Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2025

Am Donnerstag, dem 05.06.2025, beginnend um 19.00 Uhr findet im Geschwister-Roser-Saal der Bürgerbegegnung Sexau, Ernst-Bühler-Weg 1 die öffentliche SitzungNr. 5/2025 des Gemeinderats Sexau statt.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung

3. Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb des Windparks „Sexau-Peterswald I“ auf dem Grundstück Flst.Nr. 1772 der Gemeinde Sexau, bestehend aus zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V172 mit 172 m Rotordurchmesser (RD), 175 m Nabenhöhe (NH) und 261 m Gesamthöhe (GH)

4. Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für zwei weitere Windkrafträder (WKA) des Windparks „Sexau-Peterswald II“ auf dem Grundstück Flst.Nr. 1771 der Gemeinde Sexau, bestehend aus zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V172 mit 172 m Rotor-Durchmesser (RD), 175 m Nabenhöhe (NH) und 261 m Gesamthöhe (GH)

5. Vergabe der Elektroarbeiten zur Umrüstung der Beleuchtung auf LED im Dorfgemeinschaftshaus und Bauhof

6. Vergabe der Sanitärarbeiten im Jungen-WC der Grundschule

7. Vergabe – Auftrag Bildaufnahmen für Homepage

8. Betreuungsangebote Schule Sexau
8 a. Beratung und Beschluss der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindliche Betreuungseinrichtung der Verlässlichen Grundschule
8 b. Beratung und Beschluss der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindliche Betreuungseinrichtung der Nachmittagsbetreuung

9. Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

10. Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Gemeinde Denzlingen

11. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der VVG Emmendingen – Freiamt – Malterdingen – Sexau – Teningen
11 a. Für den Bereich "Festplatz" Gemarkung Emmendingen
- Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 BauGB)
11 b. Gewann Untere Lerchacker auf der Gemarkung Emmendingen-Kollmarsreute
- Behandlung der im Rahmen der Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen.
- Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung "Untere Lerchacker"
11 c. Für den Bereich "Jugendverkehrsschule" auf der Gemarkung Emmendingen-Wasser
- Beschlussfassung über die Änderung des Geltungsbereiches der punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Jugendverkehrsschule“ entsprechend dem beigefügten Übersichtsplan vom 30.04.2025
- Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen.
- Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Durchführung der Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
11 d. Für den Bereich "Agrartourismus Grub-Daniel-Hof" Gemarkung Freiamt
- Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 BauGB)

12. Bauanträge
12 a. Aufstellen von Tiny Houses zur Beherbergung sowie Umnutzung und Ausbau einer Scheune für Beherbergungszwecke -Bauvoranfrage-, Am Reichenbächle 48, Flst.Nr. 1519

13. Bekanntgaben und Anfragen

14. Bürgerfragestunde

Die gesamten öffentlichen Unterlagen zu den oben genannten Tagesordnungspunkten sind im Bürger- und Gemeinderatsportal auf unserer Homepage www.sexau.de einsehbar und stehen dort auch zum Download zur Verfügung.

Zu dieser Sitzung werden Sie hiermit eingeladen.