Doppelhaushalt 2026/2027 – Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede von Rainer Kneile vom 05.05.2025 für den Doppelhaushalt 2026/2027 der Allgemeinen Wählervereinigung Nabern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bader, sehr geehrter Herr Rapp, sehr geehrte Frau Kullen, und sehr geehrte Frau Zagst.
Sehr geehrter Ortsvorsteher Herr Peter, Frau Schöpple, liebe Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Ortschaftsrats.

Wir beraten heute den Doppelhaushalt 2026/2027 für unsere Ortschaft Nabern. Auch wenn Haushaltsberatungen manchmal trocken erscheinen – sie sind von zentraler Bedeutung. Denn der kommunale Haushalt ist das politische Herzstück unserer Arbeit. Er zeigt, wo wir stehen – und wohin wir wollen. Doch so einfach wie in den vergangenen Jahren wird es wohl nicht werden.
Die wirtschaftliche Situation auf kommunaler Ebene ist und bleibt herausfordernd. Preissteigerungen, Fachkräftemangel, stagnierende Einnahmen – all das belastet die kommunalen Haushalte auch insbesondere den Haushalt unserer Stadt mit seinen vier Ortsteilen. Folglich werden auch wir in Nabern mit begrenzten Ressourcen konfrontiert, bei gleichzeitig steigenden Erwartungen und Aufgaben.
Doch trotz dieser Bedingungen dürfen wir mit Stolz sagen: Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Unsere Mittel wurden nicht verwaltet, sondern zielgerichtet eingesetzt – zum Wohl der Menschen in unserer Ortschaft.
Was wir erreicht haben
In den vergangenen Haushaltsjahren konnten wir wichtige Projekte für unser Nabern gemeinsam mit der Stadtverwaltung erfolgreich umsetzen:

• Der Neubau des Kindergartens ist abgeschlossen und wurde zu einem echten Leuchtturmprojekt in unserem Ortsteil.
• Die lang herbeigesehnte Dachsanierung der Gießnauhalle wurde vor kurzem abgeschlossen und sichert nun langfristig den Bestand einer wichtigen Begegnungsstätte für Schule, Sport und Vereinsleben.
• Die Generalsanierung der Grundschule – ein weiteres Großprojekt befindet sich auf der Zielgeraden. Mit der geplanten Fertigstellung zum kommenden Schuljahr schaffen wir moderne Lernbedingungen für unsere Kinder.
• Der Glasfaserausbau, der in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird, bringt schnelles Internet nach Nabern – ein entscheidender Schritt für digitale Teilhabe und Zukunftsfähigkeit unserer Kommune.
• Und nicht zuletzt: Der Umbau des Rathauses im Erdgeschoss zur neuen Arztpraxis ist in der Planungsphase – ein wichtiger Beitrag zur medizinischen Grundversorgung direkt vor Ort.

Diese Projekte zeigen, dass wir gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung handlungsfähig sind – und dass wir die Prioritäten richtig setzen.

Ich möchte an dieser Stelle ergänzend – und mit aller Dringlichkeit – auf ein im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 verankertes, jedoch bislang noch nicht begonnenes Projekt hinweisen: Die „Querung der Neuen Straße“.
Dieses Vorhaben stellt eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar. Insbesondere für die Kinder des Kindergartens und der Grundschule ist eine sichere Querung der stark befahrenen Ortsdurchfahrt von höchster Bedeutung. Es ist daher unerlässlich, die Umsetzung dieses Projekts zeitnah in Angriff zu nehmen, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu gewährleisten
Nun aber zu unseren Haushaltsanträgen für den Doppelhaushalt 2026/2027
In Anbetracht der bevorstehenden finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten möchten wir unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Dabei ist es unser Ziel, unsere kommunalen Aufgaben weiterhin verantwortungsvoll zu erfüllen.
Wir erkennen die Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen und streben an, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Fokus verstärkt auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu legen. Freiwillige Leistungen sollen – soweit möglich – zurückgestellt oder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Für den Doppelhaushalt 2026/2027 schlagen wir die Berücksichtigung von insgesamt fünf Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 80.200 Euro vor. Diese beziehen sich auf die beiden Handlungsfelder „Gesundes und sicheres Leben“ sowie „Umwelt- und Naturschutz“.
Mit diesen gezielten Maßnahmen möchten wir einerseits zur Haushaltskonsolidierung beitragen und andererseits sicherstellen, dass zentrale kommunale Aufgaben und Ziele auch in schwierigen Zeiten weiterverfolgt werden können.
Handlungsfeld „Gesundes und sicheres Leben“
1. Wir beantragen den Austausch der störungsanfälligen und defekten Tore für die Fahrzeughalle im Feuerwehrgerätehaus – benötigte Haushaltsmittel 40.000 Euro

1.1 Die derzeit verbauten Hallentore unseres Feuerwehrgerätehauses sind mittlerweile 32 Jahre alt und weisen erhebliche technische Mängel auf. Aufgrund ihres Alters erfüllen sie weder die heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen noch gewährleisten sie eine zuverlässige Funktion im täglichen Einsatzbetrieb.
Insbesondere im Einsatzfall gefährden die verzögerten oder fehlerhaften Öffnungsvorgänge die schnelle Ausrückbereitschaft der Feuerwehr erheblich. Dies stellt ein unzumutbares Risiko für die Einsatzkräfte dar.
Aus diesen Gründen wird die Ersatzbeschaffung von drei den aktuellen sicherheitstechnischen Standards entsprechenden Hallentoren dringend erforderlich. Die neuen Tore sollen eine störungsfreie, schnelle und sichere Nutzung gewährleisten und damit einen reibungslosen Ablauf im Einsatzfall sicherstellen.
1.2 Für drei, den Anforderungen entsprechende, Sektionaltore sowie deren Einbau incl. Anpassungsmaßnahmen in der Fahrzeughalle ist ein Finanzierungsmittelbedarf von 40.000 Euro erforderlich.
2. Wir beantragen 15.000 Euro für Planungsleistungen für eine dringend erforderliche Erweiterung unseres Feuerwehrgerätehauses im kommenden DHH 2026/2027.
2.1 Angesichts der aktuellen finanziellen Lage und in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Nabern verzichten wir bewusst auf einen Haushaltsantrag zur dringend erforderlichen Erweiterung unseres Feuerwehrgerätehauses im kommenden DHH 2026/2027.
Wir stellen jedoch für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 einen Haushaltsantrag über 15.000 Euro für Planungsleitungen um mit diesen fundierten Planungen im DHH 2028/2029 in die Umsetzung gehen zu können.
2.2 Anbei einige Zahlen und Fakten zur aktuellen Situation unserer Feuerwehr
Die Abteilung Nabern besteht derzeit aus:

- 42 Mitgliedern in der Einsatzabteilung (davon 36 Männer und 6 Frauen),

- 10 Angehörigen der Altersabteilung

- 20 Jugendliche in der Jugendfeuerwehr (15 Jungen, 5 Mädchen)

- 19 Kindern in der Kinderfeuerwehr (13 Jungen, 6 Mädchen)
Insgesamt zählt die Abteilung somit 91 Angehörige – eine Verdopplung der Mitgliederzahl seit dem Jahr 1993.
Diese erfreuliche Entwicklung stellt uns jedoch vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere bei der Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten. Vor allem nach Einsätzen sowie bei Übungsdiensten zeigt sich die beengte Situation deutlich. Die aktuellen Raumverhältnisse entsprechen nicht mehr den Anforderungen moderner Feuerwehrarbeit und insbesondere nicht den Vorgaben der ASR A4.1 (Arbeitsstättenrichtlinie), Tabelle 2 bezüglich Umkleide-, Wasch- und Toilettenräumen.
Zwar wurden in der Vergangenheit kleinere Umbaumaßnahmen an den Sanitär- und Umkleidebereichen vorgenommen, diese konnten jedoch nur eine geringe Entlastung schaffen. Eine zeitgemäße Schwarz-Weiß-Trennung – also die räumliche Trennung von kontaminierter Einsatzkleidung und privater Kleidung – ist derzeit nicht möglich. Dies widerspricht den heutigen Anforderungen an Hygiene und Einsatznachsorge, wie sie zunehmend auch gesetzlich und organisatorisch gefordert werden.
2.3 Zur technischen Ausstattung der Abteilung Nabern:
- Ein Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12)
- Ein weiteres Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6), wird im Mai 2025 durch ein LF 10 ersetzt
- Ein Mannschaftstransportwagen (MTW)
- Seit April 2025 ein zusätzliches Fahrzeug für die neu in Betrieb genommene Drohneneinheit.
Angesichts der dargestellten Entwicklung und der wachsenden Anforderungen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Um eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, frühzeitig in die Planungsphase einzusteigen. Aus diesem Grund stellen wir für den Doppelhaushalt 2026/2027 diesen Haushaltsantrag für die Planungsleistungen. Wir hoffen sehr auf eine entsprechende Bewilligung dieser Maßnahme.

3. Wir beantragen die Anschaffung eines Defibrillators im Außenbereich der Gießnauhalle benötigte Haushaltsmittel 2.700 Euro
3.1 Unsere Gießnauhalle ist ein zentraler Ort für sportliche Aktivitäten und gesellschaftliche Veranstaltungen in Nabern. Sie wird regelmäßig von Sportvereinen, Schulklassen sowie bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen genutzt. Mit dieser intensiven Nutzung steigt auch das Risiko für medizinische Notfälle – insbesondere für plötzlichen Herzstillstand.
Ein automatisierter externer Defibrillator (AED) kann in solchen Fällen Leben retten. Der Einsatz eines Defibrillators innerhalb der ersten Minuten nach einem Herzstillstand erhöht die Überlebenschancen der betroffenen Person erheblich. Da bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes oft wertvolle Zeit vergeht, ist ein sofort verfügbarer AED vor Ort von unschätzbarem Wert.
Die Anschaffung eines Defibrillators für die Gießnauhalle stellt daher eine sinnvolle Investition in die Sicherheit aller Sporttreibenden und Besucher dar. Sie unterstreicht die Verantwortung unserer Gemeinde für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, das Risiko schwerwiegender gesundheitlicher Folgen bei Notfällen deutlich zu reduzieren.
3.2 Für den Defi im Außenbereich inkl. Schutzschrank, Wandhalterung und Schilder ist ein Betrag von 2.700 Euro erforderlich.

Handlungsfeld „Umwelt und Naturschutz“
4. Wir beantragen Haushaltsmittel von 7.500 Euro für folgende ökologische Maßnahme:
4.1 Die Streuobstwiesen prägen seit Jahrhunderten das Landschaftsbild unserer Region und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Leider beobachten wir seit Jahren einen zunehmenden Rückgang dieser wertvollen Kulturlandschaft. Viele der zumeist in Privatbesitz befindlichen Wiesenflächen werden aus Alters- oder Arbeitsgründen nicht mehr ausreichend gepflegt. Dies hat zur Folge, dass alte, hochstämmige Obstbäume absterben und keine Nachpflanzungen erfolgen.
Gerade vor diesem Hintergrund stehen wir als Kommune in der Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auf Initiative von „Natürlich Nabern“ möchten wir als Ortschaft Nabern, auf unseren kommunalen Streuobstwiesen abgestorbene oder nicht mehr standsichere Bäume durch junge, hochstämmige Obstbäume ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich „Natürlich Nabern“, diese Neupflanzungen langfristig zu erhalten und fachgerecht zu pflegen, um eine nachhaltige Entwicklung unserer Streuobstbestände sicherzustellen.
4.2 Mit dem beantragten Haushaltsantrag in Höhe von 7.500 Euro sollen insbesondere folgende Maßnahmen ermöglicht werden:
- Auswahl und fachgerechte Pflanzung standortgerechter, hochstämmiger Obstbaumsorten.
- Anschaffung von Baumstützen und Verbissschutz.
- Nachpflege in den ersten Jahren mit Schnittmaßnahmen, Wässerung und Düngung.
Mit diesem Projekt setzen wir gemeinsam mit „Natürlich Nabern“ ein sichtbares Zeichen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und stärken gleichzeitig das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung.

5. Feldwegsanierung auf der Gemarkung Nabern
5.1 Wir beantragen hierfür finanzielle Mittel von insgesamt 15.000 Euro
Wir hoffen, dass wir mit unseren Haushaltsanträgen für die Konsolidierung des kommenden Doppelhaushalts unseren Teil dazu beitragen können.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit

Haushaltsrede von Dorothee Lilienthal vom 05.05.2025 für den Doppelhaushalt 2026/2027 für die SPD-UBL

Liebe Naberner Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltungsspitze,

in diesen Tagen genießen wir die blühenden Streuobstwiesen und die Schönheit der Natur im Frühling. Aber wir machen uns auch Sorgen um unseren Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit, um Frieden und Demokratie. Wir beobachten in der Nähe und in der Ferne Naturkatastrophen und sehen gleichzeitig, dass weder „die Politik“ noch wir Einzelnen ausreichend Willen, Geld und Kreativität einsetzen, um unsere Lebensgrundlage, die Umwelt und die Natur, zu schützen. Mit unseren Ambitionen werden wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen und mit den Folgen des Klimawandels leben müssen. Bereiten wir uns also darauf vor. Gerade in Zeiten, in denen wir verletzlich sind durch Naturereignisse, materielle Unsicherheit und Verluste, sind wir in der Kommune gut beraten, die Zivilgesellschaft mit ihren Vereinen, Kirchen und Nachbarschaftsnetzen zu stärken und mit der örtlichen Verwaltung enger zu verzahnen.

Ehrenamt, BürgerNetz, Natur und Umwelt

An dieser Stelle danken wir allen im Ehrenamt Tätigen, den Naberner Vereinen, der Feuerwehr, der Kirche und dem BürgerNetz (als Brücke zwischen Ehrenamt und Verwaltung) für sehr viel Engagement. Hier geschieht gesellschaftlicher Zusammenhalt, hier wird im Fall von Verlust und Schaden geholfen, hier kennt man sich. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben frühzeitig die Bedeutung von Nachbarschaftsnetzen erkannt und sie gefördert. Mit ihrer zunehmenden Bedeutung für die Gesellschaft müssen sie weiterhin finanziell ausgestattet werden. Leider hat sich in unserer Kommune der Bund aus der finanziellen Förderung des Programms „Demokratie leben!“ zurückgezogen.

Trotzdem ist die finanzielle Unterstützung des BürgerNetzes für Projekte der Seniorenarbeit und der Taschengeldbörse/Jugendarbeit notwendig.

Ideenreichtum und Tatkraft des BürgerNetzes in seinen Aktivitäten für Natur und Umwelt sind vorbildlich. „Natürlich Nabern“ plant zahlreiche Projekte und hat Förderanträge gestellt, ist aber auch auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen. Wir sind gespannt auf das „Lehrbiotop am Bildungshaus“ und wir freuen uns auf die Umsetzung des Streuobstwiesenkonzepts mit Vorbildcharakter auf kommunalen Wiesen. Die Naberner Jugend (Konfirmanden) wird einbezogen. Sicher ist es möglich, auf kommunaler Ebene durch bürgerschaftliches Engagement mehr für die Natur zu tun, als wir für möglich hielten.

Bildungshaus

Wir freuen uns, dass Gemeinderat und Verwaltung für sehr gute Rahmenbedingungen im Bildungsbereich gesorgt haben. Der Neubau des Kindergartens, die Sanierung der Grundschule samt beweglicher Möbel zur flexiblen Nutzung der Räume, die Öffnung für Ideen aus der Elternschaft, was Personalgewinnung und Einbeziehung von Ehrenamtlichen in Bildungseinrichtungen betrifft, sind optimale Voraussetzungen für gute Bildungsarbeit. Wir sind sehr gespannt auf die inhaltliche Neukonzeption des Bildungshauses, die Erzieher*innen und Lehrer*innen gerade ausarbeiten.

Hausarztpraxis, Förderantrag für lebendige Ortsmitten, alter Kindergarten als Interim für Vereine

Es ist uns viel wert, dass wir unseren Hausarzt über die Herstellung und Vermietung von Praxisräumen hier im Ort behalten können. Die Mittel für den Rathausumbau mit Praxis sind in der Finanzplanung abgebildet, wurden aktualisiert und der Fehlbetrag muss in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Die Folgen für das Rathausareal werden in vieler Hinsicht gravierend sein. Deshalb nehmen wir gerne erneut den Vorschlag unseres Stadtplaners Herrn Pohl auf und bitten Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Aufnahme Naberns ins „Förderprogramm für lebendige Ortsmitten“ zeitnah zu beantragen. Wir erhoffen uns eine ansprechende Gestaltung des Areals mit hoher Aufenthaltsqualität, zwanglosen Begegnungsmöglichkeiten im Freien für alle Generationen nach dem Arzt- oder Rathausbesuch, Verkehrsberuhigung und eine ansprechende Wegeverbindung zu Backhausareal, Kirche und Gemeindehaus sowie zu Sporthalle und Bildungshaus. Wir erwarten auch Anregungen und Förderungen für das Gebäude Alte Kirchheimer Straße 5.

Den alten Kindergarten müssen wir als Interimsgebäude fürs Ehrenamt vorerst erhalten. Es gibt Platzbedarf für Vereine, nachdem Bürgersaal und Küche im Rathaus während der Bauphase wegfallen.

Regendichter Unterstand für Jugendliche am Mehrgenerationenspielplatz

Leider gibt es in Nabern noch immer keinen öffentlichen Ort für die Jugend. Wir haben beobachtet, dass Jugendliche von verschiedenen selbst ausgesuchten Plätzen im Ort vertrieben wurden. Wegen der Finanzlage und dem Platzbedarf der Vereine hoffen wir erst gar nicht auf ein Raumangebot in naher Zukunft. Deshalb beantragen wir HH-Mittel in Höhe von 4000,– Euro für einen Unterstand am Mehrgenerationenplatz und schlagen die Herstellung mit Eigenleistung und Beteiligung der Jugend vor.

Beleuchteter Schul-, Fuß- und Radweg nach Kirchheim, Berichtantrag und Planungsrate

Nachdem wir viele Jahre darum gekämpft haben, haben wir schweren Herzens die Mittel für die Beleuchtung des Radwegs aus dem letzten Haushalt herausgenommen, als Beitrag zur Genehmigungsfähigkeit. Trotzdem halten wir dieses Ziel wach und beantragen Mittel für die Planung der Beleuchtung und deren Umsetzung im Zuge der Verwirklichung des Industriegebiets Bohnau Süd, so wie unser Ortsvorsteher Herr Peter es uns bei seiner Vorstellung in der Gießnauhalle in Aussicht gestellt hat. Außerdem möchten wir erfahren, was die Prüfung unseres Antrags durch „Natura 2000“ aus dem Herbst 2023 ergeben hat.

Querung der Neuen Straße im Bereich des Bildungshauses

Auf die Umsetzung der sicheren Querungsmöglichkeit der Neuen Straße im Bereich des Bildungshauses, die uns spätestens mit der Eröffnung des Neuen Kindergartens mündlich zugesagt war (siehe Protokoll OR-Sitzung), wollen wir keinen Tag länger warten! Die HH-Mittel sind für 2024/25 eingestellt. Sollte 2025 nicht gebaut werden, beantragen wir die Übertragung der Mittel in den neuen Haushalt. Laut Verwaltung liegt die Planung aber in der Schublade. Da muss sie raus!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass, entgegen mündlicher Zusage, ein Rasengrab auf dem Naberner Friedhof in naher Zukunft nicht vorgesehen ist.

Ortschaftsverwaltung

Wir danken allen Mitarbeiter*innen im Naberner Rathaus für Ihren Einsatz und Ihre Freundlichkeit, trotz Arbeitsbelastung, die oft über die Grenzen geht. Für künftige Stellenbesetzungen erwarten wir, dass die Verwaltungsmitarbeiter*innen sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall vollumfänglich vertreten können. Bei steigender Aufgabenfülle durch Verwaltungsvorschriften, Projekte und zunehmendes Ineinandergreifen von Verwaltung und Zivilgesellschaft halten wir eine 100-%-Stelle für den Ortsvorsteher für zeitgemäß. Wir wünschen Herrn Peter eine gute Einarbeitungszeit trotz erheblicher Doppelbelastung. Sowohl im Amt für strategisches Grundstücksmanagement als auch in der Ortschaftsverwaltung fallen für ihn zahlreiche Überstunden an.

Wir danken der Kirchheimer Verwaltung und dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit, besonders auch in Zeiten der Vakanz der Ortsvorsteherstelle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Zusammenfassung der Haushaltsanträge 2026-2027 SPD-UBL Nabern

1. BürgerNetz: Für Projekte in der Seniorenarbeit, der Jugendarbeit und in der Arbeit für Umwelt und Natur.

2026 4000,- Euro

2027 4000,- Euro

2. Hausarztpraxis: Aufstockung der Mittel, bitte entsprechend der Neuberechnung durch Frau Kessler im Haushalt einstellen!

3. Instandhaltung „alter Kindergarten“ als Interim für Vereine während des Rathausumbaus:

Gebäudeunterhaltskosten (Heizung etc.) bitte aus Erfahrungswerten errechnen und im Haushalt berücksichtigen.

4. Unterstand für Jugendliche am Mehrgenerationenplatz, teilweise in Eigenleistung

2026 4000,- Euro

5. Beleuchtung Schul-, Fuß- und Radweg in die Innenstadt

Planungsrate 202740.000,- Euro

6. Deputat Ortsvorsteherstelle aufstocken auf 100 %

2026 16.000,- Euro

2027 16.000,- Euro

7. Aufnahme Naberns ins Förderprogramm für lebendige Ortsmitten

Berichtsanträge

1. Radweg: Antrag auf Vorstellung der Ergebnisse der „Natura 2000“ Prüfung und Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung der Beleuchtung des Radwegs.
2. Bericht und Vorstellung der Planung zur Querung der Neuen Straße im Bereich des Bildungshauses.