Der Landkreis Karlsruhe mit seinen Städten und Gemeinden schlägt Alarm beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“

Es ist „Fünf vor Zwölf“. Mit dieser Botschaft beteiligt sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am bundesweiten Aktionstag des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags. Damit machen sie gemeinsam auf die prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen aufmerksam: Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, setzt die kommunale Ebene in ganz Deutschland ein Zeichen, um die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu betonen. Was passiert, wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können, wird um 11.55 Uhr aufgezeigt. Dann schließt das Landratsamt zeitgleich mit den Rathäusern im Landkreis Karlsruhe symbolisch für fünf Minuten seine Türen.

„Die kommunalen Haushalte sind an der Belastungsgrenze. Das eint uns Landkreise, Städte und Gemeinden über regionale Grenzen hinweg. Da unser Drängen auf Veränderung bislang auf politischer Ebene noch keine Wirkung erzielt hat, setzen wir gemeinsam ein Zeichen: Die Forderung nach Reformen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf.“ Die defizitäre Haushaltslage führe dazu, dass langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Dazu gehörten Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Angebote der Integration, Mobilität, der Klimaschutz, soziale Unterstützungsleistungen sowie der Aufbau und Erhalt moderner Infrastruktur. Die symbolische Schließung von Landratsämtern und Rathäusern soll deutlich machen, wie wichtig der Bereich ist, den die Kommunen verantworten.