Ein lokaler Erfolg: Über 60 Unterschriften gegen den XXL-Landtag in gut 2 Stunden

Am letzten Samstag haben wir uns mit einem Stand auf dem Marktplatz am landesweiten FDP-Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags beteiligt – und die Resonanz auf die Unterschriftenaktion war beachtlich. Viele Marktbesucherinnen und -besucher, viele Passanten kamen zum FDP-Stand und fragten direkt, wo man unterschreiben könne. Andere ließen sich informieren und unterschrieben anschließend oder nahmen zusätzlich auch Formulare für Bekannte und Verwandte mit.

Was „Die Drei vom Marktstand“, unsere Gemeinderätinnen Annette Höhn-Thye und Martina Merchant sowie mich selbst, besonders gefreut hat, war, dass eine ganze Reihe von Anhängern und Mitgliedern von Grünen, SPD und CDU unter den Unterzeichnern waren. Es wurde deutlich: Hier fühlten sich Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend betroffen.

Nahezu einhellig war das großeUnverständnis der Bürgerinnen und Bürger: „Unglaublich, dass man in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, den Landtag und die Verwaltung dermaßen aufblähen will und so viel Geld ausgeben will.“

Entsprechend gut war mit über 60 Unterschriften in knapp drei Stunden das Ergebnis. Zu uns gesellten sich im Laufe des Vormittags weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, die aktiv am Stand mithalfen – einfach toll und vielen Dank dafür!

Der Hintergrund der Initiative ist schnell beschrieben: Im April 2022 hat die grün-schwarze Landesregierung mit den Stimmen der SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen. Nach Berechnungen mehrerer unabhängiger Expertinnen und Experten wird sich dadurch die Zahl der Abgeordneten insgesamt deutlich erhöhen, nämlich auf dauerhaft in der Spitze wohl über 200 Sitze. Das wird zu erheblichen dauerhaften Kostensteigerungen führen.

Nachdem das mit viel Engagement – und auch starker Unterstützung aus der FDP – geführte Volksbegehren des parteilosen Bürgers Dr. Dietmar Distler aus Bietigheim im Jahr 2024 und Anfang 2025 mit rund 130.000 Unterschriften nicht das erforderliche Quorum von 770.000 Unterschriften erreicht hat, versuchen wir es jetzt erneut. Es geht um die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung unseres Landtags. Und dabei geht es um die Verhinderung von bis zu 200 Mio. Euro Mehrkosten pro Legislatur durch eine sehr teure Änderung des Landeswahlrechts plus die darin noch nicht enthaltenen Kosten für die Erweiterung des Landtagsgebäudes und des Abgeordnetenhauses – und damit um die von Ihnen zu zahlenden Steuern.

Und jetzt sind Sie als Bürgerin und als Bürger gefragt: Wir brauchen noch viele weitere Stimmen! Das Eintragungsblatt finden Sie direkt auf der Website der FDP Baden-Württemberg zum Herunterladen. Dann einfach ausfüllen und beim Bürgerbüro abgeben oder in den Rathaus-Briefkasten werfen. Das geht noch bis zum 4. November 2025.

Wir bleiben hier am Ball. Machen auch Sie mit und lassen Sie uns gemeinsam deutlich über 200 Mio. Euro Steuern sparen!

Herzliche Grüße

Ihr Harald Melcher

Sprecher der FDP Gerlingen