Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20.01.2026

TOP 1Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 16.12.25

Es gab keine Änderungswünsche.

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Vorberaten wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 dieser Sitzung, außerdem wurden Personalangelegenheiten sowie eine unbefristete Niederschlagung von gemeindlichen Forderungen (die Forderung wird nicht weiterverfolgt) beschlossen.

TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

TOP 4 Erhöhung der Pachten für Acker- und Kleingartenflächen

Bürgermeister Pascal Seidel merkte zu Beginn an, dass die Berechnung der Ackerpachten sich erstmals an der Bodenqualität orientiere. Positiv sei, dass die Bodenqualität in Oftersheim zwischen 24 und 87 liege (100= beste Qualität).
Bezüglich der Kleingärten sagte er, dass sie aktuell überwiegend als Freizeitgärten genutzt würden und nicht mehr primär zur Selbstversorgung wie ursprünglich gedacht. Der Charakter der Nutzung habe sich gewandelt.
Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig die Erhöhung der Pachten für die gemeindeeigenen Ackerflächen sowie für die gemeindeeigenen Kleingartenflächen zum 01.01.2026 beschlossen. Der Hintergrund ist u.a. die Haushaltskonsolidierung, deshalb werden auch die Preise für Pachten erhöht. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2013. In Zukunft soll die Pacht regelmäßig angepasst werden.

1. Die Pacht für die gemeindeeigenen Ackerflächen wird nach der Ackerzahl (AZ) berechnet und beträgt ab 01.01.2026 (Fälligkeit 11.11.2026)
   AZ 20 – 45 2,60 €/ar
   AZ 46 – 70 2,75 €/ar
   AZ 71 – 95 2,90 €/ar
2. Die Pacht für die gemeindeeigenen Kleingärten orientiert sich künftig am Bodenrichtwert mit der folgenden Verzinsung:
   - Ab 01.01.2026 1,0 % Der Pachtpreis liegt dann bei 0,25 €/m²
   - Ab 01.01.2028 1,5 % Der Pachtpreis liegt dann bei 0,38 €/m²
   - Ab 01.01.2030 2,0 % Der Pachtpreis liegt dann bei 0,50 €/m².

Die Pacht ist jeweils zum 11.11. des laufenden Jahres fällig.

TOP 5Erste Änderung des Bebauungsplanes „Schwetzinger Höfe“
– Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB –

Bürgermeister Seidel führte den TOP mit den Worten ein, dass die Änderung zum Bebauungsplan „Schwetzinger Höfe“ durch die Stadt Schwetzingen nicht unerheblich sei. Dadurch sei erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Oftersheim stünde nicht dem Bauvorhaben kritisch gegenüber, sondern nur der mangelhaften Verkehrslenkung.

Bauamtsleiterin Susanne Barisch erläuterte die 1. Änderung des Bebauungsplans „Schwetzinger Höfe“ sowie die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und die Auswirkungen für die Gemeinde Oftersheim. Zum Beispiel sei die Grundfläche für Gewerbe und Gesundheitszentrum erweitert worden. Dadurch erhöhe sich zwangsläufig die Prognose für die Anzahl der Fahrzeuge. Vor allem der Verkehrsknotenpunkt 03 (Scheffelstraße/Heidelberger Straße) auf Oftersheimer Gemarkung sei davon betroffen. Sollte noch das Gebiet der Heidelberger Patrick-Henry-Village entwickelt werden, sei mit noch mehr Verkehr zu rechnen. Das habe Rückstaus sowie eine Überlastung des Knotenpunkts zur Folge.

In einer Stellungnahme wird die Stadt Schwetzingen aufgefordert, auf ihrer Gemarkung verkehrslenkende und verkehrsoptimierende Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der Verkehr direkt über den Odenwaldring und die Bruchhäuser Straße geleitet wird. Die Stellungnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Erweitert wird sie noch mit Ergänzungen, die Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) erarbeitet hatte.
Bürgermeister Seidel sagte abschließend, dass er mit Schwetzingen im Gespräch und Austausch sei.

TOP 6Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

TOP 7Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) hatte eine nicht korrekte Plakatierung in der Hardtwaldsiedlung kritisiert. Bürgermeister Seidel sagte, man habe die betreffenden Plakate an gemeindeeigenen Flächen entfernt.

TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Baufortschritt am Neubau des St. Kilian-Kindergartens. Bürgermeister Seidel sagte, der Bau sei im Zeitplan, der Umzug sei für Ende März geplant. Außerdem fragte die Gemeinderätin nach dem losen Pflaster in der Mozart-/Bismarckstraße. Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, die Gemeinde sei mit Netze BW im Gespräch, kurzfristig (solange die Bauarbeiten noch laufen) arbeite man an einer kleinen Lösung.

Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte den Zustand des Bahnhofs. Schon einmal hatten sich an Gleis 1 Fliesen gelöst. Diese seien herausgenommen und dann die Flächen geteert worden. Jetzt würden sich weitere Fliesen lösen. Außerdem sei der Aufzug von Vandalismus betroffen. Auch die Unterführung sei nicht schön.

Bürgermeister Seidel sagte, man werde Kontakt zu “DB Station“ in Mannheim aufnehmen. Bauamtsleiterin Barisch ergänzte, dass die Unterführung im Frühjahr gestrichen werden soll.

Dr. Martin Wilmes (Grüne) gab die Frage eines Bürgers weiter, ob man in der Eichendorffstraße nahe Edeka einen Papierkorb installieren könne.
Bürgermeister Seidel sagte, die Verwaltung werde es prüfen.

Jens Rüttinger (SPD) monierte das Parken von Anhängern und Lieferwägen im Kuhbrunnenweg, die die Sicht für Verkehrsteilnehmer versperrten. Er fragte, ob ein Parkverbot möglich sei.

Bürgermeister Seidel sagte auch hier eine Prüfung zu.