Einbringung der Haushaltssatzung 2026/2027

Rede des Bürgermeisters Julian Christ

Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Gernsbach durch Bürgermeister Julian Christ am 18. Mai 2026 im Gemeinderat.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Zeiten sind stürmisch, die Haushaltslage ist angespannt.

Gesamtwirtschaftliche Einbrüche durch Kriege, Energiekrisen, Preissteigerungen, Investitionsstau bei städtischen Gebäuden, Insolvenzen und vieles mehr belasten den städtischen Haushalt erheblich. Hinzu kommt absehbar eine drastische Steigerung der Kreisumlage – nicht zuletzt auch wegen der Kostensteigerungen für das anstehende neue Zentralklinikum.

Allein der Hebesatz der Kreisumlage wurde im Jahr 2026 auf 35 % angehoben. Daraus ergeben sich für die Stadt Gernsbach Umlagezahlungen in Höhe von 8,77 Millionen Euro im Jahr 2026 und 9,19 Millionen Euro im Jahr 2027 – Tendenz steigend. Damit hat sich die Kreisumlage zum größten Kostentreiber im städtischen Haushalt entwickelt.

Wenn wir auf unseren Haushalt blicken, dann sehen wir kein kurzfristiges Gewitter, das rasch vorüberzieht. Wir sehen vielmehr eine Landschaft, in der sich die tektonischen Platten verschieben. Die Fundamente kommunaler Finanzierung geraten unter Druck – und mit ihnen die Handlungsspielräume vieler Städte und Gemeinden.

Zoomen wir genauer hinein:

Im Jahr 2026 verfehlt die Stadt Gernsbach den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt. Erstmals kann zudem kein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mehr erwirtschaftet werden. Die Entwicklung verschärft sich im Jahr 2027 weiter. Das Zahlungsmitteldefizit steigt auf 3,8 Millionen Euro an.

Gleichzeitig wird die vorhandene Liquidität nahezu vollständig aufgezehrt. Zum Ende des Jahres 2027 ist damit zu erwarten, dass die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nur noch mittels Aufnahme von kosten- beziehungsweise zinsintensiven Kassenkrediten nachkommen kann.

Die Stadt lebt nicht mehr nur von ihren laufenden Einnahmen, sondern greift zunehmend auf vorhandene Liquidität zurück. Doch diese Reserven schmelzen wie Eis in der Frühlingssonne. Der Puffer, den wir über Jahre aufgebaut haben, wird nach Einschätzung der Kämmerei spätestens 2028 aufgebraucht sein. Danach können laufende Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanziert werden.

Und dennoch: Diese Entwicklung ist kein Zeichen mangelnder Anstrengung vor Ort.

So sehr wir uns auch bemühen – wir können uns, wie rund 90 Prozent aller anderen Kommunen in Baden-Württemberg, nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Sparbemühungen aus dieser Finanzlage befreien.

Der große Investitionsstau und die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben lasten schwer auf den Kommunen. Viele dieser Aufgaben werden jedoch nicht ausreichend vom Bund oder Land ausgeglichen. Dabei gilt das Konnexitätsprinzip: Wer die Leistung bestellt, muss auch den Deckel bezahlen.

Unsere Stadt steht deshalb vor einer schwierigen Gratwanderung: auf der einen Seite die Pflicht zum Sparen, auf der anderen Seite die Verantwortung, notwendige Zukunftsaufgaben nicht aufzuschieben. Denn umfangreiche Maßnahmen lassen sich nicht mehr vertagen.

Wir möchten die vorhandenen Spielräume nutzen, um weiterhin in unsere Ortsteile, in den Hochwasserschutz, in die Kinderbetreuung und in die große Infrastruktur unserer gesamten Stadt zu investieren.

Zu den weiteren Pflichtaufgaben, die in den Jahren 2026 und 2027 anstehen, gehören:

• Kindergarten Staufenberg
  2027: 50 T€, 2028: 200 T€ für Dach, Fassade und Fenster
• Sebastian-Gruber-Brücke
  2027: 600 T€ Planungsansatz
• Hochwasserschutz Oberstroter Straße mit Verbesserungen für Fußgänger
  2026: 100 T€, 2027: 1.050 T€
• Hochwasserschutz GE1 & 2 Schlossstraße
  2026: 250 T€, 2027: 1.250 T€, 2028: 1.250 T€, mit 70 % Beteiligung des Landes
• Ebersteinhalle
  2027: 700 T€, 2028: 700 T€, Beginn der Generalsanierung
• Leichtbauhalle Feuerwehr Gernsbach
  2027: 200 T€
• Bauhofumbau
  2026: 700 T€, 2027: 1.000 T€
• Sanierung Stadion
  2027: 50 T€, 2028: 800 T€
• Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
  voraussichtlicher Beginn in Lautenbach, jährlich 250 T€ ab 2027
• Neubau Bahnübergang Hebelstraße
  2026: 40 T€, 2027: 350 T€

Das Investitionsvolumen für das Jahr 2026 beläuft sich auf insgesamt 5 Millionen Euro, im Jahr 2027 liegt es bei rund 14,2 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren,

ein Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlenkolonnen. Er ist ein Spiegel dessen, was einer Stadt wichtig ist. Er zeigt, wo wir Verantwortung übernehmen, wo wir schützen, erhalten und Zukunft gestalten wollen.

Gerade in schwierigen Zeiten entscheidet sich, ob wir nur verwalten oder ob wir weiterhin gestalten.

Ja, die Herausforderungen sind groß. Ja, die finanziellen Spielräume werden enger. Aber Gernsbach ist mehr als seine Bilanz. Diese Stadt lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, die mitdenken, mitarbeiten und zusammenhalten.

Deshalb richte ich heute einen Appell an uns alle:

Lassen Sie uns diese schwierige Zeit gemeinsam tragen – mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Zuversicht. Lassen Sie uns weiterhin investieren, dort wo es notwendig ist, und gleichzeitig verantwortungsvoll mit jedem Euro umgehen.

Gerne biete ich allen Fraktionen, wie bereits in der Vergangenheit an, gemeinsam mit Stadtkämmerer Lang in ihre Fraktionssitzung zu kommen. Gerade in einer finanziell so herausfordernden Zeit ist der offene Austausch besonders wichtig. Kommen Sie gerne zur Terminvereinbarung auf uns zu.

Mein herzlicher Dank gilt deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mit großem Engagement, hoher Fachlichkeit und viel Verantwortung diesen Doppelhaushalt erarbeitet haben und den Gemeinderat auch weiterhin konstruktiv begleiten werden.

Denn auch wenn der Weg steinig ist: Wir gehen ihn gemeinsam. Als Gemeinderat, als Verwaltung und als Bürgerschaft.

Gernsbach bleibt eine lebenswerte Stadt – nicht trotz der Herausforderungen, sondern weil wir ihnen gemeinsam begegnen.