Die FDP Ditzingen sammelt wieder Unterschriften gegen den XXL-Landtag!

Nachdem das Landesverfassungsgericht die Entscheidung von Strobls Innenministerium korrigiert hatte, läuft das Volksbegehren der FDP gegen einen XXL-Landtag. Es soll verhindern, dass wegen des von Grünen, CDU und SPD 2023 verabschiedeten Wahlgesetzes ein Landtag mit deutlich mehr Abgeordneten zustande kommen kann. Denn statt dem Soll von 120 Mandaten und dem aktuellen Stand von 154 wird künftig ein Parlament mit weit mehr als 200 Parlamentariernwahrscheinlicher. Dies kostet natürlich viel mehr. Lt. Landesrechnungshof ist mit zusätzlichen Kosten von 200 Mio. Euro je Legislaturperiode zu rechnen. Und darin sind Umbau- und Baumaßnahmen nicht enthalten. Wir von der FDP meinen, dass dies in der aktuellen schwierigen Situation inakzeptabel ist.

Was ist der Vorschlag der FDP? Wir wollen die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 Wahlkreise verringern, also genauso viele wie bei der Bundestagswahl.

Sie haben zwei Möglichkeiten, das Volksbegehren zu unterstützen:

1. „Amtliche Sammlung“: Sie tragen sich bis zum 4. August 2025 auf dem Rathaus in eine Liste ein.
2. »Freie Sammlung«: Sie können bis 4. November 2025, ein Unterschriftenblatt ausfüllen (bitte vollständig!) und es in Papierform bei Ditzinger FDP abgeben.

Leider ist Baden-Württemberg auch bei diesem Volksbegehren nicht „Spitze“: Ein Online-Verfahren stellt die Landesverwaltung nicht bereit.

Wegen der Verzögerung wird ein erfolgreiches Volksbegehren nicht mehr für die Landtagswahl im März 2026 gelten. Doch es wird den Druck auf CDU, Grüne und SPD erhöhen, einem neuen Wahlgesetz wie dem der FDP zuzustimmen. Daher ist Ihre Unterschrift nach wie vor sehr wichtig!

Die erforderlichen Unterlagen können Sie runterladen: www.fdp-bw.de. Oder schreiben Sie uns: fdp.ditzingen@gmx.de

Viele Grüße

FDP Ditzingen c/o Henning Wagner
Obstwiesenweg 11
Ditzingen-Schöckingen