Drei Anträge der Unabhängigen Liste zur zukünftigen Haushaltsgestaltung

Folgende drei Anträge hat unsere Fraktion in den Gemeinderat eingebracht:

„Die Haushaltslage der Stadt ist katastrophal und der Haushalt muss grundlegend längerfristig strukturell konsolidiert werden.

Es darf bei diesem Prozess keine weitere Zeit verloren werden.

Die Fraktion der Unabhängigen Liste beantragt deshalb folgende drei Punkte:

1) Es soll von der Verwaltung ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 erstellt werden.

Dies würde zur Planungssicherheit beitragen und die notwendigen Strukturreformen können längerfristig eine Wirkung erzielen.

Außerdem entlastet er die Verwaltung, die ansonsten zwei Haushalte erstellen müsste.

Im Rahmen des Doppelhaushaltsverfahren sollen verbindliche Sparziele bereits im Vorfeld diskutiert werden, die eine strukturelle Konsolidierung ermöglichen.

2) Bis zur Juli-Sitzung 2025 soll dem Gemeinderat eine konkrete Übersicht über die potentiellen Grundstücksverkäufe in Abstimmung mit den Ortschaftsräten der jeweiligen Teilorte vorgelegt werden.

Der Gemeinderat kann dann über das weitere Vorgehen bei Grundstücksverkäufen entscheiden.

Damit könnte schnell zusätzliche Liquidität erzielt werden.

3) Bis zur Septembersitzung 2025 soll dem Gemeinderat die konkreten Ergebnisse des Konsolidierungsausschusses vorgelegt werden.

Ziel sollte es sein, die dann im Gremium beschlossenen Maßnahmen in den Haushalt 2026/27 einzuarbeiten, der idealerweise Ende 2025 beschlossen werden wird.

Für die Unabhängige Liste

Sebastian Kopp 17.5.25"