Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. Mai 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

1. Bürgerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergingen keine Wortmeldungen.

2. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben zur Erweiterung und energetischen Sanierung des Feuerwehrgerätehauses mit Unterbringung des DRK

Bürgermeister Hornek erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuhörerraum Platz. Der stellvertretende Bürgermeister Dr. Enge übernahm die Sitzungsleitung und begrüßte den Architekten Herrn Beutelspacher zu den drei Punkten. Alle drei Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben. In Summe liegen die drei eingegangenen Angebote 5.000 € über dem Planansatz.

a) Bodenlegerarbeiten

Herr Beutelspacher erläuterte, dass beide angeschriebenen Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma Rupp aus Kleinbottwar war hierbei mit 23.158,95 € die günstigere Anbieterin, an die der Gemeinderat daher die Bodenlegerarbeiten vergeben hat.

b) Fliesenlegerarbeiten

Für die Fliesenlegerarbeiten haben zwei der aufgeforderten drei Firmen ein Angebot eingereicht. Mit 16.389,87 € war die Firma Bartsch aus Backnang am günstigsten. Der Gemeinderat beauftragte die Firma.

c) Akustikdecken

Die Firma Lutz aus Ilsfeld hat als einzige von drei Firmen ein Angebot für die Akustikdecken abgegeben. Das Angebot liegt preislich dennoch im Rahmen. Die Decken werden für 19.169,71 € an die Firma Lutz vergeben.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Verbesserung des Hochwasser- und Starkregen-Monitorings

a) Installation von Pegeln/Regenmessern

Pegel sind ein wichtiges Mittel, um Aussagen über die Entwicklung eines Hochwassers treffen zu können und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Für die Gemeinde Kirchberg ist als Vorwarnung für ein bevorstehendes Hochwasser insbesondere der Pegel in Oppenweiler relevant. Aber auch an der Murr in Kirchberg muss der Pegel bei steigendem Wasserspiegel stets im Auge behalten werden. Derzeit wird die Murr im Ereignisfall mit Sichtproben und Messungen via Meterstab zur Beurteilung der Lage von der Feuerwehr in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Es ist wünschenswert, dies mit einem Pegel zukünftig zu digitalisieren, um diesen Vorgang komfortabler und die Messungen genauer und dokumentierbarer zu machen. Darüber hinaus kann der Pegel im Ereignisfall benachrichtigen, wenn ein gewisser Schwellenwert überschritten ist, so dass sich eine regelmäßige Kontrolle erübrigt.

Die KWMSYS GmbH aus Remseck hat der Gemeindeverwaltung ihre Pegel bei einem Vorort-Termin vorgestellt und schlägt an der Murr eine Pegelüberwachung via Ultraschallsensor/Drucksenor vor.

Geplant ist darüber hinaus, die Hecklesklinge zu überwachen. Hier war anfangs eine Videoüberwachung angedacht. Diese ist mangels Stromversorgung jedoch schwierig umzusetzen und bringt nicht den gewünschten Vorlaufeffekt. Die Firma KWMSYS GmbH hat daher Regenmesser im Einzugsbereich der Klinge vorgeschlagen. Über diese können im Laufe der Zeit Erfahrungswerte und deren Auswirkungen auf die Klinge gesammelt werden. So besteht zumindest eine gewisse Vorlaufzeit, um im Ereignisfall die Betroffenen noch warnen zu können. Dieses Konzept ist auch im Bereich des Neuhofs einsetzbar.

Pro Gerät entstehen jährliche Kosten in Höhe von 500 € netto (inklusive Betrieb, Wartung, Bereitstellung der Daten). Hinzu kommen einmalige Installationskosten in Höhe von weiteren 500 € netto pro Messstelle.

Der Gemeinderat beschloss, jeweils zwei Regenmesser auf den Feldern oberhalb der Hecklesklinge sowie oberhalb des Neuhofs zu installieren. An der Murrbrücke wird ein elektronischer Pegel eingesetzt.

b) Einführung von FLIWAS

Das Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS ist ein Fachsystem für die Informationsbereitstellung und Kommunikation im Hochwasser- und Starkregenkrisenmanagement. In FLIWAS werden die für die jeweilige Gemeinde relevanten Informationen wie Hochwasserstände, Niederschlagsdaten und -vorhersagen sowie Wetterwarnungen gebündelt und übersichtlich eingespielt. Über FLIWAS hat die Gemeinde Zugriff auf sämtliche hinterlegte Pegel und kann auch die eigenen Pegel und Regenmesser ergänzen. Das System gibt aufgrund der individuell hinterlegten Alarmpläne Warnmeldungen, wenn gewisse Niederschlagsmengen erreicht oder angekündigt sind sowie wenn Pegelstände eine festgelegte Höhe überschreiten.

Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 742,50 €. Hinzu kommen einmalige Bereitstellungs- und Einrichtungskosten von 976,00 €. Der Gemeinderat stimmte einer Einführung von FLIWAS zu.

4. Beratung und Beschlussfassung zur kommunalen Wärmeplanung

Im Februar 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, gemeinsam im Planungskonvoi mit der Stadt Backnang sowie den anderen Kommunen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang (vVG) auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Fachbüros B.A.U.M. Consult GmbH aus Berlin sowie KEEA GmbH aus Kassel wurden mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Die vVG Kommunen erhalten nach Abschluss der Planung im Konvoi eine Förderung in Höhe von 80 % der angefallenen Kosten.

Im Ergebnis erhielt jede Gemeinde eine individuelle Wärmeplanung, die den langfristigen Entwicklungspfad und notwendige Maßnahmen je Gemeinde aufzeigt, um das Ziel einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Grundsätzlich gilt, dass die kommunale Wärmeplanung ein informeller Plan ohne rechtliche Auswirkung ist. Allein der politische Beschluss zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung löst keine frühzeitigen Rechtsfolgen für Gebäudeeigentümer aus. Die kommunale Wärmeplanung bietet den Gebäudeeigentümern eine wertvolle Orientierungshilfe zu künftigen Wärmeversorgungsoptionen, ersetzt jedoch nicht die individuelle Betrachtung und Bewertung einzelner Gebäude.

Für die Gemeindeverwaltung und für den Gemeinderat ist die kommunale Wärmeplanung Grundlage und Handlungsleitfaden für künftige Entscheidungen. Nachdem am 13.02.2025 eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattgefunden hat, wurde nun das Ergebnis dieser Untersuchungen auch dem Gemeinderat vorgestellt.

Nach Durchführung einer Bestandsanalyse erfolgte eine Potenzialanalyse. Daraus wurde eine Strategie entwickelt, wie langfristig eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis 2040 erreicht werden kann. In Kirchberg wird nicht der Bau von Wärmenetzen vorgeschlagen, sondern eine dezentrale Versorgung empfohlen. Ziel ist der weitgehende Wechsel auf Wärmepumpen. Es wurden vier Leitprojekte definiert, die jeweils konkrete Maßnahmen enthalten, mit denen in den nächsten Jahren begonnen werden soll. Insgesamt umfasst der Maßnahmenkatalog der Gemeinde Kirchberg an der Murr zehn Maßnahmen (u.a. Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mit Dach-Photovoltaik, Auflösung des Wärmenetzes an der Gemeindehalle, Neubau der Gemeindehalle, klimafreundliche Bauleitplanung, Beratungsangebote zur energetischen Gebäudesanierung …).

Der Gemeinderat beschloss den Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung. Dieser wird auf der Homepage der Gemeinde Kirchberg an der Murr veröffentlicht.

5. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch Wisotel

• Sachstandsbericht zum Neuhof, Kalkwerkstraße

Bürgermeister Hornek berichtet, dass Wisotel nun die Erschließung des Neuhofs angehen möchte. Diese soll weiterhin über das Leerrohr der Gemeinde im Fußweg Richtung Neuhof erfolgen. Um dorthin zu gelangen, muss ein privates Wiesengrundstück gequert werden. Der Eigentümer hat einer Nutzung jedoch widersprochen. Nun möchte Wisotel die Zustimmung rechtlich einfordern. Sinnvoller wäre jedoch, sich anderweitig zu einigen.

Auch die Kalkwerkstraße wird nach Auskunft von Wisotel ausgebaut. Die Gemeinde muss hierfür ggf. in einzelnen Bereichen den Belag etwas ausbessern.

6. Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichbachtal

Die Stimmen der Mitglieder des Zweckverbands Eichbachtal können nur einheitlich abgegeben werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Vertreter in der Verbandsversammlung beauftragt, folgende Beschlüsse zu fassen:

• Der Jahresabschluss 2024 wird entsprechend der Vorlage festgestellt.
• Der Zweckverband erstattet der Gemeinde Kirchberg an der Murr monatlich 120,00 € (Vergütung der Kassenverwalterin des Zweckverbands) für die Führung der fremden Kassengeschäfte. Diese Regelung gilt bis zur Bestellung der neuen Kassenverwalterin des Zweckverbands.
• Nach erfolgter Einarbeitung wird die Kassenverwalterin der Gemeinde Kirchberg an der Murr zur Kassenverwalterin des Zweckverbands bestellt. Ab diesem Zeitpunkt wird diese, im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses, vom Zweckverband bezahlt.

7. Beratung und Beschlussfassung zum Abbruch der alten Gemeindehalle

• Beauftragung zum Monitoring von Fledermausquartieren in den Jahren 2025 bis 2029

Im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss der Gemeindehalle gehen Quartiere der Zwergfledermaus verloren. Um den Tieren die Möglichkeit zu geben, vor dem Abriss der Gemeindehalle auf andere Quartiere auszuweichen, und gleichzeitig einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG zu vermeiden, wurden sogenannte CEF-Maßnahmen für die gebäudebewohnende Zwergfledermaus umgesetzt. Es wurden hierfür im Februar 2025 insgesamt 22 künstliche Fledermausquartiere an Gebäuden installiert. Dabei sollte ein möglichst großes und vielfältiges, neues Quartierangebot geschaffen werden, um eine möglichst schnelle Annahmewahrscheinlichkeit zu erzielen.

Die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahme für die Zwergfledermaus muss über ein mindestens fünfjähriges Monitoring nach Installation der Ersatzquartiere überprüft werden, wobei faunistische Erfassungen im ersten, zweiten und fünften Jahr erfolgen sollen. Das Monitoring soll je Monitoringjahr vier Kontrollen mit detektorgestützten Sichtkontrollen (Beobachtung von Ausflügen in den Dämmerungsstunden) in der Zeit von April bis September umfassen. Entsprechende Leistungen bietet das Büro Planbar Güthler an. Für das Monitoring entstehen Gesamtkosten in Höhe von 20.810,00 € netto.

Die Gemeinderäte äußerten ihren Unmut über die schwierige Nachweisbarkeit der tatsächlichen Nutzung der teuren Ausgleichsmaßnahmen. Falls die Fledermäuse die neuen Quartiere nicht annehmen, entstehen weitere hohe Kosten. Der Gemeinderat vergab nach einiger Diskussion den Auftrag an das Büro Planbar Güthler.

8. Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Backnang

Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Änderungen der Nachbargemeinden zu, die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst.

9. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Erweiterung des Steinbruchs Marbach-Rielingshausen

Die Firma Klöpfer beabsichtigt die Erweiterung und anschließende Rekultivierung ihres Steinbruchs am Standort Marbach-Rielingshausen und beantragt dafür eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Die bisherige Abbaufläche soll um insgesamt ca. 9,3 Hektar erweitert werden. Die geplante Erweiterungsfläche liegt ausschließlich auf Gemarkung Marbach-Rielingshausen und grenzt östlich direkt an den bestehenden Steinbruch an. Die Erschließung der Lagerstätte soll von Westen, aus dem laufenden Betrieb heraus, erfolgen. Änderungen an Aufbereitungsanlagen und -technologien, an der Produktpalette oder an Prozessen sind im Zuge des Erweiterungsvorhabens nicht vorgesehen. Die Rohstoffgewinnung innerhalb der beantragten Erweiterungsfläche soll für etwa 9 Jahre ausreichen.

Der Gemeinderat hat über den Antrag bereits in seiner Sitzung am 25.07.2024 beraten und der geplanten Steinbrucherweiterung mit folgenden drei Hinweisen zugestimmt:

• Die an den südlichen Erweiterungsbereich angrenzenden öffentlichen Feldwege müssen als Zufahrt zu den Weinbergen weiterhin nutzbar sein.
• Wegen möglicher Schäden wird die Durchführung einer Beweissicherung der angrenzenden Aussiedlerhöfe Obertorhöfe 5 und 6 angeregt.
• Es wird auf den seitherigen Erhalt des Wasservorkommens in den Weinbergen durch die Antragstellerin hingewiesen. Dies wird auch weiterhin gefordert.

Das Landratsamt Ludwigsburg bittet die Gemeinde Kirchberg nun im Rahmen einer zweiten Behördenbeteiligung um eine erneute Stellungnahme zur beantragten Steinbrucherweiterung. Die Gemeinde wird eine zu 2024 identische Stellungnahme abgeben.

10. Beratung und Beschlussfassung über Bausachen

Dem Gemeinderat wurde ein Baugesuch vorgelegt, für welches das gemeindliche Einvernehmen bzw. die notwendigen Befreiungen erteilt wurden.

11. Bekanntgaben

a) Sitzungen

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist am Donnerstag, 05.06.2025.

b) Geburtstage

Bürgermeister Hornek gratulierte Gemeinderat Dr. Enge nachträglich zum Geburtstag.

c) Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Gemeinde Kirchberg wurde vom Landratsamt genehmigt. Es erfolgte der Hinweis, dass die Erträge gesteigert und die Ausgaben kritisch geprüft werden sollten.

d) Inliner-Sanierung im Frühmeßhof

Die Inliner-Sanierung im Frühmeßhof war ebenfalls im Haushalt eingeplant. Da der Haushaltsplan nun genehmigt wurde, kann das Ingenieurbüro mit der Ausschreibung beauftragt werden. So kann der Auftrag voraussichtlich in diesem Jahr noch umgesetzt werden.

e) Schulkostenerstattung

Die Stadt Backnang möchte in Zukunft die umliegenden Gemeinden, deren Schüler/innen eine weiterführende Schule in Backnang besuchen, an den Schulkosten beteiligen. Grundsätzlich sei dies verständlich, jedoch bekommen größere Gemeinden u.a. für den Betrieb der Schulen einen höheren Kopfbetrag im Rahmen des Finanzausgleichs. Dieser müsste dann bei den kleineren Gemeinden angepasst werden.

f) Schülerlenkung

Die beiden Realschulen in der Stadt Backnang erfreuen sich unterschiedlicher Beliebtheit. Um die überfüllte Max-Eyth-Realschule zu entlasten, hat das Schulamt entschieden, die Kinder aus dem Weissacher Tal sowie aus Aspach und Oppenweiler umzulenken. Darüber hinaus erhielten die Eltern Backnanger Viertklässler ein Anschreiben mit dem Angebot eines freiwilligen Wechsels an die Schickhardt-Realschule in Backnang. Die beiden Maßnahmen waren jedoch nicht ausreichend, so dass in Zukunft die Kirchberger und Burgstaller Kinder ebenfalls die Schickhardt-Realschule besuchen müssen. Ausgenommen hiervon sind die Schüler/innen aus Zwingelhausen und Erbstetten.

12. Verschiedenes

a) Fassade Rathaus

Ein Gemeinderat informierte, dass die Fassade des Rathauses im Bereich der hinteren Treppe im Winter sehr leidet und nicht mehr schön aussieht. Bürgermeister Hornek erläuterte, dass die Fassade Wasser zieht und zur Behebung eine komplette Außensanierung des Rathauses nötig wäre.

b) Schienenersatzverkehr

Ein Gemeinderat teilte mit, dass der Schienenersatzverkehr teilweise nicht zufriedenstellend funktioniert. Nächste Woche fährt aufgrund von Bauarbeiten keine S-Bahn. Auf seine Nachfrage berichtete Bürgermeister Hornek, dass die fehlenden S-Bahn-Fahrten durch vermehrte Fahrten des Schienenersatzverkehrs kompensiert werden müssen. Er hofft, dass die S-Bahn zum Fahrplanwechsel wieder regulär fährt.

c) Kabelarbeiten

Aus dem Gemeinderat wurde vorgebracht, dass auf Höhe der Aussegnungshalle Kabel herumhängen. Bürgermeister Hornek erläuterte, dass dieser Stromanschluss von der Firma Wisotel benötigt wird. Da die Ausbauarbeiten nahezu abgeschlossen sind, wird auch der Anschluss in nächster Zeit abgebaut werden können.

d) Glasfaserausbau

Ein Gemeinderat brachte vor, dass bei den Obertorhöfen aufgrund der Glasfaserarbeiten der Firma Wisotel seit Dezember offene Stellen im Belag an der Landesstraße sind.

e) Bestattungsarten

Ein Gemeinderat informierte, dass in der Bevölkerung der Wunsch geäußert wurde, Wiesenerdgräber anzulegen. Bürgermeister Hornek findet, dass diese wie Armengräber wirken. Der Gemeinderat kann einen Antrag auf Aufnahme der Bestattungsart in die Friedhofssatzung stellen.

f) Abriss Gemeindehalle

Eine Gemeinderätin fragte an, wann der Teilabriss der Gemeindehalle beginnt. Bürgermeister Hornek teilte mit, dass der Abriss im Juni im Gemeinderat vergeben wird. Dann wird mit der beauftragten Firma der konkrete Termin abgestimmt.

g) Fußweg Richtung Burgstetten

Aus dem Gemeinderat wurde vorgetragen, dass der Fußweg Richtung Burgstall aufgrund umgestürzter Bäume nicht mehr begehbar ist. Bürgermeister Hornek berichtete, dass der Weg früher von Freiwilligen gepflegt wurde. Er wird den Bauhof mit der Pflege beauftragen.

h) Kleinspielfeld

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Bürgermeister Hornek, dass die Nutzung des Kleinspielfeldes durch den Bau der neuen Gemeindehalle nicht eingeschränkt ist. Ob es Einschränkungen während des großen Abrisses gibt, ist noch nicht klar.