Die Haushaltsrede von Bürgermeister Pascal Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte/r Vertreter/in der Presse, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

heute beschließen wir unter Tagesordnungspunkt 4 den Haushalt für das Jahr 2025, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 sowie die weiterhin kostendeckende Abwasserbeseitigung. Der Haushaltsplan ist wieder ein Gemeinschaftswerk von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister.
In den vergangenen Monaten hat die Verwaltung in mehreren Abstimmungen das 540 Seiten umfassende Zahlenwerk zusammengestellt, Aufwendungen, Erträge und Investitionen geprüft sowie externe Einflussgrößen eingearbeitet.
In den beiden Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 26.11.2024 und 28.01.2025 wurde der Haushalt im Gremium vorberaten.
Der jährliche Beschluss über die Haushaltssatzung des laufenden Jahres wird auch als „Königsrecht“ des Gemeinderates bezeichnet, denn der Gemeinderat als gewähltes Gremium der Bürgerinnen und Bürger entscheidet hierbei über den Einsatz der Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen.
Der heute zu beschließende Haushaltsplan veranschlagt ein Volumen an Erträgen in Höhe von rund 35 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 39 Millionen Euro – er wurde somit einmal mehr unter schwierigen Vorzeichen und in weiterhin unsicheren Zeiten aufgestellt.
Warum ist das so und was bedeutet dieses Minus von rund 4 Millionen Euro?
Während auf Bundes- und Landesebene weiterhin nur Einnahmen und Ausgaben im Haushalt geführt werden, sind wir Kommunen verpflichtet, unseren Haushalt mittels doppelter Buchführung darzustellen.
Dadurch soll transparent aufgezeigt werden, wie sich das Vermögen unserer Gemeinde zusammensetzt und verändert. Das Ziel der sogenannten Doppik ist der Erhalt des kommunalen Vermögens. Daraus folgt, dass für Investitionen in Vermögensgegenstände, wie z. B. Infrastruktur und Gebäude, betriebswirtschaftliche Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, um dem Verzehr des Vermögens entgegenzuwirken. Von den 4 Millionen Euro Minus sind immerhin rund 2,5 Millionen Euro Abschreibungen, also 62,5 % bereits dadurch zu erklären.
Hinzu kommt die Erhöhung der Kreisumlage um 3,75 %, die Mehrkosten in Höhe von 583.000 EUR im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 erzeugt, eine Steigerung von insgesamt nun über 1,5 Mio. EUR in den vergangenen zwei Jahren.
In Summe belasten die genannten Faktoren im Zusammenspiel mit dem weiterhin tobenden Krieg in der Ukraine und einer aktuell allgemein schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation im Land unsere kommunalen Haushalte.
Wie wir können in diesem Jahr bereits 80 % der Kommunen in Baden-Württemberg keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen.
Hierdurch gerät auch das genannte „Königsrecht des Gemeinderates“ immer mehr in Bedrängnis, da ein Gestalten vor Ort immer schwieriger wird, wenn die Kommunen unter der Last von übertragenen Aufgaben durch Bund und Land immer mehr die Luft zum Atmen verlieren.
Das gesetzte Ziel der Werterhaltung für unsere nachfolgenden Generationen kann nur dann erreicht werden, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die Aufgabenlast durch den jeweiligen Gesetzgeber angepasst werden.
Aktuell leisten wir Kommunen in Deutschland nach einer Studie des Deutschen Städtetages 25 % der öffentlichen Aufgaben. Wir erhalten hierfür jedoch lediglich nur 14 % der öffentlichen Gelder.
Ich sage es dieses Jahr wieder ganz deutlich: Ohne zusätzliche Finanzmittel durch das Land oder den Bund, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, sind bereits die heutigen Leistungsversprechen nicht finanzierbar. Beispielsweise wären die zwingend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die klimaneutrale Sanierung unserer kommunalen Liegenschaften in den vorgegebenen Zeiträumen nicht vorstellbar.
Wie sie auch der heute mit zu beschließenden mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 entnehmen können, wird der Druck auf unseren Haushalt bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen nicht sonderlich abnehmen und vor allem eine deutliche Abnahme unserer liquiden Mittel zur Folge haben.
Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ist zwingend gegeben und bereits mehrfach durch das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises angemahnt worden.
Der Gemeinderat wird sich daher mit dieser Thematik im Rahmen einer Klausurtagung Ende März befassen. Auch hier haben wir in Abstimmung und auf Initiative aus dem Gemeinderat Sparmaßnahmen ergriffen. So findet die zweitägige Klausurtagung nicht wie geplant außerhalb Oftersheims mit Übernachtung, sondern hier vor Ort in unserem Rettungszentrum statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aufgrund der weiterhin unsicheren Zeiten, die auch für das Jahr 2025 noch prognostiziert werden, weiterhin auf Sicht fahren, immer wieder priorisieren und das Notwendige vom Wünschenswerten trennen müssen.
Das haben wir beim heute vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2025 auch wieder getan und dennoch weist dieser wie bereits erwähnt ein planerisches Defizit in Höhe von 4,0 Mio. EUR aus.
Konkret belasten uns neben den genannten Abschreibungen und der erneut gestiegenen Kreisumlage auch die Erhöhung der Zweckverbandsumlagen um 321.000 EUR, die um rund 200.000 EUR gestiegene Zuschüsse an die Kindergärten und eine Steigerung um fast 1 Mio. EUR für die Unterhaltung und Sanierung von kommunalen Einrichtungen und unseren Wohngebäuden.
Die Sanierung unserer Wohngebäude, die wir zur Vorhaltung von preisgünstigem Wohnraum in unserer Gemeinde vorhalten, erachten wir jedoch als zwingend notwendig.
Der Haushalt 2025 sieht keinerlei „Nice to have-Ausgaben“ vor.
Frau Fassott-Schneider wird Ihnen gleich noch detaillierter das Zahlenwerk vorstellen, weshalb ich nur auszugsweise einige Positionen nennen werde:
Wir werden im Jahr 2025 weiterhin in unsere Straßen und Kanäle investieren, insgesamt rund 2 Mio. EUR. Wir werden in der Friedrich-Ebert-Grundschule die feuchte Außenwand sanieren und den Heizungsbrenner erneuern. Hierfür sind rund 190.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
Mit rund 195.000 EUR schlagen die zwingend notwendige Erneuerung der Fahrstuhltechnik und Notbeleuchtung im Siegwald-Kehder-Haus zu Buche.
2025 sollen endlich die ersten 500 Straßenlaternen auf LED umgestellt werden. Kostenpunkt 385.000 EUR. Im Jahr 2026 sollen die restlichen rund 500 Laternen folgen.
Hier war und ist besonders ärgerlich, dass der Zuschussgeber unseren bereits im Oktober 2023 eingereichten Förderantrag immer noch nicht beschieden hat und aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der neuen Regierungsbildung nach Februar 2025 im Bund angekündigt hat, die Entscheidung womöglich erst Ende 2025 zu treffen.
2025 wird auch der neue Kindergarten St. Kilian durch die Firma Machmeier errichtet, die Abrissarbeiten des alten Kindergartens gehen aktuell voran. Hier haben wir im Jahr 2025 Mietkosten in Höhe von 250.000 EUR für den Interimskindergarten und 160.000 EUR für die Erstausstattung in den Haushalt eingestellt.
Nach Fertigstellung des Neubaus können die Kinder in einem neuen, allen Erfordernissen frühkindlicher Bildung gerecht werdenden Kindergarten ihre Krippen- und Kindergartenzeit genießen. Eine Investition in die Zukunft – in unsere Kinder.
In diesem Jahr werden wir zudem eine weitere Bushaltestelle barrierefrei umgestalten. Hierfür sind 120.000 EUR eingestellt.
Sollten wir alle Projekte in der Form umsetzen, wie sie geplant sind, werden wir nicht umhinkommen, neue Schulden aufzunehmen. Die tatsächliche Höhe hängt davon ab, was 2025 auch tatsächlich zahlungswirksam wird. Hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich durchaus noch zeitliche Verschiebungen ergeben.
Im Haushaltsplan vorgesehen sind für das Jahr 2025 aufgrund der eingangs geschilderten schlechten Vorzeichen Kredite in Höhe von insgesamt 5 Mio. EUR.
Ich denke, alles in allem kann sich das Arbeitsprogramm wahrlich sehen lassen und es wird sich auch in diesem Jahr wieder einiges tun in der Gemeinde.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf die finanzielle Gesamtsituation unserer Gemeinde zurückkommen, die ich bereits für das Haushaltsjahr 2024 beschrieben habe: Unser Haushalt hat weiterhin strukturell Probleme, was uns durch das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsicht schon seit vielen Jahren im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen rückgemeldet wurde. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass neben einer kritischen Überprüfung der Ausgaben auch die Einnahmeseite verbessert werden müsse.
Wir werden daher weiterhin auch unsere Gebührensatzungen überprüfen und alle Ausgaben und Standards einer kritischen Betrachtung unterziehen müssen.
Wie zu Beginn bereits erwähnt, scheint die – um bildlich zu sprechen – „Zitrone kommunaler Haushalt“ mittlerweile ausgepresst und eine Neuausrichtung bei der Finanzierung der Kommunen unausweichlich.
Hierfür ergeht daher noch einmal ein dringender Appell in Richtung Berlin und Stuttgart.
Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitenden der Verwaltung, allen voran dem Team des Rechnungsamtes um deren Leiterin, Sylvia Fassott-Schneider, für die Ausarbeitung des 540-seitigen Planwerkes sowie dem Gemeinderat für die konstruktiven Diskussionen im Rahmen der Vorberatung.