Die SPD Mitglieder haben die Wahl

Zwischen dem 15. und dem 29. April dürfen die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union abstimmen. Dazu sollten auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Beilstein mittlerweile einen entsprechenden Brief des SPD-Parteivorstandes erhalten haben. Die Stimme können die Mitglieder aber nur digital abgeben. Dazu reicht ein Smartphone oder ein PC mit Internetzugang aus. Eine Beschreibung liegt dem Schreiben bei. Sollten Mitglieder des Ortsvereins bei der Stimmabgabe dennoch auf Schwierigkeiten stoßen, können sie sich gerne an den Vorstand des Ortsvereins wenden.

Für den SPD-Ortsverein Beilstein zeigt dieser Abstimmungsprozess, dass die SPD eine Mitmachpartei ist. Im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien ist es bei der SPD üblich, alle Mitglieder zu befragen. Nur wenn eine Mehrheit der Mitglieder hinter dem Koalitionsvertrag steht, kommt eine Koalition zustande. Mehr Demokratie geht nicht.

Den Rückmeldungen von Parteimitgliedern kann man entnehmen, dass ihnen die Wahl nicht einfach fällt. Was wären die Folgen, wenn sie die einzige Koalitionsoption zwischen demokratischen Parteien ablehnen? Und wäre eine Regierungskrise in Deutschland bei all den internationalen Krisen verantwortbar? Auf der anderen Seite ist der Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage, enthält Absichtserklärungen und alles steht zudem noch unter Finanzierungsvorbehalt. Was am Ende herauskommt, ist ungewiss und keiner will den Streit der vergangenen drei Jahre in einer Koalition fortsetzen. Das Land braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung.

Den 9 Verhandlungsführern der SPD muss man ein Kompliment machen. Ihnen ist es gelungen, wichtige Anliegen der Sozialdemokraten im Vertrag unterzubringen. Mit viel Sachverstand, Kompetenz und Disziplin haben sie in kürzester Zeit ein Koalitionsvertrag verhandelt. Die SPD hat mal wieder gezeigt, dass sie liefern kann.

Der SPD-Ortsverein Beilstein bittet alle Mitglieder von ihrem Recht Gebrauch zu machen und an der Abstimmung teilzunehmen.

www.SPD-Beilstein.de