Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08.04.2025

Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 08.04.2025, 19.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Sitzungssaal, Bruchsaler Str. 1 - 3.

Öffentliche Sitzung

gez. Tony Löffler, Bürgermeister

Kurzinformationen:

Zu TOP 1: Hier haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.

Gemäß der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

Zu TOP 2: Bereits am 26.11.2024 hat der Gemeinderat der Beauftragung einer Dienstleistungsfirma zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2020-2021 zugestimmt. Nun soll darüber entschieden werden, ob auch noch der Folgeauftrag für die Jahresabschlüsse 2022-2024 erteilt wird.

Zu TOP 3-16: Hier sollen die Aufhebung und Neufassung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde, und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung 2019 beschlossen werden. Außerdem geht es um die Beschlüsse über die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Hardtsee, Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Pflegeheim und Stiftungen 2020.

Zu TOP 17: Turnusgemäß steht im 5-Jahresrhythmus die Neukalkulation der Friedhofsgebühren an, das wäre im Jahre 2026. Dem Gemeinderat wird dann zur Entscheidung über die Gebührenfestsetzung eine fortgeschriebene Kalkulation vorgelegt, die alle im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebührensätze berücksichtigt. Aufgrund von Kostensteigerung/Preiserhöhung ist nun aber eine Anpassung bereits zum 01. Mai 2025 nötig.

Zu TOP 18: Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 21.11.2023 mit dem Entwurf zur Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) befasst und im Ergebnis die Verwaltung beauftragt, zunächst eine Stellungnahme der Baurechtsbehörde einzuholen. Sowohl die Baurechtsbehörde als auch der kontaktierte Rechtsanwalt haben aus verschiedenen Gründen von einer solchen Satzung abgeraten. Nach Abwägung aller gesammelten Erkenntnisse, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat nun vor, von der Aufstellung einer Werbeanlagensatzung abzusehen.

Zu TOP 19: Auf dem Gemeindegrundstück Flst. 2484, Bruchsaler Straße 6 (neben der evangelischen Kirche Richtung Weiher) soll ein Container zum Verkauf von Backwaren aufgestellt werden. Der bisherige Standort auf dem Rathausparkplatz soll aus diesem Grunde aufgegeben werden. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag zu erteilen.

Zu TOP 20: Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat sich am 25.03.2025 intensiv mit dem Bewertungsschema Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen befasst. Es wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Gemeindeverwaltung mit der Anwendung des Bewertungsschemas als Orientierungshilfe für die Aufstellung von Bebauungsplänen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu beauftragen. Hierüber wird nun der Gemeinderat entscheiden.

Zu TOP 21: Der Gemeinderat hat am 21.01.2025 den öffentlichen Ausschreibungen über die gemäß Eigenkontrollverordnung erforderliche TV-Befahrung der Hauptkanäle für den Ortsteil Stettfeld zugestimmt. Insgesamt haben 8 Firmen Angebotsunterlagen abgegeben. Der Gemeinderat entscheidet nun über die Auftragsvergabe.

Zu TOP 22: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher, www.ubstadt-weiher.de, unter der Rubrik „Rathaus und Service“, „Politik“, „Gemeinderat“, „Hier finden Sie die Kontaktadressen und Informationen zu den Sitzungen“, „Sitzungen“.