Die neu gewählte Fraktion

Über unsere Fraktion haben wir bereits im letzten Amtsblatt berichtet. Nun wurden wir in der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 11. September 2024 für die neue Legislaturperiode vereidigt. Und Marc Purreiter wurde erneut zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Hier könnt ihr euch nun auch ein Bild von uns machen:

Anpassungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Dieses für viele Familien in Waldbronn wichtige Thema stand auf der Agenda der Gemeinderatssitzung am 11. September. Unsere Fraktion hat sich klar gegen die geplanten Erhöhungen ausgesprochen, da wir der Meinung sind, dass diese trotz der angespannten Haushaltslage nicht vertretbar sind.

Um unsere Position zu untermauern, haben wir die Mehrbelastung der Waldbronner Familien im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen analysiert. Die Ergebnisse dieser Analyse zeigen erhebliche Differenzen auf. Die entsprechenden Daten haben wir auf unserer Instagramseite veröffentlicht – wir laden alle Interessierten ein, dort vorbeizuschauen.

Leider konnten wir in der Sitzung die anderen Fraktionen nicht davon überzeugen, auf die Erhöhungen der Kita- und Kindergartenbeiträge zu verzichten. Unser Vorschlag, die Kernzeit- und Hortgebühren lediglich um 7,5% statt der angestrebten 17,5% zu erhöhen, fand ebenfalls keine Unterstützung. Dies ist besonders bedauerlich, da dieser Vorschlag bei der vorberatenden Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2024 von einigen Gemeinderäten außerhalb der Grünen noch befürwortet wurde.

Besetzung der Ausschüsse

Bei der Besetzung der Ausschüsse gab es größeren Beratungsbedarf. Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, wie viele Sitze die beschließenden Ausschüsse (das sind AUT, Verwaltungs- und Sozialausschuss und Umlegungsausschuss) in dieser Legislaturperiode haben sollen. Schließlich wurde dem Antrag der Freien Wähler zur Absetzung des Tagesordnungspunktes Anpassung der Anzahl der Ausschussmitglieder mehrheitlich – und gegen unsere Stimmen – zugestimmt. Damit bleibt die Mitgliederanzahl in diesen Ausschüssen bei 7.

Warum ist dies nicht gut? Diese Ausschüsse sollen den Gemeinderat durch eigenständige Beschlüsse entlasten. Damit dies gelingen kann, ist es notwendig, dass diese Ausschüsse die Sitzverteilung des Gemeinderates widerspiegeln. Bei 7 Ausschussmitgliedern und der jetzigen Zusammensetzung des 18-köpfigen Gemeinderates ist die Umsetzung des Spiegelprinzips aber nicht möglich. Die Konsequenz ist unter Anderem, dass unsere Grüne Fraktion mit je einem Mitglied in diesen Ausschüssen vertreten sein wird, was aber unserem Anteil im Gemeinderat nicht entspricht.

Ob und wie sich dies auf die Arbeitsergebnisse in den beschließenden Ausschüssen auswirken wird, werden wir kritisch begleiten. Unsere sozialen und ökologischen Werte werden wir weiter einbringen und engagiert daran arbeiten, positive Veränderungen in unserer Gemeinde zu bewirken!

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Waldbronner Gemeinderat

Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel, Lena Cannistra-Arzner