Der neue Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Stillstand?

„Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Bereits im Vorfeld sorgte der 144 Seiten lange Text für Diskussionen. Geleakte Arbeitsgruppenergebnisse wurden aus beiden politischen Lagern teilweise stark kritisiert. Das Wesen einer jeden Koalition beruht auf Kompromissen. Im Ergebnis liegt nun ein Vertrag vor, der die politischen Inhalte aller drei Parteien widerspiegelt. Am Ende zählt, dass die neue Bundesregierung die Herausforderungen in Deutschland anpackt und so das weitere Erstarken der politischen Ränder verhindert wird.

Die Kommunen sind durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre immer mehr unter Druck geraten. Die anhaltend hohe Migration und die schwächelnde Wirtschaft sind zwei Beispiele, die dazu geführt haben, dass Spielräume kleiner werden. Das spüren wir auch ganz konkret bei uns vor Ort in Gerlingen.

Ziel der neuen Bundesregierung in der Migrationspolitik ist es, die illegale Migration einzudämmen und Anreize für die Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. Durch die Zurückweisung an die Außengrenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und eine Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber werden Maßnahmen ergriffen, um die Migration zu steuern und zu ordnen. Der Status quo, in dem Kommunen zunehmend mit der hohen Zuwanderung überfordert sind, schwächt die Integrationsleistung und letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne zu bringen, wird eine weitere wichtige Aufgabe für die neue Regierung. Mit einer Bürokratieentlastung für Unternehmen, der Einführung eines Industriestrompreises und der Reform des Bürgergeldes sind wichtige Maßnahmen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich wieder nach vorne zu bringen.

Nicht zuletzt wird auch das Sondervermögen Infrastruktur einen Beitrag leisten können, die Modernisierung des Landes anzugehen und dadurch bessere Standortvoraussetzungen zu schaffen. Klar muss in diesem Zusammenhang aber sein, dass die schuldenfinanzierten Mittel tatsächlich für die dringend notwendigen Investitionen eingesetzt werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten Bund, Länder und Kommunen sich daran halten. So kann tatsächlich ein Aufbruch in Gang kommen, um gemeinsam den Stillstand zu überwinden.

Herzliche Grüße

Ihre Christina Schultheiß