Der Bürgerentscheid kommt

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Bergstraße“ hatte dazu aufgerufen, ein Bürgerbegehren für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu unterzeichnen, welcher beinhaltet, ob wir Dossenheimerinnen und Dossenheimer es wollen, dass Windkraftanlagen in unserem Wald gebaut werden sollen oder nicht. Karin Reinhard und Armin Schmich, Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, übergaben einen Ordner mit über 1.000 Unterschriften an Bürgermeister Faulhaber, weit mehr als die geforderte Mindestanzahl von 687! Wir, Liberalen freuen uns darüber sehr, dass viele Einwohner unserer Kommune mitbestimmen möchten, was im Dossenheimer Wald passiert.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die FDP-Fraktion mit Manuela Holzapfel und Hendrik Tzschaschel, dem Bürgerbegehren zustimmen, dass ein Bürgerentscheid in Dossenheim durchgeführt wird.

Über die Äußerung der SPD Dossenheim in den Gemeindenachrichten vom 21. Juni 2025 sind wir über den Satz etwas irritiert „So legitim Bürgerbegehren auch sind, sie können wichtige und sinnvolle Projekte ausbremsen.“ Werden an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger von Dossenheim schon vorab dahingehend eingeteilt. Entweder ‚ich‘ bin für das Sinnvolle (Windkraftanlagen im Dossenheimer Wald) oder ,ich‘ bremse das Sinnvolle aus. Zu bedenken an dieser Stelle ist es aus Sicht der Freien Demokraten, ob es nicht doch auch sinnvoll erscheine, den Wald, den wir als Erholungsort kennen, nicht ebenfalls als ein sinnvolles Projekt anzuerkennen.

Wenn ein Windpark, hier auf Dossenheimer Gemarkung im Wald, gebaut werden soll, sind folgende Faktoren bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen: Standort nach Windhöffigkeit, wirtschaftlichen Überlegungen, Natur- und Vogelschutz, vorhandene Infrastruktur, Nähe zur Wohnbebauung, Landschaftsbild sowie eine Flächenabgrenzung und Konzentration von möglichen Anlagen, Luftraumsicherheit. Die FDP Dossenheim eröffnet heute gerne die Diskussion und freut sich auf eine Widerlegung der Argumente, wenn sie sachlich und fundiert begründet werden.

Brandaktuell aus dem Bundestag: Verfahren werden beschleunigt

Am 27. Juni 2025 wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes … zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes … zur 1. Lesung eingebracht. In Artikel 4 wird der § 6 des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land um § 6b ergänzt. Dort werden weitere Genehmigungserleichterungen in Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land nach § 6a beschrieben: Es ist „… keine Umweltverträglichkeitsprüfung; … keine Prüfung in Bezug auf Natura 2000-Gebiete; … keine artenschutzrechtliche Prüfung sowie … keine der dort benannten Bewirtschaftungsziele (§ 27 Wasserhaushaltsgesetz)“ mehr durchzuführen. Die Überprüfung wird auf Grundlage vorhandener Daten von der Zulassungsbehörde innerhalb von maximal 45 Tagen durchgeführt. Sind jedoch keine Daten vorhanden, auf deren Grundlage Maßnahmen angeordnet werden können, hat der Betreiber der Anlage eine Zahlung in Geld zu leisten.

Mit anderen Worten: Der Natur- und Umweltschutz wird brutal ausgehebelt. Es spielt somit keine Rolle mehr, ob in schützenswerten Landschaften – hier insbesondere der Odenwald, Raum für die Bewohnerinnen und Bewohner Dossenheims und der Metropolregion sich zu erholen – Windkraftanlagen hochgezogen werden. Interessanterweise positioniert sich der BUND Dossenheim schon jetzt, indem er die Beantwortung der gestellten Frage des Bürgerbescheids vorgibt. Dies ist aus Sicht die FDP Dossenheim ebenfalls irritierend, denn die Forderung eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen, war ein wichtiger Baustein gewesen, um mögliche Standorte von Windkraftanlagen festzulegen, die den Lebensraum von Vögeln und Fledermäusen wenig oder nicht beeinträchtigen. Greift das neue Gesetzesvorhaben müsste ein Investor weder eine artenschutzrechtliche Prüfung noch eine Umweltprüfung durchführen.

Die FDP Dossenheim würde es begrüßen, wenn der BUND Dossenheim sein Engagement verstärkt dahingehend einbringen würde, diese gesetzlichen Regelungen zu verhindern, damit der Natur- und Umweltschutz in diesem Kontext wieder seine zentrale Bedeutung erhält. Wird die Ergänzung (§ 6b) in der Version, wie oben in 1. Lesung beraten, nach einer weiteren Lesung so beschlossen, können wir Liberale nur empfehlen, den Dossenheimer Wald und die darin lebende Tierwelt zu schützen, indem dort keine Windkraftanlagen gebaut werden.

Ankündigung

Die FDP Dossenheim lädt zum kommenden Stammtisch des FDP-Ortsverbandes Dossenheim herzlich ein. Er findet statt am Mittwoch, 16. Juli 2025 um 19.30 Uhr im „Neuen Schwanen“, Bahnhofstr. 1, 69221 Dossenheim

Beim Stammtisch sind wir traditionell nicht an Themen bzw. Tagesordnungen gebunden, aber das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid in Sachen „Windkraft in Dossenheim“ wird sicher ein Thema sein. Zudem wird unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Manuela Holzapfel, über ihre berufliche Tätigkeit berichten. Sie ist – ganz allgemein gesagt – in der Luftverkehrsbranche tätig.

(Hendrik Tzschaschel)