Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2025 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1Beratung Ortsteilhaushalt Wettersbach zum Doppelhaushalt 2026/2027

Frau Ortsvorsteherin Tron eröffnete die Sitzung mit einer Rede zum Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Karlsruhe, der am 22.07.2025 im Gemeinderat eingebracht wurde.
Herr Dürr, Verwaltungsleiter der Ortsverwaltung Wettersbach, stellte den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern den daraus resultierenden Teilfinanzhaushalt für investive Maßnahmen für unsere Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach, gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage, vor.

Beschluss:
Der Ortschaftsrat nimmt die Ausführungen der Ortsverwaltung Wettersbach zur Kenntnis und stimmt, nach Vorberatung im Finanzausschuss, dem Ortsteilhaushalt Wettersbach für die Haushaltsjahre 2026/2027 zu.

Folgende Haushaltsanträge wurden vom Ortschaftsrat eingebracht:

1. Der OR Wettersbach beantragt, die entsprechenden finanziellen Mittel im DHH 2026/27 als Zuschuss an die Gemeinde Karlsbad einzustellen, dass auch künftig Schüler*innen aus Wettersbach das Schulzentrum Karlsbad besuchen können.
   
2. Der OR Wettersbach beantragt für die Fortführung der offenen Jugendarbeit für die Jahre 2026/2027 in Wettersbach, die entsprechenden finanziellen Mittel im DHH 2026/27 einzustellen.
   
3. Der OR Wettersbach beantragt die Pro-Kopf-Pauschale (Jugendzuschuss) und die Übungsleiterpauschale für die Wettersbacher Vereine nicht zu kürzen und die entsprechenden finanziellen Mittel im DHH 2026/27 einzustellen.

Beschluss: Die Beschlussfassungen wurden jeweils einstimmig angenommen.

TOP 2 Einwohnerfragestunde im Ortschaftsrat Wettersbach
Von den Bürgern wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

• Wildschweingehege: Nachnutzung / Projekt Klimapfad
• Halteverbot L623 im Bereich „Am Wettersbach 2“
• Sicherer Schulweg zur Heinz-Barth-Schule
  - Defekte Ampelanlage im Bereich GW Dorfmitte
  - Heckenrückschnitte
• Standort Altkleider- und Glascontainer im Bereich gegenüber „Am Wetterbach 22“ - Unfallgefahr
• Einsatz von Laubbläsern
• Möglichkeit der Verbreiterung des Gehweges im Bereich „Zur Ziegelhütte“, durch Einbeziehung eines schmalen Grünstreifens
• Möglichkeit der Bepflanzung von Grünflächen mit Dauerflor statt Wechselflor
• Sachstand Grundstück Wiesenstraße 40 (Lebensmittelmarkt)

Einige Fragen konnten bereits während der Ortschaftsratssitzung beantwortet werden. Bei anderen Fragen liegt die Expertise bei den Fachämtern und wurden an diese zur Beantwortung weitergeleitet.

Beschluss: erledigt

TOP 3 Jährliche Kita-Statistik für Grünwettersbach und Palmbach

In der städtischen Bedarfsplanung wird der weitere Ausbaubedarf anhand der vom Amt für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellten Bevölkerungsdaten ermittelt.

Die Versorgungssituation für die Verwaltungseinheit Wettersbach zeigt bei Kindern unter drei Jahren ein ausreichendes Platzangebot, während bei Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt noch eine Platz-Unterversorgung besteht.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 4 Sachstandsbericht zur aktuellen Planung und Vorstellung der zukünftig geplanten Maßnahmen des Radwegeausbaus zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach
Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Im Rahmen der vertieften Planung haben sich neue geologische Erkenntnisse ergeben, die eine Anpassung der vorgesehenen Böschungssicherung erforderlich machen. Derzeit untersucht das Regierungspräsidium verschiedene Varianten, die sowohl den Eingriff in die angrenzenden Böschungsbereiche reduzieren als auch die ökologischen Belange gemäß den Vorgaben des Absehensentscheid berücksichtigen.

Eine Vorstellung im Ortschaftsrat ist sinnvoll, sobald die Ausführungsplanung weiter fortgeschritten ist.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 5 Kostenlose Beförderung von Fahrradfahrenden zwischen Wettersbach und Haltestelle Wolfartsweier-Süd in der Buslinie 47
Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Antrag auf kostenlose Beförderung von Fahrradfahrenden zwischen Wettersbach und Wolfartsweier-Süd in der Buslinie 47, solange der Radweg auf der L623 nicht fertiggestellt ist.

Der KVV hat den Antrag abschlägig beantwortet da für Fahrgäste/Kunden des KVV mit gültigem Fahrausweis die Fahrradmitnahme, außer montags bis freitags 6 bis 9 Uhr, bereits kostenfrei möglich ist.

Eine weitere Ausweitung des Angebotes kann vom KVV aus verschiedenen Gründen nicht angeboten werden.

Beschluss: Kenntnisnahme

TOP 6 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Ortschaftsrat hat beschlossen, die Stelle der Abteilungsleitung Hauptabteilung ab dem 01.04.2026 mit der Bewerberin Tanja Fischbach (100%) zu besetzen.

Die Entscheidung eines Bauantrages, der in der letzten Ortschaftsratssitzung nichtöffentlich vorgestellt und bei dem das Einvernehmen nicht erteilt wurde, durch den Oberbürgermeister steht noch aus, informiert Frau Ortsvorsteherin Tron. Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau eines Einfamilienhauses mit Pultdach.

Beschluss: erledigt

TOP 7 Mitteilungen der Ortsverwaltung

Die 16. Sitzung des Ortschaftsrates am Dienstag, 04.11.2025, entfällt.

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 09.12.2025, um 19 Uhr statt.

Die Baustelle in der Dorfmitte von Grünwettersbach verzögert sich aufgrund eines krankheitsbedingten Personalengpasses beim beauftragten Bauunternehmen.

Die Anwohner wurden darüber mit einem Schreiben informiert.

Beschluss: erledigt

TOP 8 Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Keine

Beschluss: erledigt

Nachdem es keine weiteren Fragen gab, schloss Ortsvorsteherin Kerstin Tron den öffentlichen Teil der Sitzung.