Dokumentationspflichten ohne Mehrwert müssen konsequent abgeschafft werden

Der Klinikverbund Südwest (KVSW) fordert gemeinsam mit 14 weiteren kommunalen Kliniken in Baden-Württemberg im QuMiK-Verbund den raschen Abbau der überbordenden Bürokratie. Denn entgegen aller politischen Bekenntnisse zur Entlastung der Krankenhäuser werden den Kliniken im Monatsrhythmus neue Verpflichtungen zur Dokumentation und Datenlieferung auferlegt. Zu den bereits bestehenden mehr als 100 jährlichen Datenlieferungen, wozu die Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet sind, kommt jetzt eine weitere hinzu. Für die neuen Leistungsgruppen müssen nun alle Kliniken zusätzliche Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) melden. Die Kliniken, darunter auch der KVSW, sind aufgefordert, alle Behandlungsfälle den neuen Leistungsgruppen zuzuordnen und alle vorhandenen Ärzte, einschließlich ihrer Qualifikationen, ebenfalls nach Leistungsgruppen aufzuteilen. Ein nahezu unmögliches Unterfangen, weil derzeit eine eindeutige Zuordnung der Fälle in die Leistungsgruppen noch gar nicht möglich ist. Die dafür notwendige Software – der sogenannte Grouper – wurde mit mehrmonatiger Verspätung und zahlreichen Fehlern ausgeliefert und steht den Kliniken erst seit Januar zur Verfügung. Besonders kritisch bewerten die Kliniken, dass bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Datenübermittlung Sanktionen in Höhe von bis zu 50.000 Euro drohen. Ein entsprechender Antrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf Aussetzung der Datenübermittlungspflicht wurde vom Bundesgesundheitsministerium bislang nicht berücksichtigt. Dabei besteht der Hauptzweck der geforderten Angaben augenscheinlich allein in deren Veröffentlichung im sogenannten Transparenzverzeichnis („Bundes-Klinik-Atlas“). “Krankenhäuser stecken aufgrund des Fachkräftemangels und der Unterfinanzierung in der schwersten Krise seit Jahrzehnten und ersticken zusätzlich in immer mehr Bürokratie. Die Datenlieferverpflichtung muss sofort zurückgenommen werden. Darüber hinaus müssen alle Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen, die den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren ohne jeglichen Mehrwert auferlegt wurden, konsequent abgeschafft werden,“ betont KVSW-Geschäftsführer Alexander Schmidtke.