Die hohen Kosten des Staatsapparats

Der Landesvorsitzende Rülke kritisiert die neue Wahlrechtsreform des Landes Baden-Württemberg.

Die Kosten des Staatsapparats würden sich kontinuierlich durch zu viele Sitze erhöhen: „Gute Politik ist eine Frage der Qualität der Abgeordneten, nicht deren Quantität!“ Die Generalsekretärin Skudelny meint ebenfalls: „Neben einem rekordverdächtigen Zuwachs von Beamtenstellen und Staatssekretären wird mit dem neuen Wahlrecht eine zusätzliche Schwemme an Landtagsabgeordneten hinzukommen. […] Mit einer Unterschrift kann man einen dramatischen Zuwachs an Berufspolitikern verhindern.“ Für viele Menschen sei die Politik ein Selbstbedienungsladen geworden. Die FDP will mit dem Volksbegehren ein Zeichen gegen diesen Trend setzen – für weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe.

Die nächsten Schritte zum Erfolg

Seit dem 5. Mai können Unterstützerinnen und Unterstützer wieder ihre Unterschrift leisten. Ziel ist es, 770.000 gültige Stimmen bis zum 4. November 2025 zu sammeln. Bis zum 4. August können über die Amtssammlung auch Unterschriften in den Rathäusern und Gemeindeverwaltungen geleistet werden. Der Aufwand zur Unterschrift ist gering, die Wirkung groß: Wer sich gegen ein immer größeres Landesparlament aussprechen will, kann mit einem Gang zur Stadtverwaltung ein klares Signal setzen. Die Freien Demokraten setzen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung.