Ebersbach erhöht Sozialmieten um 20 Prozent - Grüne für sozial ausgewogene Erhöhungen

Der Ebersbacher Gemeinderat hat vor etwas mehr als einer Woche beschlossen, die Mieten für städtische Wohnungen um bis zu 20 Prozent zu erhöhen. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Stadtrat der SPD stimmten dagegen. Der Antrag zur Erhöhung kam von der CDU-Fraktion.

Die rund 40 städtischen Wohnungen werden gezielt an Menschen mit geringem Einkommen vergeben. Die Grüne Fraktion zeigt sich deshalb besorgt: Eine derart deutliche Erhöhung trifft Haushalte, die oft ohnehin nur mit knappen Mitteln haushalten müssen. Eine Erhöhung um bis zu 124  Euro monatlich kann für viele bedeuten, erneut auf ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder Bürgergeld angewiesen zu sein.

"Wer es aus eigener Kraft geschafft hat, unabhängig von Sozialleistungen zu leben, sollte durch kommunale Entscheidungen nicht wieder in die Abhängigkeit gedrängt werden", sagte Joachim Auch, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Zwar ist nachvollziehbar, dass die Stadt Ebersbach angesichts steigender Ausgaben auch Mehreinnahmen im Wohnungsbereich prüft. Doch fehlt bislang eine sozial abgestufte Lösung oder eine stufenweise Anpassung. Die Grünen hatten sich offen gezeigt für eine moderate, sozial verträgliche Erhöhung – dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass die Entscheidung getroffen wurde, bevor klar ist, welche konkreten Einsparungen oder Mehrbedarfe im städtischen Haushalt tatsächlich bestehen. Auch der Vergleich mit anderen Preisentwicklungen im kommunalen Bereich (etwa bei Wasser, Eintrittspreisen oder Parkgebühren) zeigt: Eine Erhöhung um 20 Prozent ist außergewöhnlich.

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist die soziale Balance: In einer früheren Debatte hatte der Gemeinderat die Einführung einer Grundsteuer für unbebaute Grundstücke mit der Begründung abgelehnt, Eigentümer/-innen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Diese Abwägung sollte auch für Mieter/-innen mit niedrigen Einkommen gelten.

Die Grüne Fraktion appellierte an den Gemeinderat, zukünftige Entscheidungen stärker an der sozialen Realität der Betroffenen auszurichten. Besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollte gelten: Kommunale Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit wenig Einkommen die soziale Teilhabe oder ein selbstständiges Leben verlieren.

Vera Sompon

für die Gemeindefraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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wir laden euch erneut herzlich ein zur Ortsmitgliederversammlung mit Vorstandswahlen am

Donnerstag, 6. November 2025, ab 19.30 Uhr

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TAGESORDNUNG

TOP 1: Begrüßung

TOP 2: Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und Beschluss der Tagesordnung

TOP 3: Wahlen

3.1. Beschluss des Wahlverfahrens

3.2. Wahl der Ortsvorsitzenden

3.3. Wahl des Ortsvorsitzenden

3.4. Wahl der Beisitzer*innen

TOP 4: Sonstiges

Nach dem offiziellen Teil möchten wir u. a. gemeinsam über die, gegen die Stimmen der Grünen, vom Gemeinderat jüngst beschlossene Sozialmietenerhöhung und deren sozialen Folgen diskutieren und darüber, wie wir uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzen können.

Die Ortsvorstände Ebersbach

Beatrice Richter-Beck, Michael Kühn, Werner Kupka