Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 der Gemeinde Eisingen

Freie Wählervereinigung Eisingen

Stellungnahme zur Haushaltsplanung der Gemeinde Eisingen für das Jahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hottinger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

liebe Eisinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bundestagswahl ist vorbei und es ist klar, die politische Landschaft in Deutschland wird sich verändern. Uns bleibt die Hoffnung, dass sich die Lage für die Kommunen verbessert. Wobei eine schnelle Verbesserung nicht zu erwarten ist.
Unser Haushaltsentwurf stellt sich realistisch gesehen als Katastrophe dar. Schaut man auf die Finanzplanung der kommenden Jahre, kann einem angst und bange werden. Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen passen einfach nicht zusammen. Das Ziel sollte es sein, im Ergebnishaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften, der dann für Investitionen zur Verfügung steht. Wir benötigen jedoch für den Ausgleich des Ergebnishaushalts Geld aus den Rücklagen bzw. Kredite. Und zwar sage und schreibe 6,5 Mio. € für die nächsten 4 Jahre. Diese Entwicklung bedeutet, dass wir bei gleichbleibender Entwicklung in vier Jahren unsere finanziellen Spielräume ausgeschöpft haben und ohne deutliche Veränderungen in den einzelnen Haushaltspositionen, seien es Steuererhöhungen oder Abstriche im laufenden Betrieb, keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können.

In den letzten Jahren konnten wir eine Sporthalle, ein Feuerwehrhaus und zwei Kitas ohne Kredite realisieren. Diese Zeiten sind vorbei und wir können maximal den Pflichtaufgaben nachkommen. Gestaltungsmöglichkeiten sind uns genommen, Kreativität kostet Geld, das wir nicht haben. Wir werden gemeinsam den Mangel verwalten müssen und versuchen, Vorhaben zu priorisieren.

Die beiden wichtigsten Vorhaben für die kommenden Jahre sind nach unserer Planung die Erneuerung der Ortsdurchfahrt und die Schaffung von neuen Räumen für den Hort bei der Grundschule. In unserer Hauptstraße liegen Trinkwasserleitungen, die zum Teil 100 Jahre alt sind. Um die Versorgung zu sichern, ist es an der Zeit, diese Leitungen zu erneuern. Dazu kommen Hausanschlüsse, die schadhaft sind. Diese gilt es zu sanieren, wenn die Straße schon aufgegraben wird. Wir möchten die Mitarbeiter im Bauamt bitten, mit Argusaugen die Baustelle der Ortsdurchfahrt zu überwachen. Es ist uns wichtig, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und möglichst lange halten.

Die Kapazitäten in unserem Hort sind erschöpft, und wir müssen mehr Plätze schaffen. Dies wollen wir in Modulbauweise realisieren, mit der wir beim Bau der Kita Fuchsbau sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Damit hoffen wir, den Anforderungen an die Ganztagesgrundschule ab 2026 gerecht zu werden.

Wir sind uns sicher, dass wir in den nächsten Jahren jeden Euro mehrmals umdrehen müssen. Um Gebührenanpassungen werden wir nicht herumkommen und wahrscheinlich auch freiwillige Leistungen einschränken müssen. Es ist zu prüfen, ob frei werdende Stellen neu besetzt werden können. Es ist uns bewusst, dass Einsparungen auch Qualitätsverlust bedeuten werden. Das gilt es abzuwägen. Wir bitten die Verwaltung um den Bürgermeister, Einsparpotenziale auszuloten.

In der Wasserversorgung werden die Module der zentralen Enthärtungsanlage getauscht, was in regelmäßigen Abständen nötig ist. Zum nächsten Jahr werden die Wassergebühren neu kalkuliert. Hier bleibt die Hoffnung, günstigen Strom zu bekommen und somit den Preis halten zu können. Weiterhin stehen wir immer noch vor der Aufgabe, die Versorgung mit Trinkwasser zu sichern. Die letzten beiden Jahre waren zwar wieder positiv, was die Grundwasserreserven angeht, jedoch sind die Jahre davor noch gut in Erinnerung, wo das Wasser doch recht knapp war. Wir hoffen, im Laufe des Jahres Zahlen zu bekommen, auf deren Grundlage wir weitere Entscheidungen treffen können, wie wir uns aufstellen können, um immer Druck auf der Wasserleitung zu haben.

Auf Zahlen haben wir bewusst verzichtet. Diese können bei Bedarf für jedermann im Rathaus eingesehen werden. Vielen Dank an Frau Rückriem für ihre professionelle Arbeit und die Aufstellung dieses Zahlenwerkes. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde in Rathaus, Bauhof, Hort und Kitas für ihre engagierte Arbeit für unser Eisingen. Danke an Nick Lamprecht und Stefan Grässle für die fachliche Begleitung der Gemeinderatssitzungen und die fundierten Informationen. Danke, Herr Bürgermeister Hottinger, für die offene Zusammenarbeit. Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die meist guten und konstruktiven Diskussionen.

Wir bemühen uns, das Geld, das die Unternehmer und die Steuerzahler erwirtschaften, bestmöglich zu verwenden.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Eisingen stimmt dem Haushalt der Gemeinde Eisingen und dem Eigenbetrieb Wasser für das Jahr 2025 zu.

Lara Müller, Markus Dunkel, Bernhard Groetzki, Rouven Groetzki, Daniel Karst und Thorsten Speer

GfE Gemeinsam für Eisingen e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter/-innen der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, werte Zuhörerschaft und Pressevertreter.

Es folgt das Statement der GfE zum Haushalt 2025:

Im dritten Jahr einer gesamtdeutschen Rezession machen die schwierigen Zeiten auch vor dem Haushalt Eisingen nicht halt. Betrachtet man nüchtern die Zahlen des Gesamtergebnishaushalts in der Rubrik der ordentlichen Erträge, so haben wir in 2023 ein vorbehaltliches Ergebnis von gerundet ca. 12,5 Mio. €, 2024 von 11,2 Mio. € und 2025 einen Planansatz von 10,9 Mio. €. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in 2023 von 10,5 Mio. €, 2024 von 13,5 Mio. € und in 2025 13,6 Mio. €. Die Erträge schwinden, die Kosten steigen. Eisingen lebt von den Reserven!

Besonders deutlich liegt der Rückgang im Bereich der Gewerbesteuer, die die geplanten Einnahmen von 1,7 Mio. € nicht ansatzweise erreicht hat, wodurch der Ansatz für 2025 auf 600.000 € reduziert werden musste, wobei in diesem Ansatz bereits Optimismus eingepreist ist. Erfreulich immerhin, dass der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer stabil bei knapp über 3 Mio. € liegt.

In der Startposition für den Haushalt 2024 stand die Gemeinde Eisingen mit einem Kassenbestand von ca. 8,2 Mio. € zu Jahresbeginn noch finanziell gesund und solide da, wobei man sich über die Entwicklung auch im letzten Jahr schon bewusst war, dass sich diese Zahlen in Anbetracht der geplanten Maßnahmen und Investitionen nicht halten lassen. Der Stand der liquiden Mittel (bereinigt um die übernommenen Investitionen) beträgt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2025 knapp 3,4 Mio. €. Der Gesamtfinanzhaushalt weist einen Finanzierungsbedarf von 3,9 Mio. € (Vergleich 2024 2,4 Mio. €) auf. Auf Basis dieser wenigen Kennzahlen ist natürlich die Frage erlaubt: Wo geht das Geld hin und wie lange kann Eisingen noch von den Reserven zehren?

Wesentlich sind natürlich die Ortsdurchgangsstraße und das darunterliegende Kanalnetz. Rechnet man Hausanschlüsse und die Abwasserkanalarbeiten dazu, sind für die Ortsdurchfahrt mit Gesamtkosten bzw. Verpflichtungserklärungen von ca. 6 Mio. € auszugehen, wenngleich die erste Ausschreibungsphase deutlich unter dem Planansatz vergeben werden konnte. Hoffentlich treten keine unvorhergesehenen Probleme auf, welche die Kosten und die Bauzeit unliebsam vergrößern oder verlängern.

Gerne glauben wir den Zusicherungen von Verwaltung und Planungsbüro, dass die Einschränkungen für Anwohner und Gewerbetreibende möglichst erträglich gestaltet werden können. In diesem Zusammenhang möchte die GfE gerne an die Solidarität in der Bevölkerung appellieren. Vergesst während der Bauzeit nicht euren Besuch und Einkauf bei den Gewerbetreibenden in den betroffenen Bauregionen! Eisingen braucht diese Betriebe: jetzt, während und nach den Bauarbeiten.

Ein großer Posten ist wie jedes Jahr die Kreisumlage in Höhe von 2,6 Mio. €. Schaut man sich den Haushalt des Kreises an, so sind darin über 60 % der Ausgaben im Bereich „Soziales“ angesetzt, Tendenz steigend. Insofern weiß man zumindest, wohin der Löwenanteil dieser Ausgabe fließt. Eine sichere Bank ist auch die jährliche Steigerung der Personalkosten. Von 2023 auf 2024 von 2,85 Mio. auf 3,32 Mio. €, in 2025 werden es voraussichtlich 3,5 Mio. € sein. Sinkende Erträge und steigende Personalkosten, den privatwirtschaftlichen Betrieb, der sich das leisten kann, möchte ich gerne sehen.

Allerdings ist die Steigerung dieser Position in der Hauptsache nicht hausgemacht, sondern Ergebnis übergeordneter Politik. Flüchtlingsunterbringungen und staatlich verordnete Betreuungsangebote. Diese müssen räumlich, zeitlich und personell organisiert und betrieben werden. Für die Ganztagesbetreuung ab 2026 wird Eisingen einen Hort mit geeignetem Personal vorhalten müssen, denn die Betreuungsformen sind sicherheitshalber vom Gesetzgeber gleichwohl mit Rechtsanspruch versehen. Für den Hort sind dann ca. 2 Mio. € für die Ertüchtigung nötig plus Personal für die Betreuung. Auslastung und Nachfrage der Betreuungsform ungewiss. Nach Rentabilität und Wirtschaftlichkeit fragt keiner ... Wir sind ja ein reiches Land und brauchen die qualifizierten Frauen am Arbeitsmarkt.

Letzteres ist sicherlich richtig, aber inwieweit eine privat organisierte Betreuung mit individueller Bezuschussung durch Staat, Arbeitgeber und/oder Kommunen nicht schlanker, billiger und leistungsstärker wäre, ist die Frage. Die Annahme, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch bezahlt, findet leider nicht statt. Doch offensichtlich ist der Leidensdruck der Kommunen noch nicht groß genug. Die Probleme werden zwar von Bürgermeistern und vmtl. auch von Landräten an Land und Bund weiterkommuniziert. Veränderungen sind aber nicht erkennbar. Also werden wohl weiterhin zähneknirschend die Hacken zusammengeschlagen, die Vorgaben erfüllt, bis die Kommunen eines Tages keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen können. In einer langfristigen Trendvorschau könnte dieser Zeitpunkt nach Berechnungen unserer Kämmerin 2028 auf die Gemeinde Eisingen zukommen. Schwer vorstellbar, doch die Gemeinde Eisingen steht sicherlich in BW nicht allein vor solchen Szenarien, die letztlich in eine Zwangsverwaltung münden könnten. Bleiben wir trotzdem optimistisch und hoffen, dass die Verwaltung aktiver wird und ihr mehr einfällt als nur die Einführung des Faschings und der Rathausstürmung durch auswärtige Hexen.

Was kann also getan werden? Auf der Position der Einnahmen bleibt die Hoffnung, dass die Wirtschaft unter der neuen Regierung wieder anspringt und die Gewerbesteuereinnahmen hoffentlich wieder zum Sprudeln kommen. Eine Gewerbegebietserweiterung ist zu diskutieren, allerdings muss eine solche Maßnahme zahlreiche Prüfungen bestehen, bevor sie in Angriff genommen werden kann. Für die Ausgabenseite stehen im Investitionsplan in 2025 2,1 Mio. € bzw. mit Verpflichtungserklärungen 3,8 Mio. € zu Buche, löwenanteilig für die geplanten und genannten Projekte Straßenbau, Bushaltestellen, Kanalarbeiten und Hort. Fazit: Wenig Spielraum.

Bei den Maßnahmen im Ergebnisbereich, Volumen von 2,1 Mio. €, sieht es ähnlich aus: Die Hauptposition, der Zuschuss an den ev. Kindergarten in Höhe von ca. 1 Mio. €, gibt ebenso wenig Einsparungspotenzial her wie bei den meisten anderen Positionen. Sie dienen hauptsächlich der Aufrechterhaltung und Instandhaltung der kommunalen Aufgaben und Liegenschaften. Auch wenn die Zeiten schlecht sind, bedürfen die Sanitärräume des Rathauses einer Sanierung, zumal die ehrgeizigen Pläne eines Rathausneubaues im alten Schulraum für unabsehbare Zeit auf Eis liegen dürften. Fazit auch hier: wenig Spielraum für Einsparungen in Einzelpositionen, sondern im Gegenteil, die eingestellten 50.000 € für die Sanierung der alten Kelter spiegeln nur einen Bruchteil der Kosten, welche allein für eine Sanierung des Bestandes notwendig sein werden. Hier ist realistisch von einer knappen Mio. € allein für die Bestandssicherung auszugehen, ohne Gewinn eines Mehrwerts des Gebäudes für die Bevölkerung. Hier wird Kreativität in Planung und zukünftiger Verwendung genauso notwendig sein wie die sorgfältige Prüfung von möglichen Zuschüssen aus den unterschiedlichen Töpfen. Auch die angedachte Beteiligung von ehrenamtlichen Helfern für die Sanierung kann helfen, das Projekt „Alte Kelter“ zu einem Erfolg zu bringen.

Spannend wird auch die weitere Planung im Schulverband. Nachdem die Kosten für den Erweiterungsbau aus dem Ruder gelaufen sind, war die Modulbauweise für die benötigten Fachklassenräume der letzte Stand der Dinge. Allerdings werden mit der flächendeckend wieder eingeführten Regelung zu G9 neue Schülerplanzahlen für das Bildungszentrum Königsbach ermittelt werden, was sicher zu neuen Ansätzen führen wird. Durchaus denkbar, dass nach Erweiterungsbau nun auch der Modulbau neuen Erkenntnissen weichen muss. Hoffen wir für unsere Schüler und unseren am Schulverband beteiligten Haushalt, dass sich nicht nur die bereits verplanten Gelder (über 1,6 Mio. € verplant und weg) erhöhen, sondern endlich auch bezahlbare und pädagogisch vernünftige Ergebnisse für Schule, Schüler und Lehrer greifbar werden.

Die Trinkwasserversorgung – seit Gründung der GfE eines unserer Hauptanliegen – positioniert sich unverändert. Die Wasserrechnungen wurden vergangene Woche verschickt und alle Empfänger nehmen zur Kenntnis, dass Eisingen mit 3,45 €/m³ Trinkwasser und 1,89 €/m³ Schmutzwasser im Tabellenspitzenbereich im Enzkreis rangiert. Schön, dass es gelungen ist, im Rahmen des Stromliefervertrages günstigere Konditionen auszuhandeln. Dennoch ist von steigenden Stromkosten für die Zukunft auszugehen und Eisingen pumpt weiterhin kalkhaltiges Wasser für teures Geld den Berg hinauf, um es dort aufwendig einer Nanofiltration zu unterziehen. Fast zwei Jahre nach der auf Initiative der GfE ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Trinkwasser“ ist es langsam Zeit, dass die Alternativen hinsichtlich eines Wasserbezuges über die SWP auf den Tisch kommen und auf Rentabilität und Umsetzbarkeit geprüft werden können.

Der Bewegungsfreiraum für den Haushalt 2025 ist denkbar gering. Streichergebnisse zur Haushalts-Aufhübschung im größeren Stil können wir nicht feststellen. Aber auch in der Summe der kleinen Positionen kann ggf. gespart werden. Haushaltsdisziplin in allen Belangen ist fortan angesagt und geht als klare Aufforderung an die Verwaltung! Hoffen wir, dass die großen Themen – Flüchtlingszustrom, Migration, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen – von der neu zu bildenden Regierung mit Entschlossenheit und Umsetzungskraft angegangen werden. Es sollte dann einen positiven Einfluss auch für unsere Gewerbesteuerzahler und unsere Arbeit in der Kommune haben. Die 83 % Wahlbeteiligung aus Eisingen waren für mich ein ermutigendes Statement dazu und zeugen davon, dass sich in der großen Politik etwas ändern muss.

Die GfE freut sich auf eine konstruktive Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung und dankt besonders unserer Kämmerin Frau Rückriem, dass sie trotz schwierigen Bilanzen die Laune nicht verliert.

Die GfE stimmt dem Haushalt 2025 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.

Gemeinsam für Eisingen

Ulrich Metzger, Ulrike Metzger, Claus Höfflin, Sabrina Zimmer

CDU-Fraktion im Gemeinderat Eisingen

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2025 und zum Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hottinger,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eisingen,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die Kreisumlage des Enzkreises ist für das laufende Haushaltsjahr mit 34,2 Prozent auf dem höchsten Stand in der 52-jährigen Geschichte unseres Landkreises. 605 Euro pro Kopf müssen die Bürger der Enzkreisgemeinden damit in 2025 zum Haushalt des Enzkreises beisteuern. Zuletzt waren es noch 531 Euro. Diese Zahlen meldeten bereits die Badischen Neuesten Nachrichten am 4. November 2024. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für Eisingen, dass wir in unserem Haushalt gut 2,5 Mio. € bereitstellen müssen. Hauptkostentreiber im Kreishaushalt sind die Transferleistungen im dortigen Sozialbereich, bei denen für 2025 im Vergleich zu 2024 von einer nochmaligen Steigerung um 26 Mio. € auszugehen ist. Damit sind die Kosten für Transferleistungen des Enzkreises seit dem Jahr 2022 bis heute um 60 Mio. € gestiegen und damit lag die Steigerung der Sozialausgaben alleine seit 2022 um rund 10 Mio. Euro höher als in den 10 Jahren davor.

Im Eisinger Haushalt werden mit rund 3,5 Mio. € auch die Personalkosten wieder stark zu Buche schlagen. Diese hohen Kosten in Verbindung mit (zu erwartenden) rückgehenden Gewerbesteuer-Einnahmen führen dazu, dass der Eisinger Gesamtfinanzhaushalt in 2025 einen Finanzierungsbedarf von gut 3,9 Mio. € aufweist (2024 noch rund 2,4 Mio. €). Angesichts solcher Zahlen liegt es auf der Hand, dass die Gemeinde derzeit keine großen Wünsche erfüllen kann. Es muss darauf geachtet werden, dass laufende Aufgaben wie der Betrieb der Schulen und Kindertagesstätten, Kinderbetreuung, Straßen- und Wegeunterhaltung, Erhaltung der Alten Kelter, Fortführung der Vereinsförderung und manches mehr geleistet werden kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten.

Hier ist positiv zu erwähnen, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Geschehen in der Gemeinde aktiv begleiten und, wie etwa im Fall der Sanierung der Wasserschächte, ihr Wissen und ihre Vorschläge auch der Verwaltung und dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. Künftig muss mehr darauf geachtet werden, gerade kostenintensive Maßnahmen speziell vor solchen Hintergründen kritisch zu prüfen. Finanzielle Belastungen zu senken bedeutet zum einen, dass auch wir bezüglich der hohen Ausgaben ideenreich sein und neue Wege beschreiten müssen. Etwa in und mit unseren Verbänden: Seit Jahrzehnten bildet Eisingen – in unterschiedlichen Konstellationen – zusammen mit Königsbach-Stein, Kämpfelbach und Ispringen den Verwaltungs-, Abwasser- und Schulverband. Im Rahmen dieser ohnehin schon stattfindenden Zusammenarbeit muss es unseres Erachtens möglich sein, auch Verwaltungsaufgaben verstärkt gemeinsam zu erledigen und dadurch den Personalschlüssel in der Verwaltung stabil zu halten. Auch an der Überlegung, frei werdende Stellen in der Verwaltung nicht mehr zu besetzen, werden wir nicht vorbeikommen. Dabei wissen wir, dass die Belastung in der Verwaltung hoch ist; bezahlt wird das alles aber von den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen sind auch wir verpflichtet, uns daran zu orientieren, wie jeder Privathaushalt und jeder Selbständige wirtschaften muss, gerade in schwierigen Zeiten: nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht.

Aufgrund der ohnehin schon hohen Belastung der steuerzahlenden Bevölkerung hätte sich die CDU-Fraktion einen niedrigeren Grundsteuer-Hebesatz gewünscht. Dies fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Die Einführung einer Grundsteuer C lehnen wir jedoch aufgrund der ohnehin schon bestehenden Schieflage in Sachen Grundsteuer ab. Unseres Erachtens wird mit einer Grundsteuer C auch kein Anreiz zum Wohnungsbau geschaffen, im Gegenteil. Eine Grundsteuer C würde die ohnehin schon hohen Baukosten weiter steigern und Eigentümer eher noch zum Verkauf – womöglich an die öffentliche Hand – zwingen. Dies ist jedoch der falsche Weg. Mögliche Bauherren benötigen vor allem wirtschaftliche Sicherheit, um eine Bau-Investition in die Zukunft zu tätigen.

Dass die reformierte Grundsteuer, so wie sie durch die grün-schwarze Landesregierung vor Jahren in Baden-Württemberg beschlossen wurde, ein Fehler war, hat sich zwischenzeitlich zumindest zu einem der damals verantwortlichen Koalitionspartner im Landtag herumgesprochen. Seit der Woche vor der Bundestagswahl fordert der kleinere Regierungspartner in Baden-Württemberg Korrekturen der von ihm selbst beschlossenen Grundsteuer. Seitens der Gemeinden wird darauf zu achten sein, ob hier Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Um auch Planungssicherheit und Gleichbehandlung beim Bauen zu erreichen, werden wir die Überarbeitung der Eisinger Bebauungspläne beantragen. Auf den richtigen Weg gebracht werden muss nun endlich auch die bald mehr als ein Jahrzehnt angedachte Erweiterung bzw. Sanierung des Bildungszentrums Königsbach. Das endlose Hin und Her zwischen Gemeinderäten, Schulverband, Verwaltungsrat und „Experten“ muss ein Ende haben. Ein solider Vorschlag muss jetzt umgesetzt werden. Und wenn wir sagen, „jetzt“, dann meinen wir auch „jetzt“.

Jetzt angehen sollten wir auch unsere Wasserversorgung. Da die Schüttung der eigenen Quelle bekanntlich kontinuierlich zurückgeht, sollte eine Kooperation mit der Stadt Pforzheim in diesem Jahr möglichst konkrete Formen annehmen.

Ein in den vergangenen Jahren immer wieder eingebrachter Gedanke, eine große Investition in das Alte Schulhaus zu tätigen und es in ein modernes Rathaus umzubauen, wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Umso mehr freut es uns, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrtsstraße jetzt begonnen wurde. Alarmieren muss uns allerdings, wenn Gewerbetreibende an der Ortsdurchfahrt schon jetzt feststellen, dass die Sperrung der Pforzheimer Straße zu Umsatzeinbußen führt, die möglicherweise bei 50 % liegen könnten. Das ist existenzbedrohend. Da die Zeit drängt, schlagen wir hier direkt vor: Ist es möglich, dass die Gemeinde mit Banken Gespräche führt, um für Gewerbetreibende niedrige oder zinslose Kredite zu erreichen, um die Zeit hoher Umsatzeinbußen zu überbrücken? Es wäre schade, wenn Eisingen am Ende eine schönere Ortsdurchfahrt hätte, aber etliche Betriebe aufgeben müssten.

Dem Haushaltsplan 2025 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Für ihre Aufmerksamkeit vielen Dank.

CDU-Gemeinderatsfraktion Eisingen

Christoph Schickle, Jaro Hauser, Ralf Schwarz, Reinhard Hauser