Der Politikwechsel kommt

Nach der Bundestagswahl hat die CDU die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erfolgreich beendet. Die CDU Beilstein begrüßt die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages:

Reduzierung der Steuern für Unternehmen: Einführung eines Investitions-Boosters in Form einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025–2027.
Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer: Ab 2028 erfolgt die Reduzierung in fünf Schritten.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Legislaturperiode.
Bezahlbare Energie: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten.
Technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz: Abschaffung des Heizungsgesetzes und Einführung eines neuen Gesetzes, das technologieoffen gestaltet ist.
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent.
Neue Grundsicherung: Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung einer Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder aufgreift.
Attraktive Aktivrente: Steuerfreies Arbeiten im Alter mit bis zu 2.000 Euro monatlich.
Steuerfreie Überstundenzuschläge: Förderung von Leistung durch steuerfreie Zuschläge bei Vollzeitarbeit.
Wöchentliche Höchstarbeitszeit: Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
Frühstart-Rente: Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren erhalten monatlich 10 Euro für die Altersvorsorge.
Entlastung der Landwirte: Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung.
Kontrolle der Staatsgrenzen: Zurückweisung auch bei Asylgesuchen.
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung: Die Möglichkeit der Einbürgerung nach nur drei Jahren wird aufgehoben.
Sicherheitsoffensive: Einführung einer Speicherfrist für IP-Adressen, um den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie zu verstärken.
Modernisierung des Staates: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem erfolgt bis 2029 eine Reduzierung des Personals in der Bundesverwaltung um mindestens 8 Prozent.

Wir hoffen, dass die schnelle Umsetzung der wichtigsten Punkte das Vertrauen in die CDU und die neue Regierung wieder wachsen lässt.