Die Protokolle des Erörterungstermins sind öffentlich zugänglich

Allen, die an den Tagen des Erörterungstermins vom 24.-26. Juni im Forum Ludwigsburg anwesend waren, nochmals ein kräftiges Dankeschön.

Danach war es im weiteren Genehmigungsverfahren der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim nach außen hin ruhig geworden. Für das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) war die Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen. Es dauerte bis zum ersten Oktober, bis die Protokolle öffentlich wurden. Sie wurden vom RPS an die Anwesenden beim Erörterungstermin zugesandt, soweit sie sich in den ausliegenden Listen eingetragen hatten. Die Protokolle, ergänzt durch ein knappes Dutzend Anlagen, sind allerdings für jedermann /-frau erhältlich. Interessierte können sie entweder formlos direkt beim RPS (Claudia.Guse@rps.bwl.de) anfordern oder sie auf unserer Website (www.buergerimneckartal.de) einsehen und bei Bedarf gerne auch downloaden. Aber nicht erschrecken. Die Tagesprotokolle sind mit 107 bzw. 149 bzw. 108 Seiten sehr ausführlich und bringen es auf knapp 10 MB. Eine kurze Zusammenfassung durch uns auf der Website soll deshalb einen ersten Überblick verschaffen.

Was ist seither geschehen und wie geht es weiter?

Wie bekannt, hat der Gemeinderat im Juni und August erneut eine Veränderungssperre für das Betriebsgelände der EnBW AG beschlossen und beruft sich dabei auf das Baurecht. Ob mit Erfolg, wird sich in Bälde zeigen.

Zweimal, Ende Juli und Mitte September, ermöglichte das RPS unserer Bürgerinitiative Akteneinsicht in Unterlagen, deren Einsichtnahme wir immer wieder eingefordert hatten. Es wird noch ein drittes Mal geben, da die EnBW AG laut RPS noch immer nicht alle Unterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht hat.

Am 12.09. und 01.10. fanden Gespräche mit dem neuen Bürgermeister in Besigheim und neuen Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim (GVV), Herrn Bargmann, mit BI-Beteiligung statt. Themen waren Baurecht und Verkehrsbelastung auf Besigheimer Gebiet. Offen ist, inwieweit sich der GVV auch weiterhin aktiv gegen den Bau der KVA positioniert.

Weitere Möglichkeiten, sich direkt in das laufende Verfahren einzubringen, hat unsere BI als „Teil der Öffentlichkeit“ nicht. Nach abschließender Prüfung und unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin wird das RPS den Genehmigungsbescheid erstellen, den wir Ende November / Anfang Dezember erwarten. Gegen diesen Bescheid besteht dann allerdings nur noch der juristische Klageweg, der teuer und wohl nur durch eine Sammelklage aller betroffenen Gemeinden stemmbar ist. Entsprechend liegt es im Interesse unserer BI, dass sich die Gemeinden frühzeitig gemeinsam über Erfolgsaussichten und die Finanzierung verständigen.

Auf Seiten unserer BI weiterhin im Boot bleibt das Umweltnetzwerk Hamburg, das uns und viele Einwendende schon beim Erörterungstermin fachlich sehr unterstützt hatte. Aber auch dessen Finanzierung muss gesichert bleiben. Deshalb bitten wir auch weiterhin um Ihre Spende. (Initiative Buerger im Neckartal, ING-Bank, IBAN: DE93 5001 0517 5582 5892 75)

„Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Wir bleiben dran und weiterhin aktiv. Und informieren, sobald sich Neues ergibt.