zustimmung des Landes zu den die Kommunen belastenden Bundesgesetzen im Bundesrat nur bei entsprechender Kompensation unmittelbar im Bundesgesetz

Wer dieses Land regieren will, darf die Kommunen nicht übergehen.

Noch ist Zeit, im Interesse von Land und Kommunen nachzusteuern und den Eindruck eines blinden Flecks in den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen darf nicht verloren gehen.