Beim monatlichen Treffen der Schwetzinger Grünen stellte die Gemeinderatsfraktion die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung vor. Stadträtin Kathrin Vobis-Mink berichtete über die Änderung der Grundsteuer.
„Wir setzen um, was wir versprochen haben: einfachere Grundsteuer, mehr Wohnraum auf bestehenden Flächen, weniger Bürokratie. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht die bisherige Berechnung nicht den gesetzlichen Vorgaben und muss deshalb anders gestaltet werden. Künftig wird zur Berechnung nur noch Grund und Boden herangezogen. Wir in Schwetzingen halbieren nahezu den Hebesatz, damit die Einnahmen aufkommensneutral bleiben.“ Genaue Angaben zum Gebäude wie Art, Fläche oder Baujahr werden außen vor gelassen, was die Berechnung besonders aufwandsarm macht. „Die baden-württembergische Grundsteuerreform fördert eine schnellere Nutzung bebaubarer Flächen, schont wertvolle Ackerflächen und die Natur. Die grün-schwarze Landesregierung ist den Forderungen insbesondere der Bauernverbände und der Umweltverbände nachgekommen, und hat eine eigene Grundsteuerregel entwickelt. Natürlich gibt es manche Häuslesbesitzer, die mehr zahlen, aber es gibt auch viele, die weniger zahlen. Unterm Strich wird wegen der Aufkommensneutralität keine Kommune mehr Geld einnehmen“, ergänzte der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann, der Mitglied im Schwetzinger Ortsverband ist. Die Grundsteuer sei das finanzielle Rückgrat der Kommunen. Die Einnahmen daraus stünden ausschließlich den Kommunen zu. Damit finanzierten sie wichtige kommunale Aufgaben, wie die öffentliche Infrastruktur, Kitas, Spielplätze und vieles mehr. "Die Gewerbesteuereinnahmen dagegen verringern sich in diesem Jahr gegenüber den ursprünglichen Erwartungen von 13,5 Mio. um 850.000 Euro. Für die Stadt besteht daher auch in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite kein Anlass zu Optimismus", sagte Stadtrat Dr. Michael Rittmann und stimmte die Versammlung auf notwendige Kürzungen im Haushalt für das nächste Jahr ein.
Ein Bauvorhaben, das schon geraume Zeit Wellen schlägt, kommt erneut in den Gemeinderat. In der Lindenstraße ist geplant, für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Wörn den aktuellen Bebauungsplan zu ändern. In zweiter Reihe soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Verfahren muss der Plan jetzt noch einmal offengelegt werden. Denn das Gutachten über das Vorkommen von geschützten Tierarten auf dem Gelände war falsch. „Es regt mich richtig auf, dass das beauftragte Fachbüro das Gelände im November untersucht hat. Auch Laien wissen, dass Eidechsen zu diesem Zeitpunkt in der Winterruhe sind. Es wurde dann prompt bescheinigt, dass keine Eidechsen auf dem Gelände leben und deshalb auch keine Ausgleichsmaßnahmen nötig wären. So ein Gutachten ist schon mehr als fragwürdig“, erklärte Biologin und Stadträtin Cindy Baumann. Nur der Aufmerksamkeit und Hartnäckigkeit der Anwohner in der Lindenstraße ist es zu verdanken, dass ein neues Gutachten erstellt werden musste. Sie wussten, dass auf dem Gelände Eidechsen leben und hatten sich an die Naturschutzbehörde gewandt. „Wir brauchen auch in der Stadt Grünflächen und Lebensräume für geschützte Tier- und Pflanzenarten. Wo nachverdichtet werden soll, müssen wir im eigenen Interesse für Ausgleich sorgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und gilt für alle gleich. Das neue Gutachten bestätigt, was die Anwohner berichtet haben, und Ausgleichsmaßnahmen sind jetzt eingeplant worden. Hätte es gleich ein korrektes Gutachten gegeben, wäre die erneute Offenlage gar nicht nötig“, sagte Cindy Baumann. „Schon die Aufstellung des Bebauungsplans war umstritten. Denn wir haben 2020 den ‚Grüne-Lungen-Plan‘ verabschiedet, der eine Nachverdichtung auf dem Gelände der Gärtnerei an der Lindenstraße ausdrücklich ausschließt. Wenn wir jetzt bei jedem Antrag genehmigen, innerhalb der Grünen Lungen zu bauen, machen wir uns lächerlich. Wenn in diesem Bebauungsplan steht, die Grünen Lungen seien gewahrt, stimmt das schlicht nicht,“ so Stadträtin Susanne Hierschbiel.
Um Wohnraum geht es in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, über den jetzt im Gemeinderat abgestimmt wird. Beide Parteien haben im Kommunalwahlkampf gefordert, Baulückenkataster und Leerstandskataster einzuführen. Es gibt etliche unbebaute Grundstücke, auch solche, die nicht unter das Grüne-Lungen-Konzept fallen. Sie sollen aufgelistet werden und die Informationen sollen interessierten Bauherren zugänglich gemacht werden. Das hilft ebenso wie ein Leerstandskataster, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Andere Städte haben damit Erfolg. Warum nicht auch Schwetzingen? Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, werden auch „Werkzeuge“ gegen den Wohnungsmangel wie Wohnungsbörsen, FAIRmieten oder ein Baugebot durch die Verwaltung vorgestellt und im Gemeinderat diskutiert. Dem Mangel an Wohnungen - insbesondere bezahlbaren - wollen schließlich alle Parteien etwas entgegensetzen. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen sieht den Antrag mit der SPD als einen wichtigen Schritt und erhielt dafür die Zustimmung ihres Ortsverbands. (pm/red)