Der städtische Haushalt (Teil 1 von 5)

Wie in jedem Jahr wird an dieser Stelle die Stellungnahme zum aktuellen Haushalt veröffentlicht. In diesem Jahr kommt sie von unserer Stadträtin Nadja Lamprecht:

„Den Kommunen geht das Geld aus“ diese Überschrift stand vor ein paar Wochen über einem Artikel in der Zeitung. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist schon längst nicht mehr die beste. Die Folgen sind für viele Bürger bereits spürbar. Und das in einer Zeit, in der die Kommunen mehr denn je gefordert sind, große Herausforderungen wie etwa die Energiewende umzusetzen oder die Integration von Geflüchteten zu gewährleisten. 95 % der Städte schätzen ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ ein. Nur 6 % der Städte können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne auf Rücklagen zuzugreifen. Hauptgrund für die prekäre Lage: Die Sozialausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Immer mehr Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren auf die Kommunen abgewälzt. Auch die ungleiche Steuerverteilung trägt maßgeblich zur Krise bei. Die Kommunen tragen rund 1⁄4 der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 1⁄7 der Steuereinnahmen. Insgesamt zeigt die Situation, dass Bund und Länder dringend reagieren müssen. Der Staat wird in den Kommunen sichtbar. Die Städte können dem nur durch Sparen gegensteuern. Das ist sehr schmerzhaft und für jeden vor Ort spürbar. Verwaltungsstellen müssen abgebaut werden, gleichzeitig müssen immer mehr Aufgaben mit weniger Personal bewältigt werden – diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Auch in Schriesheim stehen wir vor einem Haushaltsjahr 2025, das uns erneut vor große Herausforderungen stellt – finanziell, strukturell und politisch. Es ist ein Haushalt, der auf Konsolidierung setzt, auf das Notwendigste fokussiert und dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aus den Augen verliert.

Haushaltslage und Ergebnis:

Gegenüber dem ersten Entwurf kann nun durch massive Einsparungen und höhere Einnahmen ein positiver Cash-Flow von 34.290 EUR ausgewiesen werden. Damit ist gewährleistet, dass zumindest die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit durch die Einzahlungen gedeckt sind. Dies reicht zwar nicht aus, die laufenden Tilgungen zu leisten, führte aber zu einer Reduzierung des im ursprünglichen Ergebnishaushalt ausgewiesenen Defizits von 4,9 Mio. EUR auf rund 2 Mio. EUR. Das ist ein bedeutender Schritt, aber kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt aber auch, dass wir handlungsfähig bleiben können, wenn wir zukünftig diszipliniert wirtschaften.“

. Teil 2 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

Matthias Meffert, Presseteam