Der Landtag greift in Plochingen ein

Rechtliche Hinweise an Bürgermeister und Gemeinderat

Der Hintergrund

Am 05.04.2022 beschloss der Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt in öffentlicher Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD, OGl, ULP und des Bürgermeisters gegen die Stimme von Stadtrat Dr. Klaus Hink, den Auftrag für den Bau eines Parkplatzes im Bruckenwasen freihändig, also ohne Ausschreibung, an die Fa. Lang aus Altbach zu vergeben. (siehe Gemeinderatsdrucksache 063/2022) Die Auftragssumme betrug ca. 258.000 EUR, weshalb Stadtrat Dr. Klaus Hink eine öffentliche Ausschreibung forderte. Herr Verbandsbaudirektor Kissling äußerte in der Beratung, die freihändige Vergabe würde nur die Gemeindeprüfungsanstalt und Dr. Hink stören. Herr Bürgermeister Buß als Sitzungsleiter schwieg zu dieser Aussage.

Die Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet

Mit Schreiben vom 20.08.2022 schilderte Dr. Klaus Hink der Gemeindeprüfungsanstalt den Vorgang einschließlich des zwischenzeitlichen Schriftwechsels mit Bürgermeister Buß und bat, die freihändige Vergabe rechtlich zu prüfen. Die Gemeindeprüfungsanstalt antwortete, dass sie die kommunalen Bauvergaben in einem gesetzlich vorgesehenen Turnus (ca. alle 4 bis 5 Jahre) prüfe. Deshalb könne sie zu dem geschilderten Vorgang gegenwärtig nicht tätig werden. Man werde die Angelegenheit selbstverständlich im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Prüfung überprüfen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt empfahl, sich an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Esslingen) zu wenden.

wird fortgesetzt

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