Der Stadt droht ein Millionenschaden

Auf Grund des – für unsere SPD-Fraktion und auch die OGL überhaupt nicht nachvollziehbaren – gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion, Klaus Hinks Bürgerliste und Harald Schmidts ULP droht der Stadt nun ein Schaden in Millionenhöhe.

In der Gemeinderatssitzung am 27. Mai stand nach Abschluss eines monatelangen wettbewerblichen Dialogs die Vergabe der Radschnellwegbrücke über die Fils zur Abstimmung. Dem Bau dieser Brücke, die vor allem auch als Interimsbrücke beim Abbruch der alten Filsbrücke im Gewerbegebiet Fils verwendet werden kann und die weitgehend vom Land finanziert wird, hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2024 zugestimmt. Die Radschnellwegbrücke legt die Führung des Radschnellweges noch nicht fest, auch eine vom Gemeinderat befürwortete Führung unterhalb der B 10 ist damit grundsätzlich möglich.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung der Vergabe durch CDU, BL und ULP sind noch nicht absehbar. Vermutlich bedeuten sie, dass vom Land gar keine Radschnellwegbrücke gebaut wird und der Radverkehr künftig seinen Weg auf einer vom Gemeinderat nicht gewollten Strecke nördlich der Fils in Richtung Bruckenwasen sucht. Sicher werden beim Ersatzbau für die abbruchreife derzeitige Filsbrücke auf Kosten der Stadt für eine Interimsbrücke Mehrkosten von über 1 Mio. € entstehen. Auch weitere mögliche Folgeforderungen für bereits erbrachte Dienstleistungen und Aufwandsentschädigungen müssen aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Zudem müssen die aktuellen Infrastrukturplanungen (etwa im Blick auf einen Ringschluss Wasser- und Abwasser) verändert werden. Hunderte Arbeitsstunden unseres Verbandsbauamtes wären dann sinnlos gewesen.