Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Februar 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

1. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch Wisotel
- Sachstandsbericht zum Neuhof, Kalkwerkstraße

Bürgermeister Hornek informierte, dass es leider noch keine wesentlichen Neuigkeiten zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Als er die Sitzungseinladung erstellt hat, hatte er die Hoffnung, dass es bis zur Sitzung neue Erkenntnisse gibt.

Er berichtete, dass ein Treffen mit der Firma wisotel stattgefunden hat. Bei diesem hat wisotel mitgeteilt, dass sie Wirtschaftlichkeitsprobleme beim Ausbau des Neuhofs sehen. Bürgermeister Hornek hat daraufhin klargestellt, dass wisotel bei der Informationsveranstaltung für den Gemeinderat klar zugesichert hatten, den Neuhof und die Kalkwerkstraße auszubauen. Auch im Nachbarort wurde eine über einen Kilometer lange Leitung zwischen zwei Teilorten gebaut und damit in Summe ähnlich viele Einwohner wie in Kirchberg und Neuhof zusammen versorgt. Er sieht daher keinen Grund, warum der Ausbau in Kirchberg nicht ebenfalls realisiert wird. Bei dem Gespräch wurde vereinbart, dass wisotel die Leitungsführung nochmals prüfen wird. Eventuell kann zur Kostensenkung im Neuhof in Mindertiefe verlegt werden. Wisotel geht im Neuhof von 89 Haushalten aus und fordert eine Anschlussquote von 60 %, was ca. 53 Haushalte bedeutet. Bürgermeister Hornek hat wisotel jedoch darauf hingewiesen, dass nach den Daten des Einwohnermeldeamtes nur rund 72 Haushalte im Neuhof vorhanden sind, so dass ein Interesse von rund 43 Haushalten ausreichen würde. Wisotel hat angedacht, die Leitung vom Gewann Rot entlang der Kreisstraße Richtung Brücke am Bahnhof zu führen. Von dort kann ein Leerrohr bis zum Ende des Fußweges genutzt werden. Von dort müssten weitere 320 m bis zum ersten Haus im Neuhof gegraben werden. Bürgermeister Hornek schlug hingegen vor, entlang der Kreisstraße zu bleiben und dadurch zwar eine etwas längere, jedoch ausbautechnisch einfachere Strecke zu wählen.

In der Kalkwerkstraße scheint aktuell das Interesse nicht allzu groß zu sein. Aber auch hier stellt sich Bürgermeister Hornek eine ähnliche Regelung wie im Neuhof vor.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates teilte Bürgermeister Hornek mit, dass es mit der Firma wisotel eine Kooperationsvereinbarung gibt und unklar ist, ob die darin eingegangenen Verpflichtungen einklagbar sind. Ein Gemeinderat bemängelte, dass wisotel eine Interessentenquote von 25 % angesetzt hatte und nun auf einmal 60 % fordert. Bürgermeister Hornek bestätigte dies, jedoch sei es schwierig, wisotel darauf zu verweisen. Er hofft, dass ausreichend Neuhöfer Interesse an einem Anschluss haben.

2. Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hardtwasserversorgungsgruppe

Die diesjährige Verbandsversammlung findet am 11. März 2025 statt. Gemeindekämmerer Vogel erinnerte, dass die Stimmen der Mitglieder des Zweckverbandes Hardtwasserversorgungsgruppe nur einheitlich abgegeben werden können. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Mitglieder zu beauftragen, entsprechend abzustimmen und folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Jahresabschluss 2022 und der Wirtschaftsplan 2025 werden entsprechend der Vorlage festgestellt.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Gemeinderat beschloss, die eingegangenen Spenden anzunehmen.

4. Beratung und Beschlussfassung zum Abbruch der alten Gemeindehalle

- Beauftragung eines Abbruchplaners

Bürgermeister Hornek informierte, dass aktuell ein Teilabbruch der Gemeindehalle geplant ist, da der Anbau zu dicht am Baufeld der neuen Gemeindehalle liegt. Die von den Architekten empfohlene Firma wurde bereits mehrfach aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Dieses wurde zwar zugesichert, ging jedoch immer noch nicht ein. Eine Vergabe kann in dieser Sitzung daher nicht stattfinden.

5. Beratung und Beschlussfassung zum Neubau der Gemeindehalle

- Verwertungskonzept für den Erdaushub

Bürgermeister Hornek berichtete, dass für den Neubau der Gemeindehalle viel Erdaushub anfällt. Berechnungen zufolge handelt es sich um rund 7.000 m³ Erde. Die angrenzende Wiese ist aufgrund ihrer FFH-Eigenschaft nicht als Ablagefläche geeignet. Im Übrigen sind Bodenauffüllungen auf einer Fläche von mehr als 500 m² genehmigungspflichtig. Angedacht ist, den Erdaushub sinnvoll zu nutzen. Die Überlegung war, den Fußballplatz in den Holzwiesen aufzufüllen. Der Höhenunterschied von der rechten zur linken Ecke beträgt ca. 3,5 m. Dieser könnte durch 5.200 m³ Erde auf 1 m reduziert werden. Fraglich ist, ob der Gemeinderat diesen Vorschlag mitträgt. Die Gemeindeverwaltung würde dann eine Genehmigung beim Landratsamt beantragen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläuterte Bürgermeister Hornek, dass für den Neubau wenig Erdmaterial benötigt wird. Es ist billiger, diese geringe Menge dann wieder anzukaufen, als das Material teuer zwischenzulagern.

Der Gemeinderat stimmte der Aufschüttung des Fußballplatzes in den Holzwiesen zu.

6. Bekanntgaben

a) Sitzungen

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 27.03.2025 statt.

b) Radweg Richtung Burgstetten

Die Arbeiten am Radweg von der Talstraße Richtung Burgstetten wurden diese Woche wieder aufgenommen. Der Asphaltbelag soll in Kalenderwoche 11 aufgebracht werden.

c) Sanierung Landesstraße

Das Land plant von Anfang Juli bis Jahresende die Sanierung der Landesstraße von Kirchberg nach Burgstetten. In dieser Zeit wird die Strecke voll gesperrt sein.

d) Ausgleich für Fledermäuse

Bei Untersuchungen wurden in der alten Gemeindehalle Quartiere von Fledermäusen gefunden. Unter den Fledermäusen befinden sich vier streng geschützte Zwergfledermäuse. Den Fledermäusen müssen vor dem Abriss der alten Halle Alternativen angeboten werden. Es fanden daher Begehungen mit dem Landratsamt statt. Da die Fledermäuse im März umziehen, musste der Auftrag für die Konzeption, Lieferung und Montage der 22 notwendigen Nisthilfen (20 normale und zwei auf Maß gefertigte Urbacher Modelle) in einer Eilentscheidung vergeben werden. Insgesamt wurden 10 m² Hangfläche benötigt. Die Kosten belaufen sich auf 23.651 €. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss durch ein Monitoring nachgewiesen werden, dass die Fledermäuse aus der Gemeindehalle in die neuen Kästen umgezogen sind.

7. Verschiedenes

a) Sanierung Landesstraße

Aus dem Gemeinderat wurde bemängelt, dass der Schienenersatzverkehr bei einer Vollsperrung Richtung Burgstetten nicht mehr fahren kann. Die Maßnahme sollte daher verschoben werden. Bürgermeister Hornek teilte mit, dass die S-Bahnen nach aktuellem Plan ab Ende Juni wieder vermehrt fahren sollen. Ob dies tatsächlich so sein wird, bleibt abzuwarten. Dennoch müsse man froh sein, wenn das Land eine Straße saniert und sollte dafür auch die mit der Sanierung verbundenen Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Ein späterer Sanierungszeitpunkt sei auch nicht besser, da in absehbarer Zeit die Bahnbrücke in Backnang abgerissen wird und dann erneut ein Schienenersatzverkehr fahren muss.

Die Umleitungsstrecke soll zum Teil durch Kirchberg führen. Vom Land ist daher angedacht, in der Bahnhofstraße und in der Hauptstraße für sechs Monate ein Parkverbot zu verhängen. Bürgermeister Hornek hat diesen Planungen widersprochen.

b) Ortsbus

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Bürgermeister Hornek, dass der Ortsbus seit Mitte Januar bestmöglich auf die S-Bahn abgestimmt ist. Der Zustand ist nicht optimal, geht aufgrund der unregelmäßigen Taktung der S-Bahn jedoch nicht besser.