Eine Klarstellung

In der Neujahrsrede des Bürgermeisters stellte dieser die Behauptung auf, vonseiten der Aktiven Bürger würde eine Auflösung des Radiomuseums angestrebt. Diese Aussage ist so nicht richtig. Unsere Fraktion setzt sich für eine kulturelle Vielfalt in Waldbronn ein. Hierzu kann das Radiomuseum durchaus einen Beitrag leisten.
Tatsächlich ist die rechtliche Situation jedoch problematisch. Vor ca. 6 Jahren wurde eine Auflösung des Radiomuseums vom Gemeinderat beschlossen. Als Übergangslösung bezog das „aufgelöste“ Radiomuseum das obere Stockwerk des Lesetreffs. Die Raumkosten für das komplette Gebäude in Form der Miete sowie der Nebenkosten übernahm seit diesem Zeitpunkt der gemeinnützige Verein des Lesetreffs. Die Aktivitäten des Lesetreffs nahmen zu und es wurde ein Anspruch auf die oberen Räume gestellt.
Trotz mehrerer Anfragen an die Gemeinde durch den Lesetreff blieb die Verwaltung zunächst tatenlos. Vonseiten der Verwaltung wurde dies damit begründet, dass man in keiner rechtlichen Beziehung zum Radiomuseum steht. In diesem Zusammenhang wiesen wir auf den damaligen Beschluss zur Auflösung des Radiomuseums hin und zeigten gleichzeitig alternative Räume auf. Insbesondere sahen wir eine Lösung im Nachbargebäude des Lesetreffs. Dieses Gebäude steht seit dem Auszug der Schule „Nimmersatt“ aktuell leer und durch den Dreiklang aus Kulturtreff, Lesetreff und Radiomuseum ergibt sich hier eine interessante Konstellation.
Wir begrüßen es jedoch sehr, dass sich der Bürgermeister nunmehr aktiv um eine entsprechende Lösung kümmert.

Bürokratieabbau

Bürokratische Aufgaben und Kosten werden von Kreis-, Landes- und Bundesebene auf die Kommunen delegiert. Dies schränkt unseren Handlungsspielraum vor Ort deutlich ein. Ein Ansatz ist es, Kosten und Bürokratie nicht nur bei uns in Waldbronn, sondern auch auf den übergeordneten Ebenen abzubauen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine interessante Petition hinweisen: www.landtag-verkleinern.com.

Ihre Fraktion der Aktiven Bürger e.V.