Die CDU-Fraktion sagt „NEIN“ zur weiteren Flüchtlingsunterbringung in Leinfelden-Echterdingen. Den Kauf von zwei Bürogebäuden in der Dieselstraße hat die CDU-Fraktion begründet abgelehnt.

Ziel der Flüchtlingsunterbringung war es, eine dezentrale Unterbringung zu organisieren um „Ghetto – Bildung“ entgegenzuwirken und die Integration zu fördern.

Das Kriterium „dezentrale Unterbringung“ wurde nun mit dem Kauf der Dieselstraße im Gewerbegebiet Echterdingen-Nord zur Unterbringung von ca. 400 Flüchtlingen endgültig aufgegeben. Aufgegeben wurde auch die Einbindung der eigens eingerichteten Bürgerausschüsse. Der Kauf wurde von der Mehrheit des Gemeinderats auf Vorschlag der Verwaltungsspitze beschlossen, ohne die Stimmen der CDU-Fraktion. Erst nach der Beschlussfassung zum Kauf wurde der Bürgerausschuss im Nachgang informiert. Auch wenn der Vertragsabschluss selbst noch nicht vollzogen wurde, ist diese Vorgehensweise für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Bürgerbeteiligung sieht für uns anders aus, hier wurde Vertrauen zerstört. Zeit zur Einbindung wäre genug gewesen, denn noch gibt es freie Kapazitäten in den vorhandenen Flüchtlingsunterbringungen in der Stadt. Es war keine „Eilbedürftigkeit“ gegeben.

Die Anzahl der Flüchtlinge geht zurück, auch vor diesem Hintergrund befindet sich die Stadt gerade nicht in zeitlichen Zwängen. Zudem hat die Stadt LE „ca. 100 Personen“ die seit dem Jahr 2015 (!) Wohnraum in unserer Stadt belegen, und auf Ihre Ausreise warten. Mehrfach hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass sie keinen weiteren Standorten zur Flüchtlingsunterbringung mehr zustimmen wird, sofern diese 100 Personen nicht den dringend notwendigen Wohnraum freimachen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe, die der Kommune obliegt. Die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive ist jedoch eine Pflichtaufgabe des Bundes und der Länder. Der Bund erfüllt seine Pflichtaufgabe nicht, dafür mag es vielleicht politische Gründe geben. Die CDU-Fraktion in Leinfelden-Echterdingen ist aber nicht länger bereit das „Nichthandeln“ der Bundesregierung zu akzeptieren.