Die Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2025

Zu Beginn bat Bürgermeister Pascal Seidel alle Anwesenden, sich zu erheben und eine Gedenkminute für Altgemeinderat Oskar Jahn abzuhalten, der am 9. Oktober im Alter von 89 Jahren verstorben ist.

TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Vorberaten wurden ein Grundstücksverkauf, ein Trinkwasserbrunnen sowie Urban Gardening auf dem Lessingplatz und Personalangelegenheiten.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

Die TOP 3 bis 5 kündigte der Bürgermeister gemeinsam an. Es handele sich um Folgebeschlüsse der Juli-Sitzung zur Haushaltskonsolidierung. Die moderate Anpassung der Gewerbesteuer komme zwar zur Unzeit, sei aber nötig, und die Hundesteuer sei seit 2009 nicht mehr angepasst worden, ergänzte er. Auch mit der höheren Vergnügungssteuer generiere man mehr Einnahmen.
Abgestimmt wurde getrennt.

TOP 3 Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mehrheitlich (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) beschlossen. Das Gremium hatte im Sommer die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 400% per Beschluss festgelegt. Damit sollen die Einnahmen verbessert werden.

TOP 4 Änderung der Satzung zur Hundesteuer

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer einstimmig beschlossen. Das Gremium hatte ebenfalls im Sommer die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Für den ersten Hund sind 100 €, für den zweiten bzw. jeden weiteren Hund 200 € zu bezahlen.
Auf Nachfrage von Jörg Engfer (CDU) sagte Bürgermeister Seidel, die Ermäßigung bei erfolgreicher Begleithundeprüfung bleibe bestehen.

TOP 5 Änderung der Satzung zur Vergnügungssteuer

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) einstimmig beschlossen. Der Steuersatz für ein Gewinnspielgerät steigt von 25 % auf 28 %.

TOP 6 Bebauungsplan „Zwischen Mannheimer Straße und Max-Planck-Straße – Flurstück 8/2“

Dem Bebauungsplan „Zwischen Mannheimer Straße und Max-Planck-Straße – Flurstück 8/2“ hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Beschlossen wurden der Aufstellungsbeschluss, der Billigungsbeschluss, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Es handelt sich um eine Nachverdichtung im Innenbereich. Auf dem bislang nicht bebauten Grundstück soll ein Mehrfamilienhaus mit Garagen errichtet werden. Die Fläche von ca. 610 qm befindet sich in Privateigentum.

TOP 7 Verkauf von Wohngebäuden – Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Pascal Seidel informierte zunächst, dass Oftersheim aktuell einen Bestand von 315 Wohnungen habe. Mit dem Verkauf der vorgeschlagenen Wohnungen Am Waldfrieden 1/3, Hildastraße 26/28 und Gerhart-Hauptmann-Straße 6/8 fielen 57 Wohnungen weg und 258 verblieben noch im Gemeindeeigentum. Der Verkauf sei kein Rückzug der Gemeinde aus der sozialen, bezahlbaren Wohnraumversorgung. Es sei zwingend erforderlich mit Blick in die Zukunft. So könne die bestehende Substanz gesichert und verbessert werden. Zu dem TOP hatten sämtliche Fraktionen ausführliche Stellungnahmen, außerdem entwickelten sich Diskussionen.
Dr. Tobias Ober (FWV) betonte, dass die finanziellen Herausforderungen schwierige Entscheidungen nach sich zögen. Er sagte, dass Wohnen mehr sei als ein Dach über dem Kopf. Der Gemeinderat sei sich der sozialen Verantwortung bewusst. Beim Verkauf sollte nicht allein das Höchstgebot ausschlaggebend sein.
Tillmann Hettinger (CDU) gab zu bedenken, dass Eigentum verpflichtet und es Oftersheim einfach nicht mehr schaffe, den Kostenaufwand zu stemmen. Die Hauptaufgabe des Gemeinderates sei, bei Kaufinteressenten auch die Rechte der Bestandsmieter im Blick zu haben.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass die Gemeinde mit dem Verkauf von Wohneigentum Gestaltungsspielraum verliere, es sei kurzfristig attraktiv, langfristig schädlich. Er schlage Alternativen vor, wie z.B. Erbpacht oder Kooperationen. Allein aus wirtschaftlichen Überlegungen stimme die Fraktion dem Verkauf der beiden Häuser in der Hardtwaldsiedlung zu, aber nicht dem Verkauf der anderen Objekte.
Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass sich Oftersheim so viele Wohnungen nicht dauerhaft leisten könne. Der Verkauf müsse mit Augenmaß und sozialverträglich umgesetzt werden.
Mit dem Erlös könne man die anderen Gebäude sanieren.
Carmen Kurz-Ketterer (FDP) gab zu, dass zwei Herzen in ihrer Brust schlugen, sagte aber, dass es angesichts des Sanierungsstaus keine Alternative gebe.

Der Gemeinderat hat den Verkauf folgender Wohngebäude beschlossen:
Am Waldfrieden1/3 (Bj. 1965, 15 Wohnungen) – einstimmig-, Hildastraße 26/28 (Bj. 1963, 23 Wohnungen) – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen - sowie Gerhart-Hauptmann-Straße 6/8 (Bj. 1962, 19 Wohnungen) – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen -.

Der Verkauf war nichtöffentlich im Gremium vorberaten worden. Hintergrund ist auch hier die Haushaltskonsolidierung.
Die Einnahmen durch den Verkauf sind zweckgebunden. Sie sind ausschließlich für die Sanierung anderer gemeindeeigener Wohnungen gedacht.

TOP 8 Vorzeitige Verlängerung des Jagdpachtsvertrags

Der Gemeinderat als Vertreter der Jagdgenossenschaft hat einstimmig die vorzeitige Verlängerung des bestehenden Pachtvertrags mit Familie Weber bei einer Enthaltung beschlossen. Die Verlängerung gilt bis zur nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung im Jahr 2030. Am 31.03.2030 endet das Jagdwirtschaftsjahr. Die Pachtbedingungen bleiben unverändert.
Auf Anregung von Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) soll ein Kontakt zwischen Jagdpächter und Förderkreis Wildgehege hergestellt werden. Er hoffe auf Unterstützung des Wildgeheges.

TOP 9 Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den kalkulatorischen Zinssatz auf Grundlage der langfristige Inhaberschuldverschreibungen inländischer Emittenden über den Zeitraum von 30 Jahren zu ermitteln; der ermittelte Zinssatz wird auf 2,8 % festgesetzt.

Kalkulatorische Zinsen werden im internen Rechnungswesen als Teil der kalkulatorischen Kosten angesetzt. Damit wird das in die jeweilige kostenrechnende Einrichtung eingesetzte Kapital fiktiv verzinst (z.B. bei Abwassergebühren), um alle Kosten z.B. bei der Gebührenkalkulation abzubilden.

Auf Nachfrage erläuterte Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, dass die 30 Jahre für den Zinssatz rückwirkend betrachtet wurden, weil so auch Zinsschwankungen eher ausgeglichen worden seien. Der Zinssatz solle längerfristig gelten. Nur bei starken Zinserhöhungen müsse neu verhandelt werden.

TOP 10 Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmesssäule

Der Gemeinderat hat mehrheitlich (16 dafür, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) entschieden, eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzersäule) anzuschaffen. Für die gebrauchte Anlage sind Gesamtkosten von 31.319 € angesetzt. Eine neue Anlage würde rund 100.000 € kosten. Die dafür nötigen Mittel sollen noch außerplanmäßig im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden. Als Standort ist die Heidelberger Straße 40 vorgesehen, dieser Standort ist geprüft worden. Geschulte Mitarbeiter der Gemeinde werden die Anlage bedienen und auswerten.
Bürgermeister Seidel sagte auf Nachfrage von Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD), dass es eine Gewährleistung für die gebrauchte Anlage gebe, er wisse allerdings nicht, wie alt sie sei. Es gebe auch Folgekosten wie z.B. die Wartung.
Peter Pristl (FDP) kritisierte die stationäre Lösung genauso wie Jana Patzschke (SPD). Es gebe einen Gewöhnungseffekt, außerdem sei Lärmminderung fraglich, wenn vor der Blitzersäule abgebremst und danach wieder Gas gegeben werden. Sie sprachen sich für mehr mobile Kontrollen aus.
TOP 11 Erneuerung der Tartansportfläche an der Theodor-Heuss-Schule – Auftragsvergabe

Die Tartansportfläche an der Theodor-Heuss-Schule wird erneuert. Der Gemeinderat hat den Auftrag einstimmig an die Polytan GmbH in Burgheim vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 61.675,92 €. Geplant ist eine Förderung durch den „Kommunalen Sportstättenbau“, der Zuschuss würde sich auf 15.290,69 € belaufen. Begonnen werden soll in den Osterferien 2026.
Um den Schulbetrieb nicht zu stark einzuschränken, kann die Erneuerung noch vor dem Bewilligungsbescheid erfolgen. Das sei mit dem Regierungspräsidium abgesprochen. Ein vorgezogener Beginn könne allerdings bedeuten, dass der Förderantrag abgelehnt wird. Eine schnellstmögliche Erneuerung sei im Sinne der Ganztagesgrundschule, da auch Sport dazu gehöre, so Bürgermeister Seidel. Weil schon ein Kind ausgerutscht sei, hätte abgesperrt werden müssen.

TOP 12 Erneuerung der Briefkasten- und Sprechanlagen am Siegwald-Kehder-Haus – Auftragsvergabe

Die Briefkästen und Sprechanlagen am Siegwald-Kehder-Haus werden erneuert. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Der Auftrag in Höhe von 47.987,73 € geht an die Bauer Elektroanlagen West GmbH & Co. KG in Neu-Isenburg (Niederlassung Mannheim).

TOP 13 Sonstiges

Bürgermeister Seidel wies auf die anstehende Kerwe und die Veranstaltung „Kerwe meets Oktoberfest“ am kommenden Wochenende hin.

TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bereits erledigt.

TOP 15 Anfragen aus dem Gemeinderat

Carmen Kurz-Ketterer (FDP) fragte nach neuen Stellplätzen für Hundetütenspender.
Bürgermeister Seidel versprach, es prüfen zu lassen.

Simone Rehberger (Grüne) wollte wissen, wie lange der Gehweg in der Mannheimer Straße von den Bauarbeiten betroffen ist.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass manche Bauarbeiten schon erledigt seien. Die Sperrung am Zebrastreifen vor der Schule beginne am 16.10. und solle eine Woche dauern. Der GVD werde den Schulkindern helfen.

Jana Patzschke (SPD) fragte, wer im Heuweg Richtung Wildgehege für die Verkehrssicherheit zuständig sei, dort gebe es Abplatzungen.
Bürgermeister Seidel sagte, man werde die Forstverwaltung informieren.