Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 06.05.2025 Folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 Ehrungen für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat Wettersbach

„Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut als er muss.“ Mit diesen Worten bedankte sich Frau Ortsvorsteherin Tron bei Herrn Ortschaftsrat Peter Fehst im Namen aller Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie Stadtrat Tilman Pfannkuch und der gesamten Bevölkerung der Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach für seine über 20-jährige verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat Wettersbach. Ehrenamtliche Leistungen werden freiwillig erbracht, um andere Menschen zu unterstützen und für eine höhere Lebensqualität zu sorgen. So wirkte Herr Ortschaftsrat Fehst als Vertreter im Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, als Sachverständiger im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe, als Mitglied im beschließenden Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz sowie im Finanzausschuss und seit 2021 als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ortschaftsratsfraktion mit.

Frau Ortsvorsteherin Tron überreichte Herrn Ortschaftsrat Fehst das Verdienstabzeichen in Silber sowie die Ehrenurkunde des Städtetags Baden-Württemberg und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Ortschaftsrat. Herr Ortschaftsrat Fehst dankte seinen Kolleginnen und Kollegen des Ortschaftsrates für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und betonte, dass ihm diese besonders wichtig sei.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 2 Vorstellung des digitalen Bauantrags für den Baubezirk 3 (Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach)

Mit einem fundierten Sachvortrag stellten Frau Amtsleiterin Regner vom Bauordnungsamt und ihre Mitarbeiterin Frau Strütt (Baubezirk 3) die Änderungen im Verfahrensablauf des digitalen Bauantrags vor, der seit Jahresbeginn 2025 verwendet werden muss. Die Anträge werden in einem einheitlichen Verfahren auf einer Landesplattform hochgeladen und können von dort nicht nur vom Bauordnungsamt, sondern auch von weiteren, im Verfahren beteiligten Ämtern, Trägern öffentlicher Belange, für ihre Stellungnahmen genutzt werden. Die fachliche Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgte durch ein junges Team, dessen Arbeit Frau Strütt kurz vorstellte.

Als Hilfestellung für Antragstellende gibt es eine Hotline, die angefragt werden kann. Für die Arbeit im Ortschaftsrat Wettersbach ändert sich durch die Digitalisierung nichts, die Unterlagen werden bereits online abgerufen. Der Blick in die Zukunft wird eine neue Landesbauordnung sein, die ein Gesetz für schnelleres Bauen sein wird. Es wird beispielsweise Fristenänderungen im Bereich der Nachbarverständigung und der Stellungnahmen geben, aber auch eine Genehmigungspflicht, falls ein Rechtsanspruch besteht, informierte Frau Regner.

Einsichtnahme in das digitale Archiv der Bauakten soll es für Außenstehende nicht geben; die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte haben für ihre Arbeit wie bisher Zugriff auf die Vorlagen, beantwortete Frau Regner die ersten Fragen. Das neue Verfahren ist allerdings nur ein reiner „Briefkasten“, maschinelle Plausibilitätsprüfungen gibt es nicht. Da die fachliche Prüfung weiterhin von Menschen erfolgt, ist ein Stellenabbau nicht zu erwarten, antwortete sie.

Nachdem es keine weiteren Fragen gab, dankte Frau Ortsvorsteherin Tron Frau Regner und Frau Strütt für ihren Vortrag.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 3 Neugestaltung des Vollservice bei der Abfallsammlung des Teams Sauberes Karlsruhe

In einer ausführlichen Präsentation stellte Frau Schönhaar, Betriebsleiterin des Teams Sauberes Karlsruhe (TSK), die stadtweite Neugestaltung des Servicesystems vor. Für Wettersbach bedeutet es, dass es künftig eine Wahlmöglichkeit zwischen Teilservice (unverändert wie bisher) und Vollservice geben wird. Der Vollservice bietet eine Abholung von 2-rädigen Behältern bis zu 35 Metern, 10 Stufen und maximal 5 % Steigung; bei Bedarf wird auch geklingelt. Die Zeitachse sieht vor, dass Anschreiben und Informationen über beide Systeme im Januar 2026 an die Bevölkerung versendet werden. Für die Rückmeldung bleiben drei Monate Zeit. Weitere Informationen und neue Tourenpläne sollen im November 2026 folgen. Start der gewählten Serviceleistung wird im Januar 2027 sein.

Die Höhe der Gebühren für den Vollservice richtet sich nach der Anzahl der Nutzenden, erläuterte Frau Schönhaar. Da diese noch nicht vorhersehbar ist und eine Neukalkulation der Gebühren anstünde, kann sie heute darüber keine Auskunft geben und empfiehlt, zur ersten Einschätzung einen Blick in die aktuelle Gebührensatzung zu werfen und die Gebühren zwischen Teil- und Vollservice prozentual zu vergleichen. Eine Wechselmöglichkeit zwischen beiden Systemen wird es nur jährlich geben, berät Frau Schönhaar weiter.

Auch das Thema Bioabfall war Bestandteil der Fragerunde. Immer noch sind zu viele Fremdstoffe im Bioabfall, was zu dessen Unverwertbarkeit, damit zu fehlenden Einkünften und in der Folge zu Preissteigerungen bei den Entsorgungsgebühren für die Bevölkerung führt, mahnte sie. „Bitte verwenden Sie Papiertüten oder noch einfacher: Wickeln Sie Ihre Bioabfälle in Zeitungspapier. Das ist umweltschonend und hält die Biotonne sauber“, appellierte Frau Schönhaar.

Beschluss: Die Anhörung wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

TOP 4 Änderung der Herausgeberschaft des Mitteilungsblattes „Wettersbacher Anzeiger“

Frau Ortsvorsteherin Tron erläuterte die Notwendigkeit der Änderung der Herausgeberschaft des Wettersbacher Anzeigers. Im Rahmen der Aufgabenkritik kann die freiwillige Aufgabe der kompletten Redaktion durch die Verwaltung personell nicht mehr geleistet werden. Zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht durch die Umstellung des § 2b Umsatzsteuergesetzes, wie bereits die Nachberechnungen der Jahre 2023 bis April 2025 zeigten.

Für die Abonnenten des Wettersbacher Anzeigers ändert sich durch die Umstellung nichts, die Vereine und Organisationen wurden bereits informiert und können wie bisher im bekannten System weiterarbeiten; der neue Ansprechpartner ist Nussbaum Medien.

Mit Bedauern merkten die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte an, dass keine Informationen der Parteien mehr vorgesehen sind, und fragten, ob sie die StadtZeitung (städtisches Amtsblatt) als neue Plattform für Veröffentlichungen nutzen können. Darüber entscheidet der Gemeinderat, der dies bisher abgelehnt hat, antwortete Frau Ortsvorsteherin Tron, verweist auf das Redaktionsstatut aus 2017 zum Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und rät, mit ihrem Wunsch aktiv an die jeweiligen Gemeinderatsfraktionen heranzutreten. Auch ein fraktionsübergreifendes Gespräch mit dem Verlag wurde vorgeschlagen.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 5 Verwirklichung Kulturpfad mit Stäffelesweg in Grünwettersbach

Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Frau Ortsvorsteherin Tron stellte kurz die positive Stellungnahme der Ortsverwaltung zu obigem Antrag vor, räumte allerdings ein, dass die Umsetzung von der weiteren Entwicklung der Haushaltslage abhängig sei. Mit Blick auf „750 Jahre Wettersbach“ im Jahr 2028 sollte erfahrungsgemäß bereits frühzeitig mit einer Planung eines Geschichtswegs und einer Feier begonnen werden, sofern die Durchführung zugesichert sei, wünschte sich Herr Fraktionsvorsitzender Jourdan. Die Vorschläge aus den Reihen des Ortschaftsrates zur Sicherung der Finanzierung sind rechtlich nicht durchführbar, erläuterte Frau Ortsvorsteherin Tron. Mit den inhaltlichen Planungen müsste in „Vorleistung“ getreten werden und eine Umsetzung könne dann erfolgen, sofern Gelder zur Verfügung stehen.

Eine konzentrierte Abstimmung zur Ausrichtung von möglichen Feierlichkeiten anlässlich „750 Jahre Grünwettersbach“ ist im Rahmen des jährlichen Koordinierungstreffens für die Vereine im Herbst 2025 zur Erstellung des neuen Veranstaltungskalenders vorgesehen.

Herr Fraktionsvorsitzender Jourdan kündigte einen Ergänzungsantrag zur Auslotung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Schneller-Nachlass an. Frau Ortsvorsteherin Tron sagte eine zügige Stellungnahme seitens des Fachdezernates/-amtes zu, da die Ortsverwaltung hierüber keine Entscheidungsbefugnis habe. Eine Wiedervorlage des Ergänzungsantrags erfolgt in einer der kommenden Ortschaftsratssitzungen.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 6 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

keine

Beschluss: erledigt

TOP 7 Mitteilungen der Ortsverwaltung

1. Zum Sachstand Radweg informierte das Regierungspräsidium Karlsruhe, dass in diesem Jahr keine Baumaßnahmen zum Ausbau des Geh- und Radweges entlang der L 623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach geplant sind, auch ein Zeitplan kann nicht gegeben werden, zitierte Frau Ortsvorsteherin Tron die Mail des Regierungspräsidiums.

2. Die Rauchverbotsschilder seitens der VBK an den Bushaltestellen im Ortsbereich wurden in Form von Aufklebern angebracht.

3. Zur Verbesserung der Ausfahrt Parkplatz an der Wiesenstraße/Packstation ist die Montage eines Verkehrsspiegels nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt daher, vorwärts einzuparken, ein entsprechendes Hinweisschild ist bereits angebracht.

4. Der Baucontainer an der Heinz-Barth-Grundschule Wettersbach ist dort für die Bauarbeiten in der Mecklenburger Straße abgestellt. Der Container wird voraussichtlich bis September 2025 dort stehen bleiben.

Beschluss: erledigt

TOP 8 Anfragen aus dem Ortschaftsrat

1. Warum ist der Trinkbrunnen am Lammplatz nicht in Betrieb? Frau Ortsvorsteherin Tron erkundigt sich und veranlasst gegebenenfalls die Inbetriebnahme.

2. Am Fallbrunnen fehlt seit dem Umbau des Auslaufs das Gitter zum Aufstellen der Gefäße und sollte wieder angebracht werden. Frau Ortsvorsteherin Tron fragt nach.

3. Die Fußgängerampel „Am Wetterbach“ hat eine Fehlfunktion. Frau Ortsvorsteherin Tron wird sich kümmern und bittet, zur Verkürzung von Reparaturzeiten Missstände direkt an die Funktionsadresse tba@karlsruhe.de zu melden.

4. Es gab Lob für die Gestaltung der neuen Schilder an den Streuobstwiesen und die ansprechende Verkehrsbeleuchtung in Palmbach.

Beschluss: erledigt

Frau Ortsvorsteherin Tron schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.