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Die öffentliche Sitzung vom 6. Mai 2025
Zu Beginn der Sitzung gedachte Bürgermeister Pascal Seidel gemeinsam mit dem Gemeinderat und den anderen Anwesenden der beiden im April verstorbenen ehemaligen Gemeinderäte Karlheinz Urschel und Kurt Siegel.
TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025
Es gab keine Änderungswünsche.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden das Förderprogramm für Klimafolgenanpassungsmaßnahmen vorberaten sowie Personalangelegenheiten entschieden.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 4 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Röhlich, 1. Änderung“
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Röhlich, 1. Änderung“ und die Satzung vom 03.04.2025 zur Kenntnis genommen und die Offenlage einstimmig beschlossen. Vor einem Jahr hatte das Gremium den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst. Der Hintergrund: Im Gewerbegebiet „Röhlich“ wird die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt und soll nun an die aktuelle Baunutzungsverordnung angepasst werden. Wie Bürgermeister Seidel betonte, sollen bestehende Vergnügungsstätten erhalten, aber weitere verhindert werden.
Das Gewerbegebiet „Röhlich“, zwischen Daimler- und Siemensstraße gelegen, war 1972 geschaffen worden, um Handwerksbetrieben eine Erweiterung und weiteren Firmen die Ansiedlung zu ermöglichen. Allerdings sei das Gebiet mittlerweile laut Sitzungsvorlage auf dem Weg, ein von der Gemeinde nicht gewünschtes Vergnügungsviertel zu werden. Mit einer Änderung im Bebauungsplan wolle man so etwas – beispielsweise die Ansiedlung von Bordellen oder Swingerclubs – nun verhindern.
TOP 5 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Röhlich, 2. Teil 1. Änderung“
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Röhlich, 2. Teil 1. Änderung“ und die Satzung vom 03.04.2025 zur Kenntnis genommen und die Offenlage einstimmig beschlossen.
Vor einem Jahr hatte das Gremium den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst. Der Hintergrund: Im Gewerbegebiet „Röhlich“ wird die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt und soll nun an die aktuelle Baunutzungsverordnung angepasst werden.
Der Bebauungsplan war in diesem Geltungsbereich 1979 in Kraft getreten.
TOP 6 Großes Gemeindefest 2026 – Grundsatzbeschlüsse
Der Gemeinderat hat folgende Grundsatzbeschlüsse zur Vorbereitung des Gemeindefestes 2026 (ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung) gefasst:
Der Festtermin ist der Zeitraum vom Freitag, 10.07., bis Sonntag, 12.07.2026. Zur Eröffnung soll es einen Dorfabend geben, Topact am Samstagabend sind Papis Pumpels, tagsüber ist Kinder- und Jugendtag. Der Sonntag gehört den Familien und Senior*innen, außerdem wird ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert.
Aus finanziellen Gründen wird auf ein Festzelt verzichtet.
Der Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule ist der zentrale Standort. Aber auch andere Bereiche, wie der Festplatz, der Gemeindepark bzw. das Areal der Evangelischen Kirche, werden miteinbezogen.
Ein historischer Festzug wird aus finanziellen und logistischen Gründen nicht stattfinden.
Aus denselben Gründen wird auch kein Gemeindefilm erstellt.
Für das Catering sollen lokale Vereine angefragt werden.
Bürgermeister Seidel betonte nochmals, dass angesichts der Haushaltslage eigentlich nicht gefeiert werden dürfte, dies aber keine Option sei. Man wolle ein tolles Gemeindefest feiern, das einem erweiterten Ortsmittefest gleichkomme.
Patrick Schönenberg (Grüne) bat darum, die Vereine in Sachen Catering nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und offen zu kommunizieren.
TOP 7 Förderprogramm Klimafolgenanpassungsmaßnahmen
Der Gemeinderat hat die Richtlinie zur „Förderung für private Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“ (ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung) beschlossen. Die Richtlinie tritt sofort in Kraft.
Der Gemeinderat hatte für die Jahre 2023 bis 2025 Mittel für das Förderprogramm zur Reduzierung der CO2-Emmissionen bereitgestellt. Aus demselben Fördertopf sollen nun auch Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung bezuschusst werden. Gefördert werden Fassadenbegrünungen und Versickerungsmulden. Das Förderprogramm ist an Anreiz für Bürger*innen gedacht, selbst beim Klimaschutz aktiv zu werden. Dr. Martin Wilkes (Grüne) betonte, dass das Förderprogramm nur ein erster Impuls sein könne, dass Oftersheim angesichts zunehmender Hitzetage mehr in die grünblaue Infrastruktur investieren müsse zum Schutz der Bevölkerung.
TOP 8 Anschaffung eines Notstromaggregats
Der Auftrag für die Lieferung eines mobilen Notstromaggregats wird in Höhe von 126.729,94 € an die Fa. POLYMA Energiesysteme GmbH in Kassel vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Gemeinde erhält dafür eine Landesförderung von 30% der Anschaffungskosten. Die Lieferzeit wird ca. 15 Monate betragen.
Dr. Tobias Ober (FWV) bedauerte, dass für die Planung des Rettungsbüro ein Fachbüro beauftragt wurde, dabei kein Notstromaggregat vorgesehen war und nun dadurch Mehrkosten entstehen. Annette Dietl-Faude (CDU) sagte in ihrer Stellungnahme, dass mit der Anschaffung ein lang geäußerter Wunsch in Erfüllung gehe.
TOP 9 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10–12: Brunnenbohrarbeiten
Das Gremium hat einstimmig Bürgermeister Pascal Seidel ermächtigt, die Brunnenbohrarbeiten für die Eichendorffstraße 10-12 zu vergeben. Damit die Arbeiten fristgerecht ausgeführt werden können, muss der Auftrag flexibel erteilt werden können. Es wird mit Kosten von ca. 30.000 € gerechnet. Die Arbeiten dienen der Installation einer Grundwasser-Wärmepumpe.
TOP 10 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von 1.600 €, die der Verein Lebendiges Oftersheim für Musik im Park am 18. Mai gespendet hat.
TOP 11 Sonstiges
Keine Bekanntgaben.
TOP 12 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Simone Rehberger (Grüne) hatte bezüglich der Fußgängerampel an der Theodor-Heuss-Schule angefragt. Bürgermeister Seidel sagte, dass eine Kostenanfrage zur Umrüstung laufe, aber noch keine Antwort vorliege.
Jörg Engfer (CDU) hatte auf einen Fugenabsatz an der Brücke über die Bundesstraße Richtung Hardtwaldsiedlung hingewiesen. Bürgermeister Seidel, sagte, dass es noch Klärungsbedarf gebe hinsichtlich der Ursache und der Zuständigkeit. Für den Beton sei das Regierungspräsidium verantwortlich, für den Damm die Gemeinde.
TOP 13 Anfragen aus dem Gemeinderat
Christian Zimmermann (FWV) gab eine Anfrage aus der Bevölkerung weiter, ob es möglich sei, die Mozartstraße in Höhe der Baustelle zur Einbahnstraße zu machen.
Bürgermeister Seidel sagte, das Ordnungsamt werde es prüfe. Er gab aber zu bedenken, dass Baustellen Beeinträchtigungen mit sich brächten.
Silke Seidemann (FWV) gab den Hinweis, dass die Ampel an der Theodor-Heuss-Schule nicht für Blinde ausgestattet sei.
Bürgermeister Seidel sagte, dass man dies im Rahmen einer möglichen Umrüstung verbessern könne.
Sie wollte außerdem wissen, ob man die Mozartstraße in Höhe der Baustelle nicht komplett sperren könne.
Der Rathauschef sagte, dass man dann drei gesperrte Straßen nah beieinander hätte, was schwierig wäre. Letztlich seien rücksichtslose Autofahrer*innen das Problem, das auch eine Kommune nur begrenzt lösen könne.
Dann wiederholte sie eine Frage aus einer vorangegangenen Sitzung, ob man wieder die Geschwindigkeit am Golfplatz kontrollieren könne.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass die Gemeinde nicht mehr blitzen dürfe, da dort das Landratsamt zuständig sei.
