Einigung: Warnstreiks im Nahverkehr in BW sind vom Tisch

Der Tarifstreit im kommunalen Nahverkehr ist beendet. Nach intensiven Verhandlungen bis tief in die Nacht habe man sich auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt, teilten die Gewerkschaft Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) gemeinsam mit. Damit sind weitere Ausstände im Nahverkehr von Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz vom Tisch.

Die Tarifparteien hatten seit Mitte Januar verhandelt. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsbedingungen. Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe beschäftigen rund 6.700 Menschen im Südwesten.

Auch in anderen Bundesländern wird gerade um neue Manteltarifverträge in diesem Bereich gerungen. Bundesweit hatte es bereits mehrfach Warnstreiks gegeben. In Baden-Württemberg wurde nur einmal gestreikt: Anfang Februar hatten die Bus- und Bahnfahrer einen Tag lang ihre Arbeit niedergelegt. Die Fahrzeuge standen dort daraufhin weitgehend in den Depots.

Verdi setzt höhere Zuschläge durch

Der Abschluss umfasst demnach ein Gesamtpaket, das sowohl Verbesserungen für die Beschäftigten als auch Planungssicherheit für die Betriebe schafft. Alle wesentlichen Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierung werden behoben, so Verdi. So steigt beispielsweise der Nachtzugang um ein Viertel – und auch andere Zuschläge werden schrittweise erhöht. Die Bezahlung von Überstunden werde ebenfalls verbessert.

Die Arbeitsbedingungen werden den Angaben nach an die Herausforderungen der Verkehrswende und des anhaltenden Fachkräftemangels angepasst. Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert gab sich zufrieden: «Dank der hohen Streikbereitschaft ist es uns mit nur einem Streiktag gelungen, die Arbeitgeber dazu zu bringen, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen.» Am Ende habe man hinter fast alle Forderungen einen Haken machen können.

Kompromiss berücksichtigt angespannte Haushaltslage

Der KAV betont, dass die Einigung einen ausgewogenen Kompromiss darstellt. Sie ermögliche Verbesserungen, ohne die kommunalen Haushalte übermäßig zu belasten. «Mit der Einigung stellen wir sicher, dass Überstunden die Ausnahme bleiben», teilte Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath mit. Außerdem soll Arbeit in der Nacht und an Samstagen für die Beschäftigten durch die höheren Zuschläge wieder attraktiver werden.

Der Manteltarifvertrag mit allen Regelungen wird bis Ende Dezember 2029 verlängert. Die Friedenspflicht in diesem Kontext gilt bis Januar 2030.