Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05. Juni 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

1. Beratung und Beschlussfassung zur Kanalsanierung im Frühmeßhof, Backnanger Straße

• Auftragsvergabe für Inlinersanierung

Bürgermeister Hornek begrüßte zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt Herrn Braun vom Ingenieurbüro Frank. Dieser erläuterte, dass die Kanalsanierung beschränkt ausgeschrieben wurde. Die Sanierung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals kann über Inliner erfolgen. Der Kanal führt in die Verbandskläranlage der Frühmeßhöfer. Zusätzlich zur Kanalsanierung müssen noch neun Schächte gerichtet werden. Von den drei Firmen, die ein Angebot abgegeben haben, war die Firma Boger Kanalsanierung GmbH mit 106.272,95 € die günstigste Bieterin. Dieser Betrag liegt rund 30.000 € unter den Berechnungen des Ingenieurbüros.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Boger Kanalsanierung GmbH.

2. Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Außenanlage am Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Hornek erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz. Der Stellvertretende Bürgermeister Dr. Enge übernahm daher die Sitzungsleitung.

Herr Braun informierte über die geplante Gestaltung der Außenanlage des Feuerwehrgerätehauses. Ziel war es, möglichst viel vom Bestand zu erhalten und den Eingriff somit so gering wie möglich zu machen. Auf der Zufahrt zum hinteren Bereich des Gebäudes muss eine neue Asphaltschicht entlang des Gebäudes aufgebracht werden. Der Einzeiler soll wieder angebracht werden. Auf der gegenüberliegenden Seite bleibt der Einzeiler bestehen. Der Grünstreifen kann weiterhin zum Parken genutzt werden. Vor der neuen DRK-Garage wird Pflaster verlegt. Zur Straße hin wird asphaltiert und der Gehweg etwas hervorgehoben. Für die Zufahrt auf die Burgstaller Straße muss der Bordstein abgesenkt werden. Um die DRK-Garage über die rückwärtige Türe verlassen zu können, wird eine kleine Treppe mit einem Podest benötigt. Direkt angrenzend werden fünf gepflasterte Parkplätze und ein Müllplatz angelegt. Dahinter wird ein Netzersatzaggregat aufgestellt, welches von einem Zaun eingefasst wird. Das Beet hinter dem Gebäude muss weichen, sowie ein Baum. Für diesen wird eine Ersatzpflanzung vorgenommen. Die Fläche zwischen dem Anbau und dem Nachbargrundstück wird mit durchlässigem Pflaster belegt, so dass dieser Bereich auch genutzt werden kann. Der Gemeinderat stimmte den Planungen zu.

3. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben zum Neubau der Gemeindehalle

a) Baustelleneinrichtungen

Die Baustelleneinrichtung beinhaltet neben Zäunen u. ä. auch die Einrichtung des Bauwassers und des Stromanschlusses. Ursprünglich war diese mit 98.000 € angesetzt. Durch die Nutzung der Gemeindehalle statt Containern als Umkleide und Besprechungsraum konnten die kalkulierten Kosten auf rund 60.000 € gesenkt werden. Zwei Firmen haben ein Angebot für die Baustelleneinrichtung eingereicht. Die Firma EM Bau- und Facilitygruppe eGbR hat mit 48.411,29 € das günstigere Angebot eingereicht und liegt damit deutlich unter den kalkulierten Kosten.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma EM Bau- und Facilitygruppe eGbR mit der Baustelleneinrichtung.

b) Aufzüge

Für die Aufzüge gingen ebenfalls zwei Angebote ein. Die Firma Kone GmbH hatte mit 52.360,00 € das günstigere Angebot und wurde daher vom Gemeinderat beauftragt.

c) Beauftragung der Architekten und Fachplaner mit der Leistungsphase 8

Die Beauftragung der Architekten und Fachplaner erfolgte bislang nur bis Leistungsphase 7. Für die bauliche Umsetzung sollten diese nun mit der Leistungsphase 8 beauftragt werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Anpflanzung von Streuobstbäumen

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr eine gemeinsame Obstbaumaktion mit der Aktionsgemeinschaft Umweltschutz zur Bezuschussung von Streuobstbäumen beschlossen. Es wurden folgende Förderkonditionen für die Dauer von drei Jahren festgelegt:

• Die Kosten für einen Obstbaumhoch- oder -halbstamm mit Rundumschutz (inklusive Wühlmausschutz, Stammschutz, Befestigungspfosten und Kokosstrick) betragen 15,00 €.
• Die Restkosten teilen sich die Gemeinde und die Aktionsgemeinschaft Umweltschutz.
• Es werden pro Jahr max. fünf Bäume je Grundstück gefördert.
• Die Bäume müssen auf Kirchberger Gemarkung gepflanzt werden.
• Nicht gefördert wird die Anpflanzung in einer Intensivobstanlage.
• In künftigem Bauerwartungsland darf keine Pflanzung vorgenommen werden.

Die erste Obstbaumaktion im vergangenen Jahr war ein voller Erfolg. Es haben 59 Kirchberger Bürger insgesamt 271 Obstbäume bestellt und im Herbst gepflanzt.

Die Aktionsgemeinschaft Umweltschutz würde angesichts des Kassenbestandes des Vereins die Konditionen gerne auf max. fünf Obstbäume pro Antragsteller ändern und die Gesamtzahl auf max. 100 Bäume pro Jahr begrenzen. Die Ausgabe der Obstbäume könnte dann wieder zur Pflanzzeit im Herbst 2025 stattfinden.

Nach einiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass zukünftig maximal 100 Bäume ausgegeben werden. Die Bestellungen werden nach dem Windhundprinzip abgearbeitet. Die Bäume je Antragsteller werden auf drei begrenzt.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Kanalsanierung im Frühmeßhof, Backnanger Straße

• Ingenieurvertrag

Der Ingenieurvertrag des Ingenieurbüros Frank für die Kanalarbeiten im Frühmeßhof beträgt 19.723,74 €. Es wurde die Honorarzone 3 und ein Leistungsbild von 82 % zugrunde gelegt.

6. Beratung und Beschlussfassung über Bausachen

Dem Gemeinderat wurde ein Baugesuch vorgelegt, für welches das gemeindliche Einvernehmen bzw. die notwendigen Befreiungen erteilt wurden.

7. Bekanntgaben

a) Sitzungen

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 03.07.2025 statt.

b) Geburtstage

Bürgermeister Hornek gratulierte den Gemeinderäten Bosshart, Kunzi, Maier und Wilhelm nachträglich zum Geburtstag.

c) Containerstandort Gemeindehalle

Durch den Neubau der Gemeindehalle muss der Containerstandort an der Gemeindehalle verlegt werden. Angedacht ist es, diesen auf die Stellplätze weiter Richtung Norden zu verschieben. Eine andere sinnvolle Alternative wird derzeit nicht gesehen.

d) Bauarbeiten Bahn

Die Bahn hat in den letzten Monaten umfangreiche Bauarbeiten im Bereich der Schienen oberhalb der Kalkwerkstraße durchgeführt. Unter anderem wurden dort nun ein Schwerlastzaun angebracht und ein Erdwall angelegt. Dies soll verhindern, dass in Zukunft Geröll und Wassermassen vom Neuhof kommend die Bahnlinie schädigen können.

8. Verschiedenes

a) Umgestürzte Bäume

Ein Gemeinderat informierte, dass auf dem Weg vom Neuhof Richtung Kalkwerkstraße im oberen Bereich mehrere umgestürzte Bäume aus Privatwäldern liegen.

b) Glasfaserausbau Neuhof

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Bürgermeister Hornek, dass es noch keinen neuen Stand zum Ausbau des Neuhofs gibt. Wisotel ist weiterhin im Gespräch mit dem Grundstückseigentümer, durch dessen Grundstück die Leitung laufen soll.

c) Neupflanzungen

Eine Gemeinderätin fragte an, ob die durch den Hangrutsch entstandene kahle Fläche unterhalb des Neuhofs neu bepflanzt wird. Bürgermeister Hornek informierte, dass eine Bepflanzung im unteren Bereich nicht mehr möglich ist, weil dort viel Geröll zur Hangsicherung liegt.

d) Hinterer Häldenweg

Ein Gemeinderat bemängelte, dass der hintere Häldenweg zugewachsen sei. Bürgermeister Hornek informierte, dass dieser freigeschnitten wird, sobald der Bauhof dazu kommt.