Die Wirtschaftskrise tut Ditzingens Finanzen weh!

Beim Forum Liberal der Ditzinger FDP berichtete Stadtrat Dr. Horst Ludewig über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Die angespannte Finanzlage der Stadt inkl. Haushaltssperre wurde diskutiert. Sie ist Folge der strukturellen Wirtschaftskrise in Deutschland, welche auch den Ditzinger Unternehmen die Geschäfte verhagelt und zu dem massiven Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde führt. Hier ist die neue Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland deutlich zu verbessern. Leider dürften die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen. Weitere Themen waren das neue Windrad auf dem Grünen Heiner, das ja auch in mehreren Beiträgen im Ditzinger Anzeiger erörtert wurde, sowie die geplanten neuen Wohngebiete in Heimerdingen. Stadtrat Ludewig sagte, dass um den Jahreswechsel 2026/27 "definitiv" der Bau der Heimerdinger Umfahrung beginnen werde.

Erneut ein Thema war das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag. Um diesen zu verhindern, startet die FDP eine neue Unterschriftensammlung, nachdem das Verfassungsgericht Innenminister Strobels Blockade aufgehoben hatte. Das von Grünen, CDU und SPD durchgesetzte neue Wahlrecht ermöglicht bekanntlich einen XXL-Landtag. Statt dem Soll von 120 oder den aktuellen 154 sind künftig 200 und mehr Sitze durchaus möglich - je nach Wahlverhalten. Dies hätte lt. Landesrechnungshof Zusatzkosten von über 200 Mio. Euro je Legislaturperiode zur Folge. Die Ditzinger FDP wird auf verschiedenen Wegen versuchen, möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Leider hätte auch ein erfolgreiches Volksbegehren aus zeitlichen Gründen keine Wirkung mehr auf die Landtagswahl im März 2026. Doch Henning Wagner meinte, die Wähler sollten wissen, wem sie einen XXL-Landtag zu verdanken hätten. Vielleicht wachse bei CDU, Grünen und SPD dann die Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben.

Henning Wagner

FDP Ditzingen
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