Der städtische Haushalt (Teil 2 von 5)

Von unserer Stadträtin Nadja Lamprecht:

„Einnahmen und Steuern:

Die Einnahmeseite wurde durch moderate Anpassungen gestärkt. Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden realistisch angepasst, ebenso wie die Gebühren im Bereich Bestattungen und Kindergärten. Auch bei der Grundsteuer A und B wurde auf Basis aktueller Erkenntnisse korrigiert, so dass gegenüber der alten Planung mit insgesamt höheren Einnahmen von 836 TEUR gerechnet wird.

Ausgabenkontrolle und Kürzungen:

In nahezu allen Bereichen wurden Ausgaben überprüft und angepasst. Besonders hervorzuheben ist die Reduzierung bei den Unterhaltungskosten für Grundstücke und Infrastruktur. Diese wurden um 855 TEUR auf 2,4 Mio. EUR gesenkt. Außerdem können bei den Personalausgaben durch den Verzicht auf weitere, ursprünglich vorgesehene Stellen und Einstellungen rd. 440 TEUR eingespart werden. Der Wegfall der Containermiete am Gymnasium nach Abschluss der Generalsanierung sowie niedrigere Kosten für den ÖPNV bringt uns eine weitere Ersparnis von in Summe 600 TEUR.

Investitionen und mittelfristige Planung:

Das Investitionsprogramm wurde angepasst – mit dem Ziel, trotz hoher Belastungen die Zukunft nicht zu verbauen. Für 2025 verbleibt nach Abzug möglicher Darlehen in Höhe von 7,4 Mio. EUR und Zuschüssen in Höhe von knapp 5,6 Mio. EUR eine Liquiditätsreserve von rund 1,2 Mio. EUR. Aber: Der gesetzliche Mindestbetrag wird künftig voraussichtlich unterschritten – das ist ein Alarmsignal.

Für die mittelfristige Finanzplanung bedeutet das: Wir müssen auf Sicht fahren. Eine Grundsteuererhöhung und Anpassungen bei der Gewerbesteuer sind ab 2026 eingeplant.

Schuldenentwicklung:

Die mittelfristig geplante Neuverschuldung um rund 16 Mio. EUR auf 35 Mio. EUR bis 2028 bedeutet fast eine Verdoppelung des heutigen Schuldenstandes. Sieht man sich die Hauptpositionen einmal genauer an, wird jedoch auch deutlich, dass es sich dabei um erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur, vor allem in Kindergärten und Schulen handelt. Wenn wir über die finanzpolitische Gestaltung unserer Stadt sprechen, sind wir gut beraten, differenziert zwischen konsumtiven Ausgaben und investiven Maßnahmen zu unterscheiden. Gerade in Zeiten, in denen die Haushaltslage angespannt ist, dürfen wir nicht in die Falle tappen, jede Form von Neuverschuldung grundsätzlich abzulehnen. Verantwortungsvolle Investitionen sind es, die unserer Stadt langfristig Stabilität und Lebensqualität sichern.“

... Teil 3 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

Matthias Meffert, Presseteam