Einladung zur Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes Philippsburg

Hiermit laden wir herzlich zur Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes Philippsburg ein.

Die Versammlung findet statt am:

Montag, den 17. März 2025 um 19:00 Uhr im Geesestall, Philippsburg.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Neuwahlen der Vorstandschaft
Durchführung der ordnungsgemäßen Wahl gemäß der Satzung.

3. Berichte und Rückblicke

• Rückblick auf die Bundestagswahl 2025
• Bericht des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zur aktuellen Lage.

4. Ehrungen
5. Verschiedenes
Diskussion weiterer aktueller Themen und Ausblick auf zukünftige Aktivitäten.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine konstruktive Versammlung.

Hans-Gerd Coenen

CDU-Stadtverband Philippsburg

Nachbericht zur Bundestagswahl 2025

Mit der Bundestagswahl 2025 ist nun endgültig Klarheit eingekehrt – ein Ergebnis, das alle bisherigen Spekulationen beiseite räumt. FDP und das BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Was gerade für die FDP als wirtschaftsliberale Partei auch zu bedauern ist. Letztlich standen Christian Lindner und die FDP für eine solide Finanzpolitik.

Die Union stärkste Fraktion

Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen und ihre verantwortungsvolle Entscheidung. Die Union hat sich als unangefochtene Wahlsiegerin präsentiert, wenngleich sie schwächer aus dem Rennen hervorgegangen ist als von manch anderen Prognosen erwartet. Umso bedeutender ist es, dass Friedrich Merz nun als nächster Bundeskanzler in Aussicht steht. Ein zukunftsweisender Schritt, der den Weg für eine mögliche Regierungsbildung im Zweierbündnis mit der SPD ebnet – auch wenn Letztere mit ihrem historischen schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten in eine tiefe Krise gerät. Die Folgen sind bereits spürbar: Lars Klingbeil wird als neuer „starker Mann“ hervorgehoben, ein klares Signal, das gleichzeitig die Zukunft Hubertus Heils infrage stellt.

Die Grünen und der unabwendbare Kurswechsel

Mit einem Verlust von 3,11 Prozentpunkten stehen die Grünen heute nicht mehr im Zentrum der Koalitionsverhandlungen. Robert Habeck will keine führende Rolle mehr innerhalb der Partei übernehmen. Bei der Elefantenrunde erwies sich Habeck jedoch als argumentativ äußerst wertvoll, insbesondere in den Debatten um die Ukraine. Sein prägnanter Satz:

„Wir haben bewusst in Kauf genommen, dass progressive junge Leute uns abspringen, weil wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Das ist der Preis, den wir zahlen mussten.“

wird auch künftig in Erinnerung bleiben – inhaltlich richtig und ein Statement, das Chapeau verdient.

SPD – ein historischer Tiefschlag

Die SPD erlebt mit ihrem Ergebnis einen historischen Tiefschlag. Das Resultat, das als das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte in die Annalen eingehen wird, macht deutlich, wie sehr das Vertrauen der Bürger erschüttert ist. Olaf Scholz und seine Regierung müssen nun mit den Konsequenzen verlorener Jahre – vor allem auch auf internationaler Ebene – rechnen.

FDP und AfD: Politische Neuausrichtung und Polarisierung

Während die FDP bisher im Abseits agierte, ist der politische Liberalismus keineswegs tot. Vielmehr muss die FDP Scherben aufkehren und sich neu definieren, um in Zeiten des AfD-Vormarsches wieder an Relevanz zu gewinnen. Die AfD hat ihre Stimmenanzahl verdoppelt – ein klares Indiz dafür, dass die Mitte den Bürgern in der Migrationsfrage keine ausreichende Sicherheit bieten konnte. Eine zukunftsweisende Politik besteht jedoch nicht nur aus populistischen Parolen.

Die Spaltung unseres Landes

Ein Blick in den Osten zeigt ein besorgniserregendes Bild: In Thüringen etwa erreicht die tiefblaue Wählerstimmung über 40 Prozent. Die Bundesrepublik verharrt in immer stärker polarisierten Lagern – flankiert durch die Renaissance der Linken, die jedoch trotz eines respektablen Ergebnisses keine Mehrheit erzielen konnte. Der Wagenknecht-Hype ist vorbei – Sahra Wagenknecht fehlte als einzige Spitzenkandidatin in der Elefantenrunde und ist politisch de facto tot. Wer jedoch AfD wählt, bekommt stets eine Regierungskoalition mit linken Parteien.

Warnsignal für die Demokratie

Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht, wie sehr die politische Landschaft in Deutschland polarisiert ist.

Polarisierung als zentrales Element
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren durch ihre stark vereinfachte und emotionale Sprache etabliert. Anstatt differenzierte Lösungsansätze für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen anzubieten, bedient sich die Partei simplifizierender Parolen, die gezielt Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen vertiefen. Dies führt zu einer zunehmend toxischen politischen Debatte, die den demokratischen Diskurs in Deutschland gefährdet.

Die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD sind substanzlos. Es mangelt an fundierten, praxisorientierten Strategien, um den Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. Stattdessen dominieren populistische und ideologisch überhöhte Positionen, die langfristig das wirtschaftliche Fundament des Landes untergraben.

Pro-Putin-Haltung als sicherheitspolitisches Risiko
Besonders brisant ist die Nähe der Partei zu autoritären Regimen. Die verständnisvolle Haltung gegenüber dem Russland unter Wladimir Putin steht in klarem Widerspruch zu den Prinzipien einer liberalen Demokratie und der transatlantischen Zusammenarbeit. Eine solche Politik birgt die Gefahr, nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern, sondern auch sicherheitspolitische Spannungen zu verstärken.

Europapolitik und NATO: Forderungen mit Destabilisierungsfaktor
Die wiederkehrenden Forderungen der AfD, Deutschland aus der EU und der NATO zurückzuziehen, sind unrealistisch und potenziell destabilisierend. Diese Positionen schwächen die internationale Stellung Deutschlands und gefährden auch die Stabilität und den Frieden in Europa nachhaltig.

Rechtsradikale Tendenzen und gesellschaftliche Spaltung
Ein weiterer alarmierender Punkt ist die Nähe zu rechtsradikalen Strömungen und extremistischen Repräsentanten innerhalb der Partei. Diese Verbindungen verstärken den Eindruck, dass die AfD zunehmend den Nährboden für gesellschaftliche Spaltungen bereitet und dabei fundamental demokratische Werte in den Hintergrund drängt.

Grundsätzlich gilt: Wichtig für unsere demokratische Grundordnung ist Sicherheit, Ordnung und der Erhalt unseres Wohlstandes durch eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaft. Die AfD mobilisiert eine Wählerbasis, die auf Polarisierung und populistische Parolen setzt. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend: eine Spaltung der Gesellschaft, eine Vergiftung des politischen Diskurses und eine Gefährdung der demokratischen Grundlagen. Es bleibt nun Aufgabe der gesamten politischen Landschaft, den Dialog zu intensivieren und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Ferner stellt sich gerade auch in Philippsburg die Frage: Was wollen die fast 30 % der AfD-Wähler in Philippsburg. Beim täglichen Gespräch hat sie wie immer niemand gewählt, wie soll aber bei einer solchen Diskrepanz ein offener Dialog entstehen? Gute Politik entsteht im Dialog und in einer aktiven Beteiligung. Eine Kommune ist der Ort der politischen Wirklichkeit – alle Bürger sind zu den jeweiligen Sitzungen des Gemeinderates stets herzlich eingeladen.

Der Stimmzettel ist der falsche Ort für einen Protest und allen Wählern muss klar sein: Unabhängig von den gefährlichen Wirtschafts- und außenpolitischen Forderungen der AfD sind Politiker wie Björn Höcke, Maximilian Krah, Markus Frohnmaier sowie viele andere, keine Gesprächs- und Koalitionspartner für die CDU.

Ausblick: Herausforderungen und Chancen

Der Wahlkampf ist vorbei – nun gilt es, den enormen innen- und geopolitischen Herausforderungen mit konkreten Taten zu begegnen. Ob es der Neuauflage der „Großen Koalition“ gelingt, das Ruder herumzureißen, wird maßgeblich davon abhängen, ob die Basis – Union und SPD – geschlossen agiert. Deutschland steht am Scheideweg: Rückbesinnung auf verlässliche Werte oder das Risiko, in einer selbstverschuldeten spät-römischen Dekadenz zu versinken.

Dieses Ergebnis ist ein Weckruf – für alle politischen Kräfte und insbesondere für uns als CDU, die sich seit jeher für Stabilität, Klarheit und Fortschritt einsetzt. Die Basis für eine zukunftsorientierte Politik ist gegeben, und nun gilt es, mit Entschlossenheit und Weitsicht die kommenden Aufgaben anzugehen. Eine Aufgabe, welche uns alle betrifft!

Hans-Gerd Coenen, Vorsitzender