Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Januar 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

1. Bürgerfragestunde

a) Glasfaserausbau

Ein Bürger aus dem Neuhof schilderte, dass er im November ein Schreiben von wisotel erhalten habe, in dem mitgeteilt wurde, dass ein Glasfaserausbau im Neuhof nicht wirtschaftlich wäre, da nur 10 von 80 Häusern Interesse geäußert hätten. Zudem sei das angenommene Leerrohr von der Kalkwerkstraße in den Neuhof nicht vorhanden. Daher werde es keinen Ausbau geben. Er habe daraufhin das Gespräch mit Bürgermeister Hornek gesucht und eine Abfrage im Neuhof gestartet. Es liegt eine Interessentenquote von 60 bis 64 % vor, somit deutlich höher als von wisotel angeführt.

Bürgermeister Hornek erinnerte, dass sich dem Gemeinderat drei Anbieter vorgestellt hatten, wovon nur die Firma wisotel den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Neuhofes und der Kalkwerkstraße eingeplant hatte. Der Gemeinderat hat sich u. a. aus diesem Grund für die Firma wisotel entschieden. Bis heute wurde er nie offiziell von wisotel informiert, dass in diesen beiden Gebieten nun doch kein Ausbau erfolgen soll. Es wurde das Gespräch mit dem Breitbandkoordinator des Rems-Murr-Kreises gesucht, der daraufhin noch einige Erhebungen anstellte. Am 04.02. soll nun ein Treffen mit der Firma wisotel und dem Breitbandkoordinator stattfinden. Die deutlich höhere Interessentenquote sei eine gute Gesprächsgrundlage. Ein Bürger überreichte Bürgermeister Hornek eine weitere Interessenten-Unterschriftsliste mit einer Quote von rund 80 %. Bürgermeister Hornek berichtete, dass vom Hof im Rot noch rund 1,1 km Kabel bis zum Neuhof verlegt werden müssten. Die Beweggründe von wisotel sind daher nachvollziehbar, jedoch hatte sie einen Ausbau zugesichert. Sollte ein Ausbau abgelehnt werden, muss der Sachverhalt juristisch geprüft werden.

b) Spielplatz im Neuhof

Eine Bürgerin aus dem Neuhof wünschte sich einen Spielplatz im Neuhof, der den Kindern einen sicheren Ort zum Spielen und den Eltern einen Treffpunkt zum Austausch bietet. Sie hat eine Umfrage durchgeführt, die zeigte, dass einige Familien hierfür einen Bedarf sehen. Bürgermeister Hornek informierte, dass das Anliegen bei ihm bereits vorgetragen wurde und er auf die Bürgerfragestunde verwiesen hat, um die Idee dem Gremium vorzustellen. Im Neuhof gibt es aktuell ca. 20 Kinder unter 10 Jahren. Fraglich sei, ob für so wenige Kinder ein öffentlicher Spielplatz angelegt werden sollte. Ein günstiger Spielplatz kann nicht viel mehr Spielgeräte bieten, als die meisten ohnehin in ihrem Garten haben. Hinzu kommt, dass kein geeignetes Grundstück vorhanden ist. Eine Bürgerin ergänzte, dass auch für ältere Kinder Spielmöglichkeiten (z. B. eine Tischtennisplatte) angeboten werden sollten.

c) Verschmutzte Straßen

Ein Bürger bemängelte, dass die Straße vor dem Steinbruch Klöpfer sehr stark verschmutzt ist. Der Steinbruch solle eine Reifenwaschanlage bauen. Bürgermeister Hornek erwiderte, dass die Gemeinde beide Steinbrüche darauf hinweisen wird, öfter die Kehrmaschine fahren zu lassen.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025

- Satzungsbeschluss

Der Haushaltsplan für 2025 wurde im Dezember bereits im Gremium vorgestellt. Gemeindekämmerer Vogel erläuterte daher nur nochmals das Wesentliche.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt rund 18,3 Mio. €. Insgesamt sind Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 12.350.500 € und Erträge in Höhe von 11.378.500 € eingeplant. Es ergibt sich daher ein Minus von 972.000 €.

Beim Finanzhaushalt ergibt sich eine Verringerung des Finanzierungsmittelbestandes um 472.500 €, d. h., der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2024 wird im Laufe des Jahres 2025 um diesen Betrag verringert.

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 zu.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Bürgermeister Hornek führte aus, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Gemäß der Bundeswahlordnung kann den Mitgliedern des Wahlvorstandes für den Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25,00 €, den Wahlvorstehern in Höhe von 35,00 € gewährt werden. Die Wahlordnung lässt offen, ob die Gemeinde den Wahlhelfern eine höhere Entschädigung zahlt, z. B. nach der örtlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Dies wurde bei vergangenen Wahlen so gehandhabt.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde den Wahlhelfern für die Bundestagswahl 23. Februar 2025 eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Kirchberg an der Murr bezahlt.

4. Beratung und Beschlussfassung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

- Zustimmung durch den Gemeinderat

Den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt können Sie einem separaten Bereich im Mitteilungsblatt entnehmen.

5. Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung auf ein digitales Ratssystem

Auf Antrag aus dem Gemeinderat hat sich die Gemeindeverwaltung mit der Einführung eines Ratsinformationssystems beschäftigt. Es wurde eine Optimierung des bisherigen Systems für die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderates gewünscht. Derzeit werden die Sitzungsunterlagen in Papierform verschickt, aber auch im Login-Bereich auf der Homepage eingestellt. Für den Fall, dass sich der Gemeinderat für die Einführung entscheidet, wäre eine Beschlussfassung erforderlich, um die digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen verbindlich festzulegen.

Für die beiden vorgestellten Ratsinformationssysteme fallen Kosten in Höhe von ca. 5.000 € jährlich sowie einmalige Einrichtungskosten von rund 11.000 € bzw. 14.500 € an. Sofern sich der Gemeinderat für die Bereitstellung von Tablets ausspricht, fallen neben den Beschaffungskosten Kosten für die Wartung und Betreuung der Geräte sowie für den Austausch defekter Geräte an.

Im Gremium wurde die Frage diskutiert, ob der Gemeinderat ein Ratsinformationssystem einführen möchte und ob dieses die Beschaffung eines Tablets beinhaltet. Alternativ könnte weiterhin der seitherige Login-Bereich genutzt werden.

Einige Gemeinderäte waren der Auffassung, dass ein Ratsinformationssystem die Recherche in Dokumenten vorangegangener Sitzungen erheblich erleichtert. Auch die Kommentarfunktion sei sehr nützlich. Die Unterlagen könnten im System leichter unterwegs gelesen und bearbeitet werden. Andere Gemeinderäte sahen den Mehrwert eines Ratsinformationssystems in Relation zu den Kosten nicht. Kontrovers wurde auch die Notwendigkeit eines Tablets erörtert, da viele bereits privat ein Gerät besitzen.

Nach einiger Diskussion stellte ein Gemeinderat den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Es soll vorab die Möglichkeit geschaffen werden, die beiden vorgestellten Ratsinformationssysteme in der Praxis kennenzulernen. Die Mehrheit schloss sich diesem Vorschlag an.

6. Bekanntgaben

a) Sitzungen

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 27.02.2025 statt.

b) Geburtstage

Bürgermeister Hornek gratulierte den Gemeinderäten Berroth und Vodopija sowie Hauptamtsleiterin Selig und Bauamtsleiterin Brem nachträglich zum Geburtstag.

c) Wärmeplanung

Bürgermeister Hornek erinnerte, dass die Gemeinde Kirchberg freiwillig, also ohne gesetzliche Verpflichtung, bei der Wärmeplanung im Konvoi teilgenommen hat. Nun sei es wichtig, dass die Fachleute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen. Hierfür ist eine Veranstaltung am 13.02.2025 in der Gemeindehalle geplant.

d) Zuschüsse Gemeindehalle

Der Gemeinderat hat den Baubeschluss zum Neubau der Gemeindehalle unter dem Vorbehalt beschlossen, dass die mündliche Zuschuss-Zusage für die Ganztagesbetreuung mit einem Bescheid offiziell bestätigt wird. Der Bescheid ging nun ein und sichert einen Zuschuss in Höhe von 2.042.000 € zu. Ursprünglich ging die Verwaltung davon aus, dass dadurch der Ausgleichstock entsprechend dem Bescheid des Regierungspräsidiums in Höhe von 500.000 € zurückgegeben werden muss. Das Regierungspräsidium hat nun klargestellt, dass nur der Teil zurückgegeben werden muss, der für die Ganztagesbetreuung gewährt wurde. Somit verbleiben erfreulicherweise rund 350.000 € bei der Gemeinde.

7. Verschiedenes

a) Schäden an Weg

Eine Gemeinderätin informierte, dass der asphaltierte Weg beim Hochbehälter Zwingelhausen einige Schäden aufweist.

b) Grundsteuerbescheide

Ein Gemeinderat fragte, ob es viele Beschwerden aufgrund der neuen Grundsteuerbescheide gibt. Gemeindekämmerer Vogel berichtete, dass bislang drei Widersprüche und viele Rückfragen eingegangen sind. Bürgermeister Hornek erinnerte, dass das Widerspruchsverfahren die Zahlung jedoch nicht hemmt. Nicht bezahlte Bescheide werden ins Mahnverfahren überführt. Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die Festlegungen des Finanzamtes. Der Messbetrag wird lediglich mit dem gemeindlichen Hebesatz multipliziert. Die Widersprüche müssten daher in aller Regel an das Finanzamt gerichtet werden.

c) Weg Neuhof zum Bahnhof

Ein Gemeinderat teilte mit, dass der Weg vom Neuhof Richtung Bahnhof durch die vielen Blätter sehr rutschig sei.

d) Glasfaserausbau

Weiter hoffte er, dass sich die Firma wisotel überzeugen lässt, den wichtigen Glasfaserausbau im Neuhof voranzubringen.

Ein Gemeinderat ergänzte, dass im Neuhof ein Glasfaserpunkt der Telekom liege. Vielleicht könne wisotel verpflichtet werden, diesen zu nutzen. Bürgermeister Hornek geht nicht davon aus, dass die Telekom einem Konkurrenten aushelfen möchte.

e) Gehwegschaden Lerchenbergstraße

Ein Gemeinderat informierte, dass es in der Lerchenbergstraße auf Höhe der katholischen Kirche nach den Bauarbeiten der Firma wisotel eine Stolperfalle gibt. Dort liegt ein Grenzpunkt nun sehr weit unten.