Dubai-Daten bringen BW mehr Geld in die Finanz-Kasse

Der Ankauf der sogenannten Dubai-Daten hat Baden-Württemberg bisher rund Mehreinnahmen von 77.000 Euro eingebracht. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Die Daten wurden von der Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg (SES) an die Finanzämter zur Auswertung übersendet. Dort dauere die Bearbeitung noch an. Es seien Strafverfahren im niedrigen zweistelligen Bereich eingeleitet worden.

Die kompletten Daten sollen Informationen über Vermögenswerte Tausender Deutscher liefern, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt wurden, etwa über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte 2021 für zwei Millionen Euro eine CD mit steuerlich relevanten Daten aus Dubai angekauft und sie später an die Länder übermittelt.

Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesfinanzminister, hatte den Ankauf der Daten-CD im Kampf gegen Steuerbetrug bekanntgegeben. «Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon», hatte Scholz gesagt.

Die Daten sollen von einem anonymen Informanten angeboten worden sein. Zuvor hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.