Der Sinn von Politik ist Freiheit

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Oftersheimer Schützenhaus über Hannah Arendts Einfluss auf seine Politik

Einen ganz besonderen Abend konnten die Gäste im rappelvollen Schützenhaus in Oftersheim erleben. Niemand anderes als Ministerpräsident Winfried Kretschmann war der Einladung der Oftersheimer Grünen und des Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann gefolgt, um über das Werk von Hannah Arendt zu sprechen.

Die jüdische Philosophin, die vor den Nationalsozialisten fliehen musste, hat Kretschmanns Denken und Handeln nach eigener Auskunft nachhaltig geprägt. Wie sehr, erklärt er in seinem Buch „Der Sinn von Politik ist Freiheit“, das er an diesem Abend vor rund 100 Personen vorstellte. „Warum Hannah Arendt uns Zuversicht in schwieriger Zeit gibt“, lautet der Untertitel des Buchs. Und Zuversicht ist ein zentrales Thema bei Arendt, die darauf vertraut, dass Menschen auch in schwierigen Zeiten einen Neuanfang wagen können.

Denn anders als ihr Lehrer Martin Heidegger, der den Menschen vom Tode her denkt, versteht Arendt ihn von der Geburt her. Jede Geburt eröffne die Möglichkeit eines neuen Anfangs. „Kein Mensch vor mir und nach mir ist der Gleiche“, erläuterte Kretschmann. Als Menschen seien wir verschieden – und gerade deshalb könne jeder etwas tun, was zuvor noch niemand getan habe. Ein Gedanke, der in unsicheren Zeiten Mut mache.

Seit 2011 ist Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und er verhehlt nicht, dass Politik ein schwieriges Geschäft ist. Aber eben auch ein notwendiges. „Die, die nichts machen, maulen nur rum“, sagte er. Entscheidend sei, Verantwortung zu übernehmen und das Land voranzubringen.

Grundlage dafür sei gerade die Vielfalt unterschiedlicher Positionen. „Pluralität ist die Grundlage von Politik“, erklärte Kretschmann. Über diese Vielfalt müsse man diskutieren – und auch streiten. Wichtig sei dabei das Vertrauen. Nur wenn Menschen einander zuhören und Argumente ernst nehmen, könne ein offener Austausch entstehen.

Die eigene Meinung bilde man durch Gespräche, Wissen und die Auseinandersetzung mit Fakten. „Im Dialog miteinander nähern wir uns der Wahrheit und der besten Lösung an“, sagte Kretschmann. Ohne gemeinsame Faktenbasis sei ein vernünftiges Gespräch kaum möglich. Als Beispiel nannte er den Klimawandel: Wer dessen Existenz grundsätzlich bestreite, entziehe einer sachlichen Diskussion die Grundlage.

Auch mit Blick auf die internationale Politik warnte Kretschmann vor den Folgen gezielter Desinformation. Lügen, wie sie autokratische Regime verbreiteten, führten zu Chaos und untergraben Freiheit und Recht. Demokratien hingegen lebten davon, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und sich an politischen Entscheidungen beteiligen könnten.

In Baden-Württemberg habe man deshalb bewusst auf Dialog gesetzt. Mit der „Politik des Gehörtwerdens“ wurde die Bürgerbeteiligung im Land deutlich ausgebaut. Bürgerforen bringen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Wissenschaft und Politik zusammen, um auf Basis von Fakten über wichtige Fragen zu beraten.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann und auch Oftersheims Bürgermeister Pascal Seidel würdigten im Verlauf des Abends die Verdienste des langjährigen Ministerpräsidenten. Kretschmann trug sich in das Goldene Buch der Gemeinde ein, bevor viele Gäste die Gelegenheit nutzten, mit ihm ins Gespräch zu kommen und Bücher signieren zu lassen.

Patrick Alberti