Die Zeit vor den Entscheidungen nutzen!

Die Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute zu neuem Wachstum sind so schnell aufgetaucht, wie die damit verbundenen Hoffnungen durch die dramatische Verschärfung der internationalen Konflikte wieder zerstört wurden. Was weiterhin bleibt, ist die bedrohliche Finanzierungssituation der Gebietskörperschaften, die auch vor der Gemeinde Mühlhausen nicht haltmacht und deren Bewältigung gegenwärtig offen ist. Damit sind direkte (geringere Einnahmen bei zunehmendem Aufgabendruck) und indirekte (zunehmende Unzufriedenheit bzw. soziale Spannungen) Folgen für die Gemeinde angesprochen, denen möglichst früh entgegnet werden sollte.

Die Zeit vor neuen Haushaltsverhandlungen, vor der Ausweisung neuer Baugebiete und insgesamt vor neuen Großprojekten sollte von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den gewählten Vertretern genutzt werden, um wesentliche Fragen zu bearbeiten, die in Zeiten des Umbruchs und den damit verbundenen Unsicherheiten drängen: Welche Orte und welche Gelegenheiten begünstigen ein ungezwungenes Zusammentreffen verschiedener Generationen und sozialer Schichten, damit soziale Spannungen bereits im Vorfeld aufgefangen bzw. verhindert werden können? Wie kann innerhalb der Gemeinde – bei knappen Kassen – zu eigenständigem vernunftorientierten Handeln angeregt werden, damit die Gemeinde auch unter schnell und drastisch sich verändernden Bedingungen als solidarische Gemeinschaft besteht? Diese Überlegungen betreffen nicht nur neue Wohngebiete (Stichworte: „Gärtnerei Bender“, „NW-Ortserweiterung Rettigheim“), sondern auch die Nutzung von bereits vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (Bibliothek, Bürgerhaus, Jugendtreff, Cafés Mulin ...) und sollten als Zielvorstellungen der Gemeindeentwicklung diskutiert werden (Gemeindeentwicklungskonzept). Damit werden Überlegungen zum Thema Gemeinsinn aufgerufen (Gemeinderundschau vom 13. Juni, Nr. 24, S. 22f.), die in den kommenden Jahren aufgrund des zunehmenden Problemdrucks drängender werden. Es sollte beachtet werden: Sind Verwaltungsabläufe in Gang gesetzt, steht keine Zeit für neue Gedanken zur Verfügung und Gewohntes wird fortgeführt, auch wenn die Umstände eigentlich Änderungen erfordern.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)