Die finanzielle Lage der Gemeinde und sehr begrenzte eigene Möglichkeiten zur Konsolidierung

Die finanzielle Lage der Kommunen, so auch die Hemmingens, ist desolat. Steigende Ausgaben, insbesondere bei Personal, Energie, Abschreibungen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, treffen auf wegbrechende Einnahmen. Vor diesem Hintergrund befassen sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der Frage, wie der kommunale Haushalt konsolidiert und dauerhaft stabilisiert werden kann. Zunächst sind Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Feuerwehr oder Schule zu erfüllen, danach gesetzlich gebundene Leistungen.

Woher kommt diese Situation in Hemmingen? Wir hatten vor 2 Jahren ein gutes Einnahmejahr, das führt dieses Jahr zu einer enormen Kreisumlage, die Hemmingen zu leisten hat, gleichzeitig sind konjunkturbedingt die Einnahmen massiv eingebrochen. Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Haushaltsentlastung liegen insbesondere in der Überprüfung freiwilliger Leistungen, bei Einsparungen im laufenden Sach- und Betriebsaufwand sowie in der zeitlichen Streckung oder Verschiebung von Investitionen. Diese Schritte können helfen, den Haushalt zu entlasten, ersetzen jedoch keine nachhaltigen strukturellen Lösungen auf allen Verwaltungsebenen wie Land und Bund. Wer bestellt, bezahlt, muss nicht nur propagiert, sondern in Zukunft auch von Bund und Land gelebt werden. Standards wie im Erziehungsbereich, wo wir 145 Personen auf der Gehaltsliste haben, müssen hinterfragt werden. Insbesondere da die Bildungsqualität nicht den riesigen Aufwand widerspiegelt. Zu diesem Thema gab es erst neulich eine große PK einiger Oberbürgermeister. Aber auch in Beteiligungen wie in der Strohgäuwasserversorgung (z.B. Nanofiltrationsanlage), der Nebenbahn oder dem Abwasserzweckverband, wo derzeit 17 Mio. Euro in die Reinigungsstufe 4 investiert werden, müssen in Zukunft auf den Prüfstand. Selbstverständlich wollen wir hohe Umweltstandards halten. Dafür setzen wir uns in jeder Diskussion und in der praktischen Umsetzung ein. Aber wir dürfen nicht mehr versuchen, alle Standards und gesetzlichen Maßnahmen überzuerfüllen.

Für eine dauerhafte Konsolidierung sind daher mittelfristige Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört insbesondere ein verantwortungsvoller Umgang mit den Personalaufwendungen als größtem Ausgabenblock der Gemeinde, etwa durch Aufgabenüberprüfungen, interkommunale Zusammenarbeit oder Zurückhaltung bei Wiederbesetzungen. Ebenso werden Gebühren und Entgelte regelmäßig auf ihre Kostendeckung hin überprüft, da eine dauerhafte Unterfinanzierung rechtlich nicht zulässig ist. Auch Standards und Leistungsumfänge werden hinterfragt, um Einsparpotenziale zu identifizieren, ohne die Qualität kommunaler Leistungen unnötig zu beeinträchtigen.

Neben Ausgabenkürzungen spielt auch die Einnahmeseite eine Rolle. Anpassungen bei Hebesätzen sind grundsätzlich möglich, müssen jedoch sorgfältig abgewogen werden. Haushaltskonsolidierung bedeutet dabei keinen pauschalen Verzicht, sondern eine bewusste Priorisierung kommunaler Aufgaben. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hemmingen zu sichern und gleichzeitig zentrale Angebote für die Bürger, bei denen nicht noch mehr Steuern und Abgaben eingefordert werden können, zu erhalten. Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass nur eine funktionierende Wirtschaft die Basis für Wohlstand ist. Wenn diese sich nicht erholt, dreht sich die Spirale immer schneller nach unten und wir haben dann keinerlei Handlungsspielräume mehr.

Für die CDU-Fraktion Wilfried Gentner