Ein voller Erfolg: unser Aktionstag zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Am letzten Samstag führte die FDP landesweit einen Aktionstag zur Unterstützung der Initiative „Landtag verkleinern“ durch. Auch in Gerlingen haben wir uns mit einem Stand auf dem Marktplatz beteiligt – und die Resonanz auf die Unterschriftenaktion war überwältigend groß.Viele Marktbesucherinnen und –besucher, viele Passanten kamen zum FDP-Stand und fragten direkt, wo man unterschreiben könne. Andere ließen sich informieren und unterschrieben anschließend oder nahmen zusätzlich auch Formulare für Bekannte und Verwandte mit.

Was „Die Drei vom Marktstand“, unsere Gemeinderätinnen Annette Höhn-Thye und Martina Merchant sowie mich selbst, besonders gefreut hat, war, dass auch etliche Anhänger von Grünen, SPD und CDUunter den Unterzeichnern waren, denn: Die Initiative geht von den Bürgerinnen und Bürgern aus und ist parteiübergreifend angelegt.

Nahezu einhellig war das großeUnverständnis der Bürgerinnen und Bürger: "Unglaublich, dass man in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, den Landtag und die Verwaltung dermaßen aufblähen will und so viel Geld ausgeben will."

Entsprechendgutwar mit über 110 Unterschriften in knapp drei Stunden das Ergebnis. Zu uns gesellten sich im Laufe des Vormittags weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, die aktiv am Stand mithalfen – einfach toll und vielen Dank dafür! Am Ende waren alle Aktiven sehr zufrieden mit der Unterschriftenaktion und sie werden bei den nächsten Infoständen mit Sicherheit wieder dabei sein.

Den Hintergrund der Initiative hatte ich im letzten Gerlinger Anzeiger schon beschrieben: Im April 2022 hat die grün-schwarze Landesregierung mit den Stimmen der SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen. Nach Berechnungen mehrerer unabhängiger Expertinnen und Experten wird sich dadurch die Zahl der Abgeordneten insgesamt deutlich erhöhen, nämlich auf dauerhaft in der Spitze wohl über 200 Sitze. Das wird zu erheblichen, dauerhaften Kostensteigerungen führen.

Wir unterstützen deshalb das im Juni 2024 zugelassene Volksbegehren des parteilosen Bürgers Dr. Dietmar Distler aus Bietigheim. Es sieht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung unseres Landtags vor. Es geht um die Verhinderung von bis zu 200 Mio. Euro Mehrkosten pro Legislatur durch eine sehr teure Änderung des Landeswahlrechts plus die darin noch nicht enthaltenen Kosten für die Erweiterung des Landtagsgebäudes und des Abgeordnetenhauses - und damit um die von Ihnen zu zahlenden Steuern.

Und jetzt sind Sie als Bürgerin und als Bürger gefragt: Wir brauchen noch viele weitere Stimmen! Gehen Sie also bitte ins Bürgerbüro im Rathaus und tragen Sie sich dort in die Unterschriftenliste ein (klappt übrigens ebenso schnell wie gut – ein Dank ans Team im Bürgerbüro!). Das geht noch bis zum 10. Dezember 2024, es ist also etwas Eile geboten …

Danach läuft weiter die sog. freie Sammlung noch bis zum 11. Februar 2025, aber hier gilt das Motto „Was wir haben, das haben wir“ und die Initiative und wir freuen uns über jede früh abgegebene Stimme.

Für viele weitere Informationen empfehlen wir die Website der Initiativewww.landtag-verkleinern.com. Dort können Sie sich auch das sog. Eintragungsblatt herunterladen, sowohl unausgefüllt als auch von Ihnen direkt online ausgefüllt und dann fertig ausdruckbar für Ihre Unterschrift. Alle unterschriebenen Eintragungsblätter senden Sie ans Bürgerbüro im Rathaus oder geben es dort persönlich ab.

Wir bleiben hier am Ball. Machen auch Sie mit und lassen Sie uns gemeinsam deutlich über 200 Mio. Euro Steuern sparen!

Und für die FDP-Mitglieder: Nicht vergessen, am Montag, 25.11. beginnt um 18:30 Uhr in der Aquarium Foodbar, Hauptstraße 3 unsere Mitgliederversammlung. Neumitglieder sind sehr willkommen.

Herzliche Grüße

Ihr Harald Melcher

Sprecher der FDP Gerlingen